Die Linke

Niedersachsen-Sumpf in und um Celle und Hannover

Den Fraktionsvorsitzenden der im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien sowie einem Journalisten der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung ist heute folgender Link mit unten stehendem Inhalt zugegangen. Auf die erste Email vom 23. Sept. 2018 hat keine der Parteien reagiert, die HAZ auch nicht. Ergänzend zu meinem Schreiben vom 23. Sept. 2018 erhalten Sie folgenden Link mit der Bitte um Kenntnisnahme und Wahrnehmung Ihrer Aufgabe der Überwachung der Regierung und der Sicherstellung rechtstaatlicher Bedingungen in Niedersachsen. Niedersachsen-Sumpf in und um Celle und Hannover Bei dem von Ihnen, verehrte Frau Raddatz angesprochenen „Justizfall Theodor Stahmeyer“ stelle ich mir wiederholt die Frage: Sind involvierte Justizbeamten (Richter und Staatsanwälte) überlastet, dumm, dreist, faul oder korrupt? Gemäß Landgerichtspräsident Dr. Guise-Rübe handelt es sich bei meinem(n) Verfahren um das längste am Landgericht Hannover...

Was will Die Linke ab 2017? Fortsetzung der Opposition oder einen Machtwechsel mit SPD und Grünen herbeiführen

Berlin, 02.11.2016: Eine Peira – Matinée am 6. November 2016 mit Dr. Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke und Rainer Thiem, Vorstand von Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis. Nach der Berlinwahl ist Rot-Rot-Grün in aller Munde. Was früher als undenkbare Konstellation galt, ist jetzt Hoffnungsträger für eine politische Veränderung in Berlin. Ist eine solche Konstellation auch für den Bund denkbar? Ist sie dort wünschenswert? Ist eine linke Opposition eventuell besser als eine zu breite Dreierkoalition, die sich am Ende selbst im Wege steht, wie dies zur Zeit bei der GroKo zu beobachten ist? Sind noch andere Konstellationen denkbar? Wie steht es um die grundsätzlichen Unterschiede in der Außen- und Sozialpolitik zu SPD und Grünen? Wie weit sind Kompromisse möglich und nötig? Welche Chance haben Ideen wie das bedingungslose Grundeinkommen oder neue Formen der direkten Demokratie in einer...

BundesPressePortal: Parteiübergreifende und bürgernahe Politik-News

Das BundesPressePortal (BPP) ist ein parteiübergreifendes und bürgernahes Presseportal für Bundes-, Landes-, Bezirks-, Kreis- und Orts- Parteien in Deutschland. Grundsätzlich denken, handeln und arbeiten wir nach dem Presse-Kodex. Pressemeldungen, die auf dem BundesPressePortal erscheinen, werden mit ganzer Leidenschaft und voller Hingabe von der Redaktion unterstützt. Beseelt von der Idee: Politische Botschaften ALLEN Bürgern auf VIELEN Wegen zugänglich zu machen, veröffentlichen wir alle Meldungen zusätzlich in unseren Social-Media-Kanälen und in weiteren Verbreitungs-Kanälen wie z. B. Xing und einem täglichen Newsletter. Jede User-Registrierung ist kostenfrei und umgehend freigeschaltet. Alle politischen Presse-Meldungen von Bundes-, Landes-, Bezirks-, Kreis- & Orts- Parteien werden nach einer redaktionellen Prüfung veröffentlicht. Wird eine fragwürdige bzw. unseriöse Presse-Meldung veröffentlicht, werden wir nicht nur die...

Neue Verhaftungswelle in der Türkischen Millionenmetropole Adana

Selbst Kinder wurden von Sicherheitskräften verhaftet Seit der Nacht zum Donnerstag führt die Polizeidirektion Adana zahlreiche Hausdurchsuchungen in der Türkischen Millionenmetropole Adana, nahe dem Mittelmeer, durch. Dabei werden nicht nur Computer, Bücher, Zeitungen und Mobiltelefone beschlagnahmt, sondern auch Dutzende Menschen im Zusammenhang mit der sogenannten „KCK-Operation“ gegen kurdische PolitikerInnen festgenommen. Zu den Festgenommenen gehören PolitikerInnen der pro-kurdischen BDP (Partei für Frieden und Demokratie), Kinder, JournalistInnen und Imame, darunter der DIHA-Reporter Hamdullah Keser, die Mitarbeiter...

Broschüre von Tjaden: Bald keine Parks mehr in Wilhelmshaven? Eberhard Menzel (SPD) holzt gegen Thomas Städtler (SPD)

In den Parks von Wilhelmshaven gibt es bald keine Bäume mehr. So viele Knüppel wirft SPD-Oberbürgermeister Eberhard Menzel dem SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Thomas Städtler zwischen die Beine. Geholzt wird auf Wahlausschusssitzungen vertagen komm raus. Die erste Gemeindewahlausschusssitzung zur Oberbürgermeisterwahl am 11. September 2011 ist bereits vertagt worden. Die zweite soll am Montag staffinden. Soll... In Wilhelmshaven kandidiert auch der Redakteur und Schriftsteller Heinz-Peter Tjaden. Als Parteiloser hat er jetzt eine Broschüre über die Indoor- und Outdoor-Comedy an der Jade veröffentlicht. Titel: "Wahl spezial...

Hier findet Leben statt: Wilhelmshavener Oberbürgermeisterkandidat Heinz-Peter Tjaden im Internet/Wie hält er es mit DDR?

Vielleicht trügt der Schein: Kein Oberbürgermeisterkandidat hat auf seinen Seiten so viele Besucherinnen und Besucher wie ich? Dazu gibt es rege Diskussionen. Nun schreibt jemand, er stehe mir zwar politisch nicht nahe (woher weiß er das?), aber ansonsten sei er sicher, dass ich niemals für die Linke kandidieren würde. Wenn ich das gewollt hätte, hätte ich die gefragt. Habe ich aber nicht. Das sagt doch wohl alles. Ein guter Freund von mir, der Ratsherr einer niedersächsischen Stadt ist, sagte einmal: "In der Kommunalpolitik sollte es keine Parteipolitik geben." Nach sieben Jahren wieder in Wilhelmshaven könnte ich hinzufügen:...

DIE REPUBLIKANER (REP): Düsseldorfer LINKE vor der Spaltung?

Düsseldorfer LINKE vor der Spaltung? REPUBLIKANER bieten Ratsherrn der LINKEN Mitgliedschaft an Wie aus der lokalen Presse zu entnehmen war, hat sich die Düsseldorfer LINKE von ihrem Ratsherrn Frank Laubenburg getrennt. Die REPUBLIKANER Düsseldorf haben sich nun dazu durchgerungen dem Stadtrat Frank Laubenburg eine Mitgliedschaft auf Probe anzubieten. Hierzu erklärte der REP-Kreisvorsitzende und Bezirksabgeordnete Karl-Heinz Fischer: „In der Vergangenheit vertrat Ratsherr Laubenburg oftmals skurrile politische Ansichten. Diese sollte ihm jedoch nicht dauerhaft zum Verhängnis werden. Wenn sich Herr Laubenburg zur freiheitlich-demokratischen...

18.10.2010: | | | |

Politische Schau-Prozesse sind wenig hilfreich

Politische Schau-Prozesse sind wenig hilfreich Kurdische Politiker auf der Anklage-Bank – Sevim Dagdelen kritisiert „Kriminalisierung kurdischer Oppositions-Politiker“ – Sofortige Einstellung der Gerichts-Verfahren gefordert Von Andreas Klamm-Sabaot Berlin. 18. Oktober 2010. Kaum ein Land hat mehr Erfahrung in der Kriminalisierung und Verhaftung von oppositionellen Politikern, die kritisch einer Regierung gegenüberstehen als Deutschland. In den Jahren 1933 bis 1945 wurden zahlreiche Politiker der Sozialdemokraten in Deutschland, der Kommunisten und andere politisch aktive Menschen von der Geheimen Staatspolizei (Gestapo)...

Linkspartei fordert im Landtag die Staatsbürgerschaft für alle Ausländer

Die Fraktion der LINKEN fordert im Sächsischen Landtag ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz mit dem Ziel, noch mehr Ausländer einbürgern zu können. Nach ihrem Antrag (Drs 5/3464) soll sage und schreibe jeder Ausländer, der seit fünf Jahren “seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat”, einbürgerungsberechtigt sein. Sollte eine solche Regelung Gesetzeskraft bekommen, hätte dies zur Konsequenz, daß bundesweit auf einen Schlag mehr als fünf Millionen Ausländer einen Einbürgerungsanspruch erhalten würden. Diese Forderung hält sogar die ansonsten höchst zuwandererfreundliche Staatsregierung für “nicht...

Schwarz-gelbe Haushalts-Sperre gefährdet aktive Arbeitsmarkt-Politik

Schwarz-gelbe Haushalts-Sperre gefährdet aktive Arbeitsmarkt-Politik Debatte nach 900 Millionen Haushalts-Sperre im Bereich Arbeits-Markt – Die-Linke-Politikerin: Arbeits-Zwang könnte bereits im nächsten Jahr drohen Von Andreas Klamm Sabaot Berlin. 12. März 2010. In der Debatte um die geplante 900 Millionen Euro – Haushalts-Sperre für die Verwaltung der BA ( 300 Millionen Euro ) und im Bereich für die Eingliederung von Langzeit-Erwerbseinkommenslose Menschen ( 600 Millionen Euro) sieht die arbeitsmarkt-politische Sprecherin der Partei Die Linke, Sabine Zimmermann eine Gefahr für die aktive Arbeitsmarkt-Politik. Die...

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