Es ist ein klarer Erfolg für SPD und Grüne – und ein rabenschwarzer Sonntag für die CDU. Nach knapp zwei Jahren Minderheitsregierung hat Rot-Grün in NRW eine klare Mehrheit. Und die SPD ist durch die vorgezogene Landtagswahl wieder das, was sie in NRW jahrzehntelang war: stärkste Partei. Als Konsequenz des gestrigen Wahldebakels für die CDU ist ihr Landeschef Norbert Röttgen zurückgetreten. Man mutmasst, dass es ihm an Kraft gefehlt hat. Norbert Röttgen am Sonntagabend in Düsseldorf : Das Wahlergebnis von Nordrhein-Westfalen ist nicht übertragbar auf den Bund. „Ich glaube, dass im Bund die Lage eine...

Nach Ansicht des deutschen Außenministers Westerwelle gefährden die Piraten, weil sie den “Schutz des geistigen Eigentums infrage stellen”, die deutsche Außenpolitik. Eine Partei, die jetzt grade mal in zwei Landesparlamenten sitzt, gefährdet die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland? Besser kann ein Politiker die Panik um die eigene Zukunft wohl kaum zum Ausdruck bringen. Die Panik trübt Westerwelle derart die Sinne, dass er in den Chor derer einstimmt, die die gesellschaftliche Vernebelung betreiben: Ohne Rücksicht auf die eigene Blamage mixt der promovierte Jurist Westerwelle “geistiges Eigentum”,...

Der Wahlerfolg der Piratenpartei bei der saarländischen Landtagswahl hat das Interesse der europäischen Presse geweckt, die sich verblüfft zeigt. “Der Erfolg der Piraten versetzt Deutschland in Angst und Schrecken”, schrieb die polnische linksliberale “Gazeta Wyborcza. Das Ergebnis werde das Parteiensystem in Deutschland durcheinanderwirbeln.” “Die Presse” aus Österreich attestierte den Piraten das Zeug zum Verändern: “Die Piraten füllen trotz ihrer erfrischenden Unbedarftheit offenbar ein Vakuum.” Auch in der Tschechien sieht man einen Politikerwechsel: “Zahlreiche Ereignisse zeigen klar, dass eine neue...

Zwei Politiker haben sich in einer Talkshow bloßgestellt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck offenbarte extreme Nervosität, der Pirat Christopher Lauer unglaubliche Ahnungslosigkeit. Die ersten 20 Minuten in Maybrit Illners gleichnamiger Talkshow am Donnerstagabend waren erhellend wie selten. Was die ZDF-Zuschauer sahen, war Polit-Kabarett, nur ohne Komiker. Rheinland-Pfalz‘ Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und der Berliner Piraten-Abgeordnete Christopher Lauer entlarvten sich selbst. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck von der SPD, hat sich in einer Live-Sendung bei Maybrit Illner massiv...

Das Berliner Web-Netzwerk Xinnovations bereitet sich auf seinen 10. Geburtstag vor Berlin, 13.01.2012: 1991 entwickelte Tim Berners-Lee am CERN den Standard für das World Wide Web. Ursprünglich nur als elektronisches Mini-Geflecht für Wissenschaftler rund um das Forschungsinstitut. Schon wenige Jahre darauf war es zum Welt-Netz geworden. Wohin wird sich das Internet in den kommenden Jahren entwickeln? Die Frage stellt sich Rainer Thiem in gleicher Weise für sein eigenes Kooperationsnetz Xinnovations, das vor zehn Jahren Berliner Firmen und Anwender rund um die neue Internet-Sprache XML verknüpfte. „Wir sollten versuchen,...

Reaktion einzelner Vertreter der Piratenpartei in NRW auf Scientology: künstliche Kontroverse oder übler PR-Gag? Die Recherchen der Scientology Kirche ergeben Sturm im Wasserglas. Nachdem einzelne Mitglieder der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen offenbar vor einem einzelnen Scientologen Furcht haben, kann die Scientology Kirche nun "Entwarnung" geben: Ihre Recherchen ergaben, dass EIN einzelner Scientologe aus Nordrhein-Westfalen EINMAL an EINEM Meeting EINER lokalen Gliederung der Piratenpartei teilgenommen und sich an einer Diskussion in deren Forum beteiligt hatte. Erst nachdem dieses „weltbewegende Ereignis“ offenbar...

Der sogenannte "Bundestrojaner", ein Virus-ähnliches Programm, das ohne das Wissen der Besitzer auf fremden Rechnern installiert werden kann, und dort die Kommunikation beispielsweise per Mail oder Skype überwacht, beschäftigte schon bei seiner Einführung das Bundesverfassungsgericht (BVerG) [1]. Damals wurden für den Einsatz einer solchen Software enge Grenzen gezogen, beispielsweise muss der Kern der Privatsphäre der Bürger immer gewahrt werden. Der Chaos Computer Club (CCC) hatte nun die Gelegenheit [2], mehrere Bundestrojaner zu untersuchen, und musste feststellen, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes in keinster...

Düsseldorfer LINKE vor der Spaltung? REPUBLIKANER bieten Ratsherrn der LINKEN Mitgliedschaft an Wie aus der lokalen Presse zu entnehmen war, hat sich die Düsseldorfer LINKE von ihrem Ratsherrn Frank Laubenburg getrennt. Die REPUBLIKANER Düsseldorf haben sich nun dazu durchgerungen dem Stadtrat Frank Laubenburg eine Mitgliedschaft auf Probe anzubieten. Hierzu erklärte der REP-Kreisvorsitzende und Bezirksabgeordnete Karl-Heinz Fischer: „In der Vergangenheit vertrat Ratsherr Laubenburg oftmals skurrile politische Ansichten. Diese sollte ihm jedoch nicht dauerhaft zum Verhängnis werden. Wenn sich Herr Laubenburg zur freiheitlich-demokratischen...

Am 17. April fand in Plön die zweite öffentliche Kundgebung der DVU in Norddeutschland in diesem Jahr statt. Während die erste am 6. März in Husum nicht zuletzt aufgrund eines unerwarteten Witterungseinbruchs und der damit verbundenen Verkehrsprobleme sehr wenige Teilnehmer hatte, kamen in Plön schon mehr zusammen und lockten zahlreiche Zuschauer an. Am Kundgebungsort – dem Wentorper Platz am Anfang der Fußgängerzone – hatte sich ein kleiner “Schwarzer Block” von militanten Linken eingefunden, zwischen zwei Dutzend und dreißig Personen stark. Nachdem die Polizei fünf Linksextremisten wegen Angriffen auf Passanten...

Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern hat am Sonntag, den 13. Dezember 2009, im Technologiepark Warnemünde einen außerordentlichen Parteitag abgehalten. Auf der Tagesordnung standen die Wahlen des Vorstandes sowie des Schatzmeisters. Nach der Entlastung des alten Vorstandes wurde der neue Vorstand gewählt. Neuer Vorstandsvorsitzende der MV-Piraten ist der Greifswalder Sebastian Jabbusch (26), der durch die rund 40 anwesenden Mitglieder erfolgreich gewählt wurde. Seine Stellvertreterin wird die 22 Jährige Rostockerin Silke Jahr. Alte und neue Schatzmeisterin ist Isabell Haug. Der Vorstand wird durch die sechs Beisitzer Matthias...