Hartz IV

Agenda News: Der große Irrtum – Verfassungstheorie kontra Mindestlohn

Das pfändungsfreie Existenzminimum nach § 850c ZPO. Es liegt ab dem 1. Juli 2017 für eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (Wikipedia). Lehrte, 17.05.2019. 70 Jahre Grundgesetz ist eine solide Basis der deutschen Politik. Art. 1 - Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Art. 3 - (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand...

Agenda News: Regierung und Opposition haben jeglichen Bezug auf Arbeitslose und Unterprivilegierte verloren

Die Rahmenbedingungen: Deutschland ist das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa. Das pfändungsfreie Existenzminimum nach § 850c ZPO. Es liegt ab dem 1. Juli 2017 für eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (Wikipedia). Lehrte, 29.04.2018. Knapp 8 Mio. Hartz IV Leistungsempfänger gliedern sich wie folgt: Rund 6,0 Millionen Menschen erhielten Ende 2016 Gesamtregelleistungen (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II „Grundsicherung für Arbeitsuchende“; so genanntes Hartz IV). Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII „Sozialhilfe“ erhielten gut 1,0 Millionen Menschen. Die Anzahl ging damit gegenüber dem Vorjahr um 1,2 % zurück. Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bekamen rund 728 000 Menschen. Mehr als 3 Millionen Vollzeitbeschäftigte verdienten 2018 unter 2.000 Euro brutto. Millionen Arbeitnehmern wird der gesetzliche...

Agenda News klagt an: Knapp 8 Millionen Menschen ohne Job - 20 Mio. in der Warteschleife

Das pfändungsfreie Existenzminimum ergibt sich aus § 850c ZPO. Es liegt ab dem 1. Juli 2017 für eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (Wikipedia). Lehrte, 21.04.2019. Knapp 8 Mio. Hartz IV Leistungsempfänger gliedern sich wie folgt: Knapp 6,0 Millionen Menschen erhielten Ende 2016 Gesamtregelleistungen (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II „Grundsicherung für Arbeitsuchende“; so genanntes Hartz IV). Gegenüber dem Vorjahr stieg damit die Anzahl der Regelleistungsberechtigten um 2,3 %. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII „Sozialhilfe“ erhielten gut 1,0 Millionen Menschen. Die Anzahl ging damit gegenüber dem Vorjahr um 1,2 % zurück. Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bekamen rund 728 000 Menschen. Dies entspricht einem Rückgang von 25,3 %. Der Rückgang beruht insbesondere auf der hohen Zahl abgeschlossener beziehungsweise...

Thomas Filor: Steigende Mieten treiben viele Haushalte unter Hartz-IV-Niveau

Wie die steigenden Mietpreise und der damit einhergehende Wohnungsmangel viele Haushalte unter das derzeitige Hartz-IV-Niveau drückt Magdeburg, 05.11.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg mit dem Thema steigende Mieten und wie vor allem Geringverdiener darunter leiden. Laut einem aktuellen Gutachten des Sozialverbands Deutschland treibt die Miete mehr als eine Million Haushalte in Deutschland unter Hartz-IV-Niveau. „Aus dieser Untersuchung geht hervor, dass Geringverdiener im Vergleich zu ihrem Haushaltseinkommen wesentlich mehr Miete zahlen müssen, als Normalverdiener und Reiche....

Stern-Reporter: Deutscher Sozialstaat ist die größte Erfolgsgeschichte unserer Zeit

Der Streit um die Höhe des Hartz IV Regelsatzes bewegt und erhitzt seit je her die Gemüter entlang aller Systeme. Der Stern-Autor Walter Wüllenweber stellt nun drei steile Thesen auf, warum es den Armen des Landes doch eigentlich ganz gut geht. These 1: Der deutsche Sozialstaat sei "eine der größten Erfolgsgeschichten unserer Zeit". Weil in den 50-igern ging es uns schließlich schlechter als heute und mit Ausnahme von Norwegen und Schweden habe Deutschland überhaupt den "besten Sozialstaat" überhaupt. These 2: Die Tafeln in Deutschland vermitteln angeblich ein falsches Bild von der sozialen Realität in diesem Land. So...

Gravierende Verzögerungen bei der Bearbeitung von Unterhaltsvorschussanträgen in Düsseldorf

Das reformierte Gesetz zum Unterhaltsvorschuss (UVG) ist inzwischen rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Bislang war die Zahlung u.a. auf 72 Monate begrenzt und konnte nur für Kinder bis 12. Lebensjahr beansprucht werden. Seit dem 01.07.2017 besteht ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss auch für Kinder vom 12. bis 18. Lebensjahr. Die bisherige maximale Bezugsdauer von 6 Jahren ist entfallen. Mit einer Gesetzesänderung sollten Probleme bei den Unterhaltszahlungen für Alleinerziehende gelöst werden. Dabei kommt es in zahlreichen Kommunen zu massiven Verzögerungen bei der Bearbeitung der Anträge. Betroffen ist auch...

Die Deppen der Nation - Arme, Mindestlohn- und Hartz IV-Empfänger, Rentner, DGB-Mitglieder

Agenda 2011-2012: Das ist ein Teil der Bürger, der von der Politik nicht mitgenommen wird. Ihre Einkommensverhältnisse sind kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze gegossen. Lehrte. 19.09.2017. Ganze Generationen von DGB-Mitgliedern haben ihr Leben lang ein Prozent ihrer Arbeitsentgelte an Beiträgen gezahlt. Alle Mitglieder haben rund 2,5 % mehr Arbeitsentgelte bezogen. Rechnet man 1 % an Beiträgen und 1,5 % Inflationsrate, die kalte Progression und den Soli ab, ist deren Realeinkommen 1 % niedriger als das aller anderen Beschäftigten. Der DGB legt nach eigenen Angaben rund 60 % der Beitragsgelder in Aktien an, deren...

Agenda 2011-2012 für Boykott der Bundestagswahl 2017

Agenda News: Schulden von 188 Staaten sind seit 2008 von 100 auf 300 Billionen Euro explodiert. Deutschland ist daran mit einem Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro beteiligt. Genug ist genug. Lehrte, 22.08.2017. Die Menschheit sieht Kinder als das „Höchste Gut" auf Erden an. Sie sind gesellschaftlicher und familiärer Höhepunkt und sichern den Fortbestand und die Weiterentwicklung unserer Art. Das Kindergeld ist von 2016 auf 2017 um monatlich 2 Euro oder 1,01 Prozent gestiegen. Wird die Inflationsrate von 1,5 % berücksichtigt, ist das eine reale Steigerung von 0,39 %. Das hat mit Menschenrechten und Menschenwürde nichts zu tun....

Agenda 2011-2012: 300 Billionen Euro Schulden – dank Wirtschaftswissenschaft

Das Ausmaß der Schulden, 20 Millionen weniger Jobs, 40 Mio. Hartz IV/Rentner, der dominierende Einsatz von Computern und Robotern, kann der Durchschnittsbürger nicht deuten. Die es deuten können tun nichts dagegen, sondern machen „weiter so“. Lehrte, 08.08.2017. Die Lehre der Wirtschaftswissenschaft, Wirtschaftsweisen, Ökonomen, Reichen, Theoretikern, Unternehmen und Konzernen (weiterhin Experten genannt) geht davon aus, dass der Staat, bei einem hohen Wirtschaftswachstum, seinen Verpflichtungen nachkommen kann. Wächst ein BIP z. B. von 1.000 Mrd. Euro um 4 % auf 1.040 Mrd. Euro oder 90 Bio Euro Umsatz, reicht das, um zu...

Die Hartz-IV-Diktatur gehört abgeschafft!

Berlin, 24.09.2015: Einladung zur Peira-Matinee mit Inge Hannemann. Die Hartz-IV-Ära, die 2005 begann, hat unendliche viele Menschen ins Elend gestürzt. Statt der Entspannung ist eine Verschärfung auf dem Arbeitsmarkt eingetreten und eine Besserung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, die Verteilungskämpfe werden zunehmen. Bereits heute nach zehn Jahren beziehen 6,5 Millionen Menschen Hartz-IV, die wie es Inge Hannemann als Insiderin zu beschreiben weiß, in vielen Jobcentern zu Bittstellern degradiert wurden und werden. Statt der Rechtssicherheit ist für die Hartz-IV Bezieher ein Zustand der Willkür eingetreten. Als Sie Ihrem Arbeitgeber,...

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