„Bild.de - Angela Merkel gibt auf – Linke stellt Bundeskanzler – Gregor Gysi im Gespräch …“ Nach einer solchen Schlagzeile stünde die Bundesrepublik Deutschland mit Sicherheit am Beginn einer neuorientierten Bundesregierung und hätte, befreit von den Fesseln vergangener Regierungsdefizite wohl endlich eine echte Chance, dass sich etwas ändert in unserem Land. Deutschland braucht dringend Denker und Regierungslenker wie Helmut Schmidt und Heiner Geißler, die ihr Handwerk verstehen und denen Volk und Land am Herzen liegt. Wohin haben uns SPD / Grüne und zuletzt die Große Koalition gebracht. Wohin geht es mit der...

Junge Menschen fühlen sich bedroht. Nicht etwa durch Gewalt oder Terror, sondern durch die Gesetze, die vorgeben, sie genau davor schützen zu wollen. Überwachung, Zensur und Abbau von Bürgerrechten. Leben unter Kontrolle. Gefilmt von Kameras, überwacht durch einen Staat. Das macht jungen Menschen Angst. Einige wehren sich lautstark. Nehmen Teil an Demonstrationen, Mahnwachen oder treten in Parteien ein. Protest kann aber auch lautlos sein. Still. Leise. Heimlich. Dem Begriff „Freiheit“ literarisch zu begegnen und dem lautlosen Protest eine Stimme zu geben. Das ist das Ziel des Literaturwettbewerbes „Freiheitsgedanken“....

Piraten entern Schwaben – Gründungsversammlung des Bezirksverbands Schwaben Am Sonntag, den 16. August 2009, setzte die Piratenpartei Deutschland auch in heimischen Gewässern ihre Segel und gründete den Bezirksverband Schwaben. Im Gasthaus „1516“ in Augsburg fanden sich 29 stimmberechtigte PIRATEN aus Schwaben, viele Gäste aus dem benachbarten Bezirken und zahlreiche Interessierte ein. Eröffnet wurde die Versammlung vom neuen stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Andreas Popp, der in seiner Grußrede die gute Nachricht überbrachte, dass alle Landesverbände der 15 Bundesländer, die sich für die Bundestagswahl beworben...

Am Sonntag, den 16. August 2009, werden die PIRATEN in Schwaben die Segel setzen und im Gasthaus „1516“ den Bezirksverband Schwaben gründen. Dabei werden die Vorstandsmitglieder des neuen Bezirksverbandes gewählt. Andreas Popp, 2. Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland wird der Gründung des Bezirksverbands Schwaben beiwohnen. Die Piratenpartei Deutschland verzeichnet seit Anfang diesen Jahres einen enormen Zuwachs an Mitgliedern, so auch im Regierungsbezirk Schwaben. Um der politischen Arbeit eine solide Basis zu geben, werden am 16. August der Bezirksverband Schwaben gegründet und das weitere Vorgehen in der Region...

Berlin – Im Superwahljahr 2009 liegt die Piratenpartei vorn – zumindest im Internet. Dies ergab eine Messung des Webmonitoring-Dienstleisters Business Intelligence Group (B.I.G.), der den Online-Wahlkampf zwei Monate vor der Bundestagswahl plattformübergreifend auswertete. Es zeigt sich: Das Internet verändert die Regeln der politischen Kommunikation und belohnt die Akteure, die sich mit den Veränderungen auseinandersetzen. So ist die Piratenpartei die stärkste Kraft auf den VZ-Seiten, der mit 14 Millionen Nutzern größten Community in Deutschland. Mit über 38.000 Anhängern sind die „Piraten“ dort beliebter als SPD und...

Wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilte, erhielt die Freie Union der ehemaligen CSU-Politikerin Gabriele Pauli nicht die nötigen 2.000 Unterschriften von Unterstützern. Geschafft hat es hingegen die "Piratenpartei" - sie wird am 27. September auf den Wahlzetteln stehen. Die "Piraten" setzen sich nach eigenen Angaben unter anderem für das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie den Widerstand gegen staatliche Überwachung - etwa im Internet - ein. Insgesamt kandidieren laut Landeswahlleiter Jörg Berres in Rheinland-Pfalz ... ... Die "Freie Union" ist nicht die einzige Gruppierung, die an der 2.000-Stimmen-Hürde...

Die jüngsten Aussagen des Niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) stoßen nicht nur bei den Piraten Niedersachsen erneut auf großes Unbehagen. So verfolgt Schünemann [1] bei dem Thema BKA-Gesetz weiterhin seine Linie der totalen Überwachung und forderte sogar weitergehende Befugnisse der Behörden wie vorgeschlagen, nicht nur im Zusammenhang mit der Online-Durchsuchung. Hierzu Christian Koch, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen: "Wir sind es ja aus der Vergangenheit schon gewohnt das sich Herr Schünemann zu Themen der inneren Sicherheit mit Hardliner-Aussagen bemerkbar macht. Aber hier schießt er wieder...

Der Vorstand der Piratenpartei Köln erteilt dem BKA-Gesetz eine klare Absage und kündigt eine weitreichende Aktion zur Unterstützung juristischer Maßnahmen gegen die Gesetzesnovelle an. Die von der großen Koalition erreichte Einigung zur Novelle des sogenannten BKA-Gesetzes hat innerhalb der Kölner Piratenpartei zu großem Unmut geführt. Das voraussichtlich am 12. November vom Bundestag zu verabschiedende Gesetz erweitert die Befugnisse des BKA bei der Kriminalitätsbekämpfung um Aufgabenbereiche, die sonst nur den Geheimdienste zustünden. Damit erfolgt nach Ansicht der Kölner Piraten eine unzulässige Aufweichung des Trennungsgebotes...

Der Vorstand des Bezirksverbandes Köln der Piratenpartei hat in einer ersten Reaktion die Wahl des demokratischen Kandidaten Barack Obama zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten begrüßt. Gleichzeitig mahnen die Kölner Piraten jedoch zu gedämpfter Euphorie ob des Wechsels im Weißen Haus. Nach ihrer Ansicht ist nicht damit zu rechnen, daß sich die Außen- und Sicherheitspolitik der USA durch den Regierungswechsel in absehbarer Zeit spürbar verändern wird. Es bleibe abzuwarten, ob der Demokrat Obama die Erwartungen, die in ihn gesetzt werden, auch wirklich erfüllen kann. Vor allem im Bereich der Außenpolitik sehen die...

Hannover - Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten Deutschlands in Saarbrücken [1], findet auch dieses Jahr erneut ohne einen Teilnehmer aus Niedersachsen statt. Bisher gibt es in Niedersachsen kein Informationsfreiheitsgesetz [2] das es dem Bürger ermöglicht, freien Zugang und Auskunft zu allen bei den öffentlichen Verwaltungen existierenden Informationen zu erhalten. Hierzu Christian Koch, Mitglied des Landesvorstandes der Piraten Niedersachsen [3]: "Die Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren, was staatliche Institutionen tun. Besonders in Schleswig-Holstein zeigt es sich, dass eine einfache und bürgernahe...