Beratungs- oder Prozesskostenhilfe für Betroffene Rechtsanwaltskammer Koblenz. Wer in Deutschland Not leidet, erhält für viele Bereiche Unterstützung vom Staat. Die Hilfeleistungen beziehen sich auf die unterschiedlichsten Bereiche wie z.B. auf die Bildungs-und Arbeitsförderung, auf Lohnersatzleistungen bei Krankheiten und auf Zuschüsse für eine angemessene Wohnung. Will z.B. ein Betroffener wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen in den Vorruhestand gehen, so erteilen in Rheinland-Pfalz die Rentenversicherungsträger, die gesetzlichen Krankenkassen, die Ämter der Landkreise und kreisfreien Städte erste Auskünfte. Der...

Über das Kölner Landgericht hat RTL eine Einstweilige Verfügung erwirkt, die es "Fernsehkritik TV" untersagt, T-Shirts zu verkaufen, auf denen der Schriftzug "Scheiß RTL" steht. Da das Motiv Ähnlichkeiten zum "Mein RTL"-Logo habe, liege ein Markengesetzverstoß vor, da das RTL-Logo geschützt sei. "RTL hat sich als Marktführer unter den deutschen Fernsehsendern derart viel menschenverachtende und diskriminierende Dinge erlaubt, dass es für uns einfach an der Zeit war, auch in Form eines satirischen Protest-Shirts darauf zu reagieren", so Holger Kreymeier, Produzent von "Fernsehkritik TV". Im Shop von "Fernsehkritik TV" seien...

Da sowohl die beliebte Autorin Margaretha Main, als auch der bekannte Lebensberater und Autor Hans Georg van Herste im Laufe des Sommers viele Lese- und Vortragstermine zu absolvieren hatten, und die Vereinsmitfrauen und –Männer nicht auf die Anwesenheit der beiden verzichten wollten, wurde aus dem traditionellen Sommerfest kurzerhand ein Spätsommerfest gemacht. Brigitte Winkel, die 1. Vorsitzende dazu: „Immerhin ist der Verein aus den ehemaligen Selbsthilfegruppen, die sich um Herrn van Herste gebildet haben, hervorgegangen. Und da wollten wir natürlich, dass er dabei ist. Obendrein können ihn neu Hinzugekommene kennenlernen...

Die 34. Strafkammer des Landgerichts Berlin hat das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten gegen den Kunstmaler und ehemaligen Berliner Kunst- und Antiquitätenhändler Tom Sack deutlich abgemildert. Der zur Tatzeit 22-Jährige war letztes Jahr wegen des Verkaufs gefälschter Zeichnungen von Malern wie Ernst-Ludwig Kirchner (1880-1938), Paul Cézanne (1839-1906) oder Carl Spitzweg (1808-1885) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten jeweils Berufung gegen das Urteil eingelegt. Tom Sack, der mittlerweile 29 Jahre alt ist und neben seiner künstlerischen Tätigkeit...

Die Kosten dieses langjährigen Rechtsstreites gegen die Scientology Kirche e.V. wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof dem Feistaat Bayern auferlegt Die Scientology Kirche Bayern e.V. gewinnt den Rechtsstreit gegen den Freistaat Bayern. Die Berufung gegen ein vom Verwaltungsgericht Ansbach erlassenes Urteil vom Dezember 2010 wurde zurück gewiesen. In einem seit über 15 Jahren währenden Konflikt mit dem Freistaat Bayern zur Frage der Zahlung von Schwerbehindertenabgaben seitens der Scientology Kirche Bayern e.V. hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 27.07.2011 die Berufung des Freistaates Bayern gegen ein vom Verwaltungsgericht...

Am 16.6. um 9 Uhr findet im Landgericht Dessau ein äußerst wichtiges Gerichtsverfahren statt. Es geht um die Durchsetzung der Möglichkeit innerhalb der Weltanschauungsgemeinschaft NeuDeutschland mit eigenen Kennzeichen auf Deutschen Straßen unbehelligt fahren zu können. Wenn dieses Verfahren gewonnen wird, und davon geht man bei der Gemeinschaft aus, hat NeuDeutschland damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Schaffung eigener staatlicher Strukturen erreicht. Gegenüber ExtremNews sagt der Vorstandvorsitzende Peter Fitzek: "Das könnte zur Folge haben, dass keine Kfz-Steuer mehr entrichtet werden muss, eventuelle Bußgeldbescheide...

Wenn der Rechtsanwalt ein Mann ist, verliert eine Mutter. Denn Muttergefühle werden nicht verstanden und damit kann es einer Mutter so ergehen wie der Autorin Gerda Becker. In dem Buch " Ich will meine Kinder – Ehe Scheidung, Katastrophe" beschreibt die Autorin Gerda Becker ihre Ehe und den Zerfall ihrer Partnerschaft. Als sie aus der Beziehung ausbrechen will, droht ihr Mann, ihr die beiden Kinder wegzunehmen. Als es dann nach 18 Ehejahren doch zur Scheidung kommt, trennen sich nicht nur die Eheleute, sondern auch die beiden Kinder wachsen nun getrennt auf. Die Autorin schildert ihren Kampf mit Behörden, Anwälten und Gerichten....

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Lernspiele als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein können. Die Klägerin entwickelt und vertreibt Lernspiele, die aus mehreren Übungsheften und einem Kontrollgerät bestehen. Die Lernspiele werden in drei Varianten angeboten, denen dieselbe Spielidee zugrunde liegt. So besteht das Kontrollgerät eines der Lernspiele aus einem flachen Kunststoffkasten, in dem zwölf quadratische Plättchen in zwei Reihen zu je sechs Plättchen auf dafür vorgesehenen Feldern liegen. Die Plättchen sind auf der Vorderseite von eins bis zwölf durchnummeriert und auf...

Geschiedene bekommen mehr Unterhalt 18. Mai 2011 - Viele Geschiedene mussten in den letzten Jahren Kürzungen ihres Unterhalts hinnehmen, wenn der ehemalige Ehepartner eine neue Ehe eingegangen war. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine solche Reduzierung des Unterhalts nicht mit dem im Grundgesetz verankertem Schutz der Ehe zu vereinbaren. Maßgeblich für die Höhe des Unterhalts müssten die finanziellen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Scheidung sein. Geschiedene Ehegatten sind jetzt durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem nachfolgenden Ehepartner wieder begünstigt....

Seit April 2007 klagt die Scientology Kirche Deutschland vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesverwaltungsamt (BVA) auf Vorlage der über sie geführten Akten. Ein auf Anordnung des Gerichts vorgelegtes Register ergab im Jahre 2009, dass die Behörde 355 Leitzordner an Akten gesammelt hatte, über die sie aber jede Auskunft pauschal verweigerte. Die Behörde (BVA) kam auch einem Beweisbeschluss des VG Köln vom Juni 2010 zur Vorlage der Akten nicht nach. Das übergeordnete Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erließ im Juli 2010 eine Anordnung zur Sperrung der Unterlagen. Daraufhin stellte...