Abofallenseiten, auch Nutzlosseiten genannt gibt es mittlerweile zu tausenden in Deutschland und Europa. Nach einer Studie aus dem Jahr 2011 sind 5,4 Millionen Internetnutzer in Deutschland schon einmal in Abofallen getappt. Die „Button-Lösung“ soll nun optisch deutlich hervorgehoben, eine Warnfunktion vor Abschluss eines Vertrages im Internet entfalten, so die Hoffnung. Was aber nicht unbedingt bedeutet, dass bereits unter den alten Regelungen zweifelsfrei Verträge zustande gekommen sind- denn wo war der Konsens über die wesentlichen Bestandteile eines Vertrages? Ob die Neuregelung Nutzlosseitenbetreiber mit krimineller...

Viele kennen das Problem mit dem Jugendamt. Allerlei Sachen werden von den Sozialpädagogen in ein Gerichtsverfahren eingebracht, egal ob sie stimmen oder nicht. Viele Gerichtsverfahren werden hierzulande auf diese Art mindestens grob fahrlässig, wenn nicht gar vorsätzlich beeinflusst. ...und plötzlich ist das Kind weg und schwer traumatisiert. Mehr dazu unter www.petite-marlen.de Nun wollte Papa beim Jugendamt der Stadt Roth Akteneinsicht. Diese wurde ihm verwehrt. Wenn es dann darauf ankommt, wenn ein Schaden eingetreten ist, wenn das Kind vielleicht zu Tode gekommen ist, oder das Verfahren vorher manipuliert wurde,...

Rechtswidrig sind nach Auffassung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen 23 Klauseln der neuen Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen des Internetkonzerns Google. Auf den ersten Blick ist der neue Text übersichtlicher und verständlicher formuliert. Allerdings ist er gespickt mit Begriffen wie: „möglicherweise“, „gegebenenfalls“ oder „unter Umständen“. So erfasst Google „möglicherweise gerätespezifische Informationen und Standortdaten“, „unter Umständen werden die personenbezogenen Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander verknüpft“. Dem Verbraucher ist es damit nicht...

Die Gewerbeauskunft-zentrale erweckt mit dem Formular den Eindruck, dass es sich um den Eintrag in ein öffentliches Register handelt. Auf den zugeschickten Schreiben an Gewerbetreibende, stehen bereits Angaben zum konkreten Unternehmen des Angeschriebenen, die ergänzt oder gegebenenfalls korrigiert werden sollen. Im kleingedruckten Fließtext des GEW-Schreibens, wird zunächst den “Damen und Herren” erklärt, nur vollständige und aktuelle Firmendaten würden eine “erfolgreiche Empfehlung Ihres Unternehmens” gewährleisten. Darüber steht zwar unter anderem auch “Eintragungsangebot” und weiter unten mitten im Text,...

Wie eine offizielle Presseverlautbarung des Landgerichts Osnabrück meldet, haben Michael Burat und der mitangeklagte Rechtsanwalt Bernhard S. ebenso wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen das Urteil der 15. großen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 17.02.2012 Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat nun die Entscheidung auf etwaige Rechtsfehler zu überprüfen. Michael Burat wurde wegen gewerbsmäßigen Betruges in 38 Fällen sowie wegen versuchten gewerbsmäßigen Betruges in 33 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung...

Wie “derwesten” berichtet, verzichtet unser 2010 aus dem Amt geschiedener Bundespräsident Christian Köhler auf seinen Ehrensold. Der 2010 von seinem Amt als Bundespräsident zurückgetretene Horst Köhler nimmt einem Medienbericht zufolge seinen Ehrensold nicht in Anspruch. Nach Informationen von “Bild am Sonntag” will Köhler dadurch Doppelbezüge vermeiden. Ungewiss sei jedoch, auf wie viel Geld Köhler konkret verzichte. Der ehemalige Präsident des Sparkassenverbands und Ex-IWF-Chef habe in seiner Karriere Pensionsansprüche erworben, die den Ehrensold sogar übersteigen könnten. "Christian Wulff ist unehrenhaft...

Glückswolke BildschirmfotoNachdem die Verbraucherzentrale Brandenburg bereits 2011 vor den Tricks der Partneragentur “PV Glückswolke 7? gewarnt hatte und inzwischen die Staatsanwaltschaft Mainz wegen Betrugs ermittelt “AZ: 3111 Js 3236/10?, geht die Partnervermittlung nun mit noch dreisteren Einschüchterungsversuchen auf Abzocktour. “Mit der Vortäuschung enormer Schulden aus früheren Verträgen versucht man, ehemaligen Kunden einen neuen Vertrag als Entgegenkommen einzureden” Warnt Verbraucherschützerin Fischer-Volk von der Verbraucherzentrale Brandenburg und rät: “Wer aus Angst unterschrieben hat, sollte...

Nach einer Infas-Studie aus dem Jahr 2011 sind 5,4 Millionen Internetnutzer in Deutschland schon einmal in Abofallen getappt. Die „Button-Lösung“ soll nun optisch deutlich hervorgehoben, eine Warnfunktion vor Abschluss eines Vertrages im Internet entfalten, so die Hoffnung. Was aber nicht unbedingt bedeutet, dass bereits unter den alten Regelungen zweifelsfrei Verträge zustande gekommen sind- denn wo war der Konsens über die wesentlichen Bestandteile eines Vertrages? Ob die Neuregelung Nutzlosseitenbetreiber mit krimineller Energie bremsen wird? Im übrigen versucht aktuell die Tropmi Payment GmbH über die aninos-anwaltinkasso...

Ein Führerschein, der im Urlaub im Ausland gemacht wird, ist in Deutschland ungültig. “Ein Ferien-Führerschein wird hier nicht anerkannt”, erläutert Markus Schäpe, Rechtsexperte beim ADAC in München. Mindestens ein halbes Jahr müsse ein Autofahrer in einem EU-Land leben, damit die Behörden in Deutschland seinen Führerschein uneingeschränkt akzeptieren. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden hatte, darf Deutschland die Anerkennung eines ausländischen Führerscheins zwar nicht generell verweigern – sehr wohl aber, wenn der Autofahrer in dem Land, in dem der Führerschein...

Das Thema Ehrensold für Wulff hat enormes Wut-Potenzial und schürt Politikverdrossenheit mehr als jedes noch so teure Griechenland-Rettungspaket. Das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger ist gestört. Laut ARD-Deutschlandtrend sind unglaubliche 84 Prozent der Bundesbürger der Auffassung, Wulff solle auf den Ehrensold verzichten. Einst forderte Wulff- kurz vor seinem Amtsantritt als Bundespräsident, leutselig: “Dass es bei den allzu großzügigen Regelungen des Ehrensoldes finanzielle Abstriche geben müsse.” Aber das war eine anderen Zeit. Damals dachte er noch, dass er wahrscheinlich zwei glorreiche Amtszeiten...