Morddrohungen, manipulierte Polizeiakten, Behörden die vertuschen, untätige Politiker. In ihrem neuen Buch dokumentiert Bettina Raddatz einen Justizfall aus Niedersachsen, bei dem es um rechtswidrige polizeiliche Ermittlungen, Vertuschungen, Aktenmanipulationen und ein Netzwerk aus Verwaltung, Justiz und Politik geht. Das Buch "Hannover Connection 2.0 - Justiz und Verwaltung im Zwielicht, intensiv und investigativ recherchiert, ist jetzt in Buchhandlungen und bei AMAZON erhältlich. Bettina Raddatz war u. a. als Referentin im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium und als Referatsleiterin in der Niedersächsischen Staatskanzlei tätig, zuletzt als Leiterin des Europäischen Informations-Zentrum Niedersachsen. Sie gewann im Umfeld deutscher Spitzenpolitiker vielfältige Einblicke in den Politikbetrieb, die in ihrer Roman-Trilogie "Die Staatskanzlei", "Der Spitzenkandidat" und "Die Kanzlerkandidatin" über die Landespolitik Niedersachsen...

Wir berichteten gestern über den Versuch der Piratenpartei das sogenannte Tanzverbot an Karfreitag über das Bundesverfassungsgericht kippen zu lassen. Dass nun die Piraten in Karlsruhe wegen eines Formfehlers keinen Erfolg hatten ist ein dummes versehen. Es wurde einfach der gängige Rechtsweg nicht eingehalten. Sie hätten zunächst den hessischen Verwaltungsgerichtshof anrufen müssen. Wir können die meisten Medienmeldungen nicht verstehen, die nun meinen, das Bundesverfassungsgericht hätte “dagegen” gestimmt und das Verbot wird immer so bleiben. Das was da gelaufen ist ist keine eine inhaltliche Niederlage sondern ein Zeichen dafür dass die Piratenpartei noch ziemlich jung und unerfahren ist. Aber aus Fehlern lernt man ja bekanntlich. Vor 2 Tagen wurde die Piratenpartei noch belächelt mit welchen Kleinkram sich die Partei denn beschäftigt- und “Heute” sind sie auf Seite “eins” der meisten Online-Medien und...

Das Law Blog von Udo Vetter berichtet über einen Fall von latentem Rassismus bei deutschen Behörden, bei dem einem doch glatt die Spucke weg bleibt. Ein Bundespolizist hatte einen Reisenden kontrolliert, der ihm “ausländisch” erschien. Das wollte der Mann nicht mit sich machen lassen. Er wurde auf die Wache gebracht und durchsucht. Hieraus entspann sich ein Beleidigungsprozess gegen den Reisenden und eine Klage gegen die Bundespolizei auf Feststellung, dass die Maßnahmen rechtswidrig waren. Der zuständige Beamte hatte schon im Beleidigungsprozess erklärt, er spreche gezielt Leute an, bei denen er vermute, sie hielten sich illegal in Deutschland auf. Dabei kontrolliere er bevorzugt Personen, die er als Ausländer einschätze. Ein Kriterium sei auch die Hautfarbe. Nun meint das Verwaltungsgericht Koblenz: … es sei völlig korrekt. Hautfarbe und ein Erscheinungsbild als “Ausländer” sind zulässige Kriterien für eine...

Viele kennen das Problem mit dem Jugendamt. Allerlei Sachen werden von den Sozialpädagogen in ein Gerichtsverfahren eingebracht, egal ob sie stimmen oder nicht. Viele Gerichtsverfahren werden hierzulande auf diese Art mindestens grob fahrlässig, wenn nicht gar vorsätzlich beeinflusst. ...und plötzlich ist das Kind weg und schwer traumatisiert. Mehr dazu unter www.petite-marlen.de Nun wollte Papa beim Jugendamt der Stadt Roth Akteneinsicht. Diese wurde ihm verwehrt. Wenn es dann darauf ankommt, wenn ein Schaden eingetreten ist, wenn das Kind vielleicht zu Tode gekommen ist, oder das Verfahren vorher manipuliert wurde,...

Die Umbettung einer Friedhofsurne ist wegen der verfassungsrechtlich geschützten Totenruhe nur ausnahmsweise zulässig. Ein Umzug der Angehörigen stellt keine solche Ausnahme dar. In einem unlängst ergangenen Urteil hatte sich das Verwaltungsgericht Berlin mit einer Klage gegen den von der zuständigen Behörde abgelehnten Antrag auf Umbettung einer Urne zu befassen. Die verstorbene Großmutter des Klägers war im Dezember 2005 in einem Urnengrab des städtischen Friedhofs in Berlin-Adlershof mit 20-jähriger Nutzungszeit bestattet worden. Nachdem der Kläger Ende 2010 seinen Wohnsitz nach Friesland verlegt hatte, beantragte er...

Republikaner zwingen Bürgermeister in die Knie Neue Generation der Republikaner ist durchsetzungsfähig Nachdem zwei Bürgeranträge rechtswidrig abgelehnt wurden, blieb dem kommissarischen Ortsvorsitzenden Dahlmann, zugleich Mitglied des Landesvorstandes NRW, nur noch der Weg zum Verwaltungsgericht Arnsberg. Heute erging die Entscheidung und erneut wehrte sich der Republikaner erfolgreich gegen die willkürlichen Entscheidungen des Mendener Bürgermeisters Fleige. Wir lassen uns nicht mehr mit fadenscheinigen Argumenten verhindern. Weder von Herrn Fleige, noch von anderen Politikern der verbrauchten Altparteien. In Menden...

Die Kosten dieses langjährigen Rechtsstreites gegen die Scientology Kirche e.V. wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof dem Feistaat Bayern auferlegt Die Scientology Kirche Bayern e.V. gewinnt den Rechtsstreit gegen den Freistaat Bayern. Die Berufung gegen ein vom Verwaltungsgericht Ansbach erlassenes Urteil vom Dezember 2010 wurde zurück gewiesen. In einem seit über 15 Jahren währenden Konflikt mit dem Freistaat Bayern zur Frage der Zahlung von Schwerbehindertenabgaben seitens der Scientology Kirche Bayern e.V. hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 27.07.2011 die Berufung des Freistaates Bayern gegen ein vom Verwaltungsgericht...

Seit April 2007 klagt die Scientology Kirche Deutschland vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesverwaltungsamt (BVA) auf Vorlage der über sie geführten Akten. Ein auf Anordnung des Gerichts vorgelegtes Register ergab im Jahre 2009, dass die Behörde 355 Leitzordner an Akten gesammelt hatte, über die sie aber jede Auskunft pauschal verweigerte. Die Behörde (BVA) kam auch einem Beweisbeschluss des VG Köln vom Juni 2010 zur Vorlage der Akten nicht nach. Das übergeordnete Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erließ im Juli 2010 eine Anordnung zur Sperrung der Unterlagen. Daraufhin stellte...

Dienstag, 8. März 2011, 11 Uhr, Saal II, Raum 5, Piusallee 38, 48147 Münster: Verhandelt wird über eine Klage gegen das Jugendamt von Münster. Das ist mir heute als Beistand einer Mutter aus Münster mitgeteilt worden. Auf den Termin soll ich mich so vorbereiten: Die Ladung mitbringen. Die Anfahrtsskizze beachten. Daran denken, dass es vor dem Gericht nur wenige Parkplätze gibt. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe dagegen verfüge über ausreichenden Parkraum. Ich komme mit dem Zug, darf aber keinesfalls mitnehmen: Messer, Scheren, Schlagstöcke, Schlagringe und ähnliches. Erlaubt sind wohl: Handgranaten, Maschinenpistolen,...

"MPU" bedeutet "Medizinisch-psychologische Untersuchung". Die Bezeichnung "Idiotentest", die sich im Volksmund eingebürgert hat, ist nur für jene zutreffend welche völlig unvorbereitet zu einer MPU gegangen sind und sich nachher wie "Idioten" vorgekommen sind. Jedes Jahr müssen sich weit mehr als 100.000 Menschen einer MPU stellen und sehr viele Wissen nicht was sie dort erwartet. Den größten Anteil der MPU- Kandidaten bilden Autofahrer welche mit Alkohol aufgefallen sind, gefolgt von Rauschmitteln, Punktesündern Straftätern und zu guter Letzt jene mit körperlichen oder geistigen Mängeln. Die Bundesanstalt für Straßenwesen...