Bundestagswahl 2013

Ist die Bundestagswahl sozial noch repräsentativ?

Von den mehr als 17 Millionen Nichtwählern in Deutschland gehören laut der aktuellen Studie „Gespaltene Demokratie – Politische Partizipation und Demokratiezufriedenheit vor der Bundestagswahl 2013“, die im Auftrag der Bertelsmann Stiftung vorgelegt wurde, die Mehrheit zu den ärmeren und bildungsferneren Schichten. Unterzeichnet ist die Studie u.a. von dem Politikwissenschaftler und Experten für soziale Hintergründe von Wahlverhalten, Dr. Armin Schäfer vom Max-Planck-Institut, und von Prof. Dr. Robert Vehrkamp, Direktor des Programms Zukunft der Demokratie. Zusammengefasst sagt die Studie: Je prekärer die Lebensverhältnisse sind, je höher die Arbeitslosigkeit und je geringer die durchschnittliche Kaufkraft ist, desto weniger Menschen gehen wählen. Die soziale Ungleichheit der Wahlbeteiligung steigt. Dabei ist laut der Studie die soziale Spaltung der Wahlbeteiligung kein rein städtisches Phänomen, sondern auch in ländlichen Gebieten...

Kein Drama

Ein Gastbeitrag von Felix Schwenzel für Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis Berlin, 30.09.2013: Gestern haben wir beim Essen in der Firma über Politik geredet. Die Ausgangsfrage die über dem Essen schwebte war: Wer sind eigentlich diese CDU-Wähler? Die meisten die am Tisch saßen kennen keine. Ich kenne eine CDU-Wählerin aus der neunten und zehnten Klasse. ich glaube sie ist sogar CDU-Mitglied. Möglicherweise wählt mein Vater die CDU. Sonst fällt mir auch keiner ein. Aber außerhalb unserer Sozialen- und Filterblasen muss es sehr viele geben. wenn es nach dem Zweitstimmenergebnis geht, leben wir in einer schwarzen Republik. Don Dahlmann weist ebenfalls darauf hin, dass das Ergebnis der Union keinesfalls historisch sei, es sei der Normalfall in Deutschland. Der SPD ist es nur 1972 (Willy Brandt) und 1998 (Schröder) gelungen, mehr Stimmen als die CDU zu holen. Wir leben in einem Land, in dem die konservative CDU den breitesten...

Piratenpartei - Das Experiment kann beginnen

Ein Gastbeitrag von Friedhelm Greis für Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis Berlin: 25.09.2013: Die Piraten müssen ihre bundes- und landespolitischen Ambitionen vorerst begraben. Ein Comeback ist nicht ausgeschlossen, aber nach Ansicht von Parteiforschern "sehr, sehr schwer". Was im Unfragehoch vor anderthalb Jahren noch sehr unwahrscheinlich schien, ist mit dem 22. September 2013 Wirklichkeit geworden: Die Piratenpartei ist bei der Bundestagswahl und sämtlichen Landtagswahlen dieses Jahres bei den Wählern durchgefallen und muss sich vorerst von dem Gedanken verabschieden, als neue bundespolitische Kraft neben den etablierten sechs Parteien wahrgenommen zu werden. Das Politikmärchen, das mit dem Wahlerfolg in Berlin am 18. September 2011 begann, ist damit zu Ende. Ob sich die Piraten wieder neu aufstellen können und in vier Jahren mehr Erfolg haben, hängt davon ab, ob sie ihre strukturellen Probleme in den Griff bekommen. Für...

Schwarzes Deutschland - Merkel gegen alle - Ein Kommentar

Zu DDR-Zeiten gab es einen "schwarzen Kanal" und Merkel war mittendrin. Heute gibt es eine schwarze Republik und Merkel führt sie an. Muss man sich Sorgen machen? Nicht wenn man farbenblind ist! http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2013-09-22-BT-DE/index.shtml (TNN) Die Deutschen haben gewählt. 41,5 % der Wahlteilnehmer entschieden sich für Merkels schwarzgefärbte Union, nur 25,7 % wollten die SPD an der Spitze dieses Landes wissen. Grüne und Linke kamen jeweils auf 8,4 und 8,6 % und die FDP katapultiert sich mit historischen Verlusten aus dem Bundestag (minus 9,8 = 4,8%). Auch die viel umworbene AfD blieb hinter den Erwartungen...

Partei Deutsche Nationalversammlung - Teilnahme an der Bundestagswahl 2013

Weitere Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben Partei vermutet Grundrechtsverstöße aus Art.3 Abs. 1 und 2 GG Die Deutsche Nationalversammlung (DNV) hat am 01.08.2013 eine weitere Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht mit der Zielsetzung der Wahlteilnahme erhoben. Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung vom 01.08.2013 somit eine weitere vorläufige Entscheidung getroffen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 23.07.2013 (Az. 2 BvC 3/13) betraf die Zulassung der Deutschen Nationalversammlung als wahlvorschlagsberechtigte Partei. Mit der weiteren Beschwerde hat das Bundesverfassungsgericht...

PEIRA stellt aktuelle Studie von Dominik Konrad zur Piratenpartei vor

Parteiinterne Bedingungen für die Etablierung der Piratenpartei in Deutschland Berlin 14:06.2013: Die vorliegende Arbeit beschäftigte sich mit den Etablierungschancen der Piratenpartei im Rahmen einer Bachelorarbeit im Institut für Politische Wissenschaft an der UniversitätErlangen-Nürnberg. Ziel war es, die innerparteilichen Bedingungen für die Etablierung der Piratenpartei zu beschreiben und zu bewerten, ob es ihr gelingen kann, bei den Bundestags- und Landtagswahlen Ergebnisse über fünf Prozent zu bekommen. Zur Erfassung der parteiinternen Bedingungen wurden die Ressourcen, die Strategie und das inhaltliche Angebot...

Rechtsblase Bundestagswahl 2013

Rechtsblase Bundestagswahl 2013 Autor: Volker Worak, Lübeck 10. 02. 2013 Die kommende Bundestagswahl zur neuen BRD wirft erneut ihre Schatten voraus. Deshalb sollte jeder Wähler einmal sich selbst prüfen, ob er wirklich an dem Betrug am eigenen Volke durch das Politetablissement der BRD teilnehmen will, oder ob er sich der Wahl 2013 verweigern sollte. Grundlage hierfür ist das Gesetz selbst, das schlicht und ergreifend wie einfach zu erkennen, den Betrug am deutschen Volke nach der Wiedervereinigung und Beendigung der Besatzungszeiten, erklärt. Die alte Präambel vom 23. Mai 1949 hatte folgenden Wortlaut: Im Bewußtsein...

Politiker wollen die Altersarmut mit Jugendarmut bekämpfen. Wahl 2013: Alte gegen Junge?

7. Dezember 2012. Das Mitglied des Bundesvorstandes der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, kritisiert die Politiker der etablierten Parteien. Sie betreiben Rentenschwindel, indem sie alte gegen junge Menschen ausspielen. Man merkt, dass im nächsten Jahr Bundestagswahlen anstehen. Da wird es Zeit für unsere Politiker, dem Wähler Geschenke anzukündigen. In dieser Beziehung verhalten sich Regierung und Opposition wie siamesische Zwillinge. Philipp Wolfgang Beyer: „Dabei widersprechen sie sich auch noch gegenseitig. Auf der einen Seite sorgen sich Frau Merkel und Herr Steinbrück um einen zu hohen Schuldenberg,...

Rockstar Immobilien: Spekulationsfrist für Immobilieneigentum in Deutschland auf der Kippe.

Bündnis 90 / Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl 2013 die Spekulationsfrist für Immobilien abschaffen. Ausländische Investoren werden sich von Deutschland abwenden. Berlin, den 15. November 2012. Bei Rot-Grün ist die Streichung der Spekulationsfrist bei Immobilien schon länger das große Thema. Aktuell gilt eine 10-jährige Haltefrist für Immobilieneigentum, danach bleibt der Verkauf steuerfrei. Nach Aussagen von Daniela Wagner, wohnungspolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen, kann man mit der Abschaffung der Spekulationsfrist ein "bedeutendes und ungerechtfertigtes Steuerschlupfloch" schliessen. An das Thema...

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