Akteneinsicht

BVG bestätigt Anspruch auf Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten im Bußgeldverfahren

Das Bundesverfassungsgericht urteilte: In vielen Fällen kann nun bereits im Verwaltungsverfahren bei der Bußgeldbehörde Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten genommen werden. Die BVG-Entscheidung und ihre Vorgeschichte In einer langen erwartenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 12.11.2020 (Az.: 2 BvR 1616/18) nunmehr die Rechte von Betroffenen in Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit technischen Messungen im Straßenverkehr deutlich gestärkt. Vorausgegangen war in einem Bußgeldverfahren die Ablehnung des Antrags eines Verteidigers auf Zurverfügungstellung der sich nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten des Messgerätes PoliScan Speed 1 im Verwaltungsverfahren vor der Bußgeldbehörde. Die Bußgeldbehörde lehnte den entsprechenden Antrag des Verteidigers ab, sowohl der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hiergegen als auch der Beweisantrag in der Hauptverhandlung hatten...

Endlich: Bundesverfassungsgericht bestätigt Anspruch auf Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohme

In vielen Fällen kann nun bereits im Verwaltungsverfahren bei der Bußgeldbehörde Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten genommen werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat entschieden In einer langen erwartenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 12.11.2020 (Az.: 2 BvR 1616/18) nunmehr die Rechte von Betroffenen in Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit technischen Messungen im Straßenverkehr deutlich gestärkt. Vorausgegangen war in einem Bußgeldverfahren die Ablehnung des Antrags eines Verteidigers auf Zurverfügungstellung der sich nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten des Messgerätes PoliScan Speed 1 im Verwaltungsverfahren vor der Bußgeldbehörde. Die Bußgeldbehörde lehnte den entsprechenden Antrag des Verteidigers ab, sowohl der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hiergegen als auch der Beweisantrag in der Hauptverhandlung hatten keinen Erfolg. Die Verweigerung...

Prozess gegen das Jugendamt des Landkreises München

Am kommenden Mittwoch, den 10.08.2016, muss sich das Jugendamt wegen jahrelanger Verweigerung der Akteneinsicht verantworten. Zuerst wurden die Anträge einfach ignoriert, danach Abgelehnt, dann hieß es plötzlich die Akten seien unauffindbar. Hintergrund zum Prozess Einer Mutter wurde ihr Baby (ihr 1. Kind) gleich nach der Geburt vom Jugendamt weggenommen. Noch halb benommen von der Narkose versuchte man ihr eine Unterschrift, für die Freigabe zur Adoption, abzunötigen. In dem Gefälligkeitsgutachten wurde die Mutter bezichtigt drogensüchtig zu sein, ohne dass es die geringsten Anzeichen dafür gab. Diverse Tests, die die Mutter über sich ergehen lassen musste, entlarvten diese Lügen. Obwohl es keine weiteren Gründe gab, dauerte es Jahre bis das Kind zu seiner Familie durfte. Das Jugendamt verweigerte die Akteneinsicht. (Inzwischen sind die Akten teilweise herausgegeben.) Herr Gl. Vom Jugendamt hat nun versucht den Eltern erneut eine psychologische...

Einsicht in die Jugendamtsakten

Gegen die Teilnahme eines bevollmächtigten Beistandes bei der Akteneinsicht bestehen keine rechtlichen Einwände. Zu dieser Erkenntnis gelangte ein bayrisches Jugendamt nach einer acht monatigen Prüfung. Über 40.000 Inobhutnahmen durch deutsche Jugendämter und genauso viele Gerichtsverfahren gibt es mittlerweilen in Deutschland. Da spielen die Akten naturgemäß eine gewichtige Rolle. Aber es ist zuweilen schwer eine Akteneinsicht in die Jugendamtsakte zu bekommen. So auch in diesem Fall. Einer Mutter, der wie sich später herausstelle, aufgrund einer falschen Beschuldigung ihr Kind entzogen wurde, verweigerte das zuständige Jugendamt...

Mehr Schein als Sein - das Patientenrechtegesetz

Gerade jetzt im Wahlkampf betont die Politik die Errungenschaften des Patientenrechtegesetzes. Und sie nutzt es erneut als Werbemaßnahme für ihre guten Leistungen u.a. bei Informationsveranstaltungen des Bundesministeriums für Gesundheit. "Wir bleiben bei unserem Fazit: Das neue Gesetz wird wahrscheinlich substanziell für Patienten nichts ändern", dämpft der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) e.V., Wolfram-Arnim Candidus, die allgemeine Euphorie. Generell ist der Ansatz des im Februar in Kraft getretenen Patientenrechtegesetzes begrüßenswert, doch eigentlich sind all die Rechte für...

Akteneinsicht in Audiodateien

Audidateien als Bestandteil der Ermittlungsakte Sachverhalt: Am 25.04.2012 fand gegen vier Angeklagte der erste Hauptverhandlungstag von insgesamt 9 bereits zu diesem Zeitpunkt anberaumten Hauptverhandlungstagen statt. Das Strafverfahren wurde vor der nur mit zwei Berufsrichtern besetzten Kammer des Landgericht Offenburg wegen des Vorwurfs insbesondere der Beteiligung am bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge geführt. Durch einen der 4 Verteidiger wurde in dieser Sitzung beantragt, die Hauptverhandlung bis zum 09.05.2012 zu unterbrechen, damit zur sachgemäßen Verteidigung insbesondere Einsicht...

Verwaltungsgericht Ansbach: Klage gegen Jugendamt

Viele kennen das Problem mit dem Jugendamt. Allerlei Sachen werden von den Sozialpädagogen in ein Gerichtsverfahren eingebracht, egal ob sie stimmen oder nicht. Viele Gerichtsverfahren werden hierzulande auf diese Art mindestens grob fahrlässig, wenn nicht gar vorsätzlich beeinflusst. ...und plötzlich ist das Kind weg und schwer traumatisiert. Mehr dazu unter www.petite-marlen.de Nun wollte Papa beim Jugendamt der Stadt Roth Akteneinsicht. Diese wurde ihm verwehrt. Wenn es dann darauf ankommt, wenn ein Schaden eingetreten ist, wenn das Kind vielleicht zu Tode gekommen ist, oder das Verfahren vorher manipuliert wurde,...

Grundsätzliches Einsichtsrecht der Betroffenen...

Teil 4: Fazit Sollte sich tatsächlich jemand die Zeit nehmen, meinen Bericht zu lesen, muss er zu der Ansicht kommen, die Entscheidungen des „Runden Tisches Heimerziehung der 50er und 60er Jahre“ (RTH) sind nicht umsetzbar. Einzelfallentscheidungen können gar nicht herbeigeführt werden, denn folgende Punkte sprechen dagegen: Heimakten • sind durch Naturkatastrophen zerstört • wurden vernichtet • liegen in irgendwelchen alten Kellern, oder unter dem ehemaligen Kölner Stadtarchiv • sind jedenfalls nicht dort, wo sie eigentlich sein sollten • sind für den Bürger unzugängliche Verwaltungsakten • Vernichtungsprotokolle...

Grundsätzliches Einsichtsrecht der Betroffenen...

Teil 3: Recht haben und Recht bekommen… Wenn man bedenkt, dass die oben beschriebenen Punkte alleine schon einen Zeitraum von über zwei Jahren für sich beansprucht haben, sollte doch jeder Verständnis dafür haben, dass ich mir später doch anwaltliche Hilfe gesucht habe. Nach jahrelanger Aktivität habe ich auch keine Kraft mehr, meine Angelegenheiten alleine zu klären. Mit meinem Anliegen werde ich nicht nur nicht ernst genommen, ich hatte oft den Eindruck, einfach nur veralbert zu werden. Ausschlaggebend war die Tatsache, dass ich mich u. A. auch mit dem Thema sexueller Missbrauch an die dafür zuständigen Stellen gewandt...

Grundsätzliches Einsichtsrecht der Betroffenen...

Teil 2: Kinderheim und Pfarrgemeinde Es hat über ein Jahr gedauert, ehe ich aus dieser Richtung überhaupt eine Reaktion auf meine Anfrage feststellen konnte. Im Kinderheim erklärte mir die jetzt dort tätige Leiterin, es gäbe keine Akten mehr. Als die seinerzeit dort tätigen Ordensschwestern das Haus verließen, haben sie alle Akten und Unterlagen mitgenommen. Auch die Akten der zu diesem Zeitpunkt dort lebenden Kinder habe sie mit abgeben müssen. Im Pfarrbüro bräuchte ich es erst gar nicht versuchen, da dort auf entsprechende Anfragen gar nicht reagiert würde. Also fragte ich im Mutterhaus der Ordensschwestern nach....

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