Gericht

Gratis-Koran: Sitzen die Geldgeber im Ausland?

Der niedersächsische Verfassungsschutz vermutet, dass die umstrittene Verteilung von Gratis-Koranen durch radikalislamische Salafisten in Deutschland aus Saudi-Arabien oder Katar finanziert wird. Hans-Werner Wargel, Chef des niedersächsischen Landesamts für Verfassungsschutz: „Ich gehe davon aus, dass es externe Geldgeber gibt. Wir haben Erkenntnisse, dass in der Vergangenheit Geldströme von der Arabischen Halbinsel an das salafistische Netzwerk in Deutschland geflossen sind.“ Die Organisation „Die wahre Religion“, die zu den Salafisten zählt, ließ insgesamt 300 000 Exemplare des Koran in deutscher Sprache...

Schlägertrupps fürs Entertainment

„Konsequent, nachdrücklich, aber immer im Rahmen des Gesetzes.“ So der Slogan der Muskelmänner einer angeblichen Inkassofirma „Die Geldeintreiber – gnadenlos gerecht“. Dabei blicken die Kameras zwei muskelbepackten Geldeintreibern- Sammy und Machete und einem Rechtsanwalt Heinemann über die Schulter, während das Team für ihre Klienten Geld von säumigen Schuldnern eintreibt. Die Pseudo Fernsehdoku zeichnet ein vollkommen falsches Bild von Inkassobüros die in Deutschland arbeiten. So ein Sprecher vom Bundesverband Deutscher Inkasso – Unternehmer(BDIU). FernsehkritikTV hat nachgehakt und festgestellt,...

Euroweb: Eine Firma wird demontiert

Die Firma Euroweb und Webstyle sind bei uns schon seit Jahren ein Thema. In der Vergangenheit gab es das ein oder andere Gericht, das die Ansprüche und Einlassungen der Firma Euroweb für richtig hielt und in deren Sinne entschied. Doch die Ansichten der Richter scheinen sich in letzter Zeit zu ändern. Man scheint die Finessen der Firma Euroweb durchschaut zu haben. Infolge dessen ergehen immer mehr Urteile gegen die Firma Euroweb. Jüngst befand das Landgericht Kiel in seiner Urteilsbegründung dass: “Die arglistige Täuschung war für den Abschluss des Vertrages auch ursächlich. Das Gericht ist – wie bereits...

Neues im Fall kino.to: Affiliate-Dienstleister nach Razzien verhaftet

Wie Rechtsanwalt Stefan Richter berichtet, geht die Staatsanwaltschaft Dresden nach der Verhaftung der Betreiber und der Verurteilung eines Programmierers nun auch gegen die Profiteure von Kono.to im Hintergrund vor. Nach einer Meldung des Spiegel wurden nach bundesweiten Razzien zwei Personen, darunter ein Betreiber eines Affiliate-Netzwerkes aus Rheinland-Pfalz, verhaftet. Während der Hauptwerbevermarkter im EU-Ausland nicht greifbar sei, sei man nun gegen dessen in Deutschland sitzenden Geschäftspartner vorgegangen. Diese würden strafbarer Beihilfehandlungen zu Urheberrechtsverletzungen verdächtigt. Leider wurden zur...

Vorsicht Spenden- Nepp

Die Deutschen spenden eigentlich gerne, nur sollte das Geld auch dort ankommen wo es hingehört- bei den Bedürftigen und nicht in den Taschen dubioser Vereine mit derem Vorsitzenden. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) – landesweite Spendenaufsicht in Rheinland-Pfalz – hat dem Verein Kinderkrebsvorsorge e.V. mit Sitz in Saarbrücken/Saarland mit sofort vollziehbarer Verbotsverfügung Spendensammlungen in Rheinland-Pfalz untersagt. Das Sammlungsverbot ist bestandskräftig. Der umstrittene Kinderkrebsvorsorge-Verein Saarbrücken hat seine Gemeinnützigkeit verloren und die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Veruntreuung...

Verbotene Werbeanrufe

Daß Werbeanrufe oder angebliche Gewinnanrufe verboten sind, müsste sich mittlerweile bis in die letzte Wohnstube herumgesprochen haben. Oft wird den angerufenen ganz offen gedroht. Wenn Sie sich z.b. so ein Telefonat der Lotto3000 anhören wollen, wir haben es hier hinterlegt. Oft wird auch ein Geld – Gewinn versprochen, doch um den zu bekommen, müsste man zuerst eine bestimmte Summe an einen Notar überweisen. Sie können es sich fast denken, der Notar ist nicht existent. Man will nur Ihr Geld. Mittlerweile stehen auf solche Art von Telefonanrufen hohe Strafen- doch das stört die Anrufer nicht wirklich, auch nicht,...

Nach dem Urteil zu kino.to erfolgte eine Attacke auf Homepage des Justizministeriums

Die Seite des Bundesjustizministeriums konnte am Mittwoch-Nachmittag nicht mehr aufgerufen werden, der Server war vollkommen überlastet. Via Kurznachrichtendienst Twitter bekannte sich eine Gruppe mit Namen “Anonymous Austria” zu der Attacke auf die Seiten des Ministeriums. Auslöser der Attake war wohl das Urteil des Landgerichts Leipzig gegen den Chef-Programmierer des illegalen Filmportals kino.to Der 29 – Jährige ist zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. “Rache für kino.to” twitterten sie, und: “bmj.de tot – denn es gibt keine Gerechtigkeit in Deutschland“. Kurze Zeit später...

RTL Schwindel “Undercover Boss” – ist gar kein Boss

Wieder einmal hat RTL dem Zuschauer gezeigt, dass es der Sender anscheinend nicht so genau mit der Wahrheit nimmt. Am vergangenen Montag wurde bei RTL eine neue Folge von “Undercover Boss” gesendet. Diesmal mischte sich eine Valerie Bönström von der Fitness-Kette “Mrs. Sporty” als Praktikantin unter ihre Mitarbeiter. Nun stellte sich jedoch heraus, dass sie gar nicht die Geschäftsführerin von “Mrs. Sporty” ist. Der Geschäftsführer ist in Wirklichkeit ihr Ehemann Niclas Bönström. Valerie Bönström ist lediglich der Chief Operating Officer (COO). “Ich führe die operativen Geschäfte, aber ich bin...

Falsche Abmahnung einer Janus AG angeblich im Auftrag der Universal Music

Wieder einmal versuchen Abzocker, mit dem Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung Kasse zu machen. Mit dem sprachlich eher dump formulierten Titel: “Urheberrechtsverletzung- illegalem Download Janus AG” bekommen derzeit Verbraucher E-Mails von einer gleichnamigen Firma aus Berlin. Die Janus AG behauptet in der Mail, von Universal Music beauftragt zu sein, einen Urheberrechtsverstoß geltend zu machen, und fordert unter dem immer gleichen Aktenzeichen “VHC/216/83-AZ “ 169,40 Euro. Schon der Umstand, dass dieser Verstoß dabei gar nicht näher bezeichnet wird, sollte Empfänger misstrauisch stimmen. Außerdem fällt...

Mutmaßlicher Abofallenbetreiber Alexander Hennig in Haft

Tausende Internetnutzer hat Alexander Henning in die sogenannte Abo-Falle gelockt. Am vergangenen Mittwoch klickten für den 25 jährigen nun die Handschellen– er wurde festgenommen und in die Justizvollzugsanstalt Waldeck gebracht. Seit März 2010 soll Henning als Betreiber von Webseiten wie premiumdownloaden.de, hypersoftware.de oder downloadtransfer.de, Software zum downloaden angeboten haben, die eigentlich im Internet kostenlos verfügbar ist. Die arglosen Nutzer wurden anschliessend mit Rechnungen, Mahnungen, Inkassoforderungen von Hennings Firmen bedrängt. Der Staatsanwaltschaft Rostock liegen bisher mehr als 2000...

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