Anklage

Nach drei Jahren immer noch keine Anklageerhebung gegen ehemaligen Bankvorstand

Ehemaliger Vorstand der Volksbank Langendernbach bleibt weiter unbehelligt Ende des Jahres 2014 wurde ein Betrugsfall im Hause der Volksbank Langendernbach bekannt. Der Bankchef konnte Kunden über 10 Jahre lang um insgesamt rund zehn Millionen Euro betrügen. Er versprach den Kauf von Wertpapieren, die er freilich nie anschaffte, zahlte "Zinsen" aus und fälschte Unterlagen. Von der Beute erwarb er Immobilien. Die Taten sind weitgehend eingeräumt. Interessant ist nur die Aufklärung, wie dies in einer Bank möglich war, ob es nicht doch Mitwisser gab. LSS Rechtsanwälte war von zahlreichen Geschädigten mandatiert und musste auch für einige dieser vor Gericht ziehen. Wenn auch diese zivilrechtlichen Verfahren nunmher beendet sind, steht doch doch der ebenso wichtige strafrechtliche Abschluss noch immer aus. "Absolut bemerkenswert dürfte sein, dass außer der Entfernung des mutmaßlichen Betrügers aus dem Vorstand, offenbar keine weiteren...

Strafanzeige in mehreren schwerwiegenden Fällen gegen den Deutschen Staat, u.a.

Ihre persönlichen Ansichten werden nach dem Lesen dieses Protokolls grundlegend anders sein! Das Werk wird Ihnen einen schaurigen Blick hinter die Kulissen offenbaren! "Nichts ist, wie es scheint …" „Es gehört recht viel Mut dazu, dieses Buch zu lesen …“, zu diesem Statement sah sich einer der zunächst kritischen Leser des Werkes „Strafanzeige gegen den Staat …“ bald veranlasst … Silvia Walther, die Autorin des umwälzenden Schmökers, behauptet gar auf Ihrer Website, dass das "Werk […] für sich beansprucht, die Welt zu verändern ...". Große Worte. Doch was steckt dahinter? Die inhaltliche Themenvorschau des Werkes liest sich auszugsweise wie folgt: „Mit diesem im kleinsten Detail erarbeiteten Strafantrag erstatte ich Strafanzeige in vielfachen Punkten gegen den Deutschen Staat wegen 1.1. eines verfassungswidrigen Boykotts des Jugendschutzes, Gefährdung des Kindeswohls, unzumutbarer Traumatisierung nach...

Erfolg für Brüsseler Scientology Kirche – Gerichtsurteil rechtskräftig

Das Urteil vom 11. März 2016 der 69. Strafkammer des Brüsseler Gerichts, das ein 18-jähriges schikanöses Ermittlungsverfahren gegen die Scientology Kirche Belgien und ihre Mitglieder vollumfänglich durch Freispruch beendet hatte, ist nun rechtskräftig. Die 173-seitige Urteilsschrift erklärte alle Anklagen gegen 11 Mitglieder, sowie gegen die Scientology Kirche Belgien und das Menschenrechtsbüro der Scientology Kirche International für unzulässig und verwarf damit alle Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft als unbegründet. Das freisprechende Urteil ist nun rechtskräftig, da die Anklagevertretung sich entschied, keine Berufung einzulegen und die überzeugende, sehr umfassende und detaillierte Begründung des Gerichtes zu akzeptieren. Die Scientology Kirche Belgien begrüßt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Brüssel das Urteil vom 11.3.2016 als verbindlich anzuerkennen. Es stellt damit ein weiteres von zahlreichen Urteilen...

Verfassungsbeschwerde gegen § 353d Nr. 3 StGB erhoben - Angeklagter wehrt sich gegen Maulkorb

Der ehemals wegen Kunstfälschung angeklagte Kunstmaler und -händler Tom Sack stellte vor zwei Jahren Teile seiner eigenen Anklageschrift ins Internet und wurde hierfür in einem weiteren Strafverfahren jetzt rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. - Dabei habe er sich nach eigenen Angaben damals nur gegen eine falsche Presseberichterstattung über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zur Wehr setzen wollen. In mehreren Tageszeitungen wurde nämlich berichtet, dass dem Angeklagten laut Auskunft eines Pressesprechers der Staatsanwaltschaft vorgeworfen werde, "in 201 Fällen falsche Signaturen berühmter Maler unter von ihm selbst...

Atheistenverband kritisiert Anklage gegen Blogger

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) wendet sich gegen die Anklage eines Bloggers nach Paragraph 166 StGB wegen Äußerungen über die Römisch-Katholische Kirche. "Auch zugespitzt formulierte Kritik an Institutionen muss in einer Demokratie hingenommen werden", sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. "Ein Schutz gegen als überzogen oder verletzend empfundene Kritik steht nur Privatpersonen zu. Der besondere Schutz von Religionsgemeinschaften durch den § 166 StGB stellt eine vordemokratische Privilegierung dar. Der § 166 schränkt die Meinungsäußerung und den gesellschaftlichen Diskurs...

Berliner Oberstaatsanwalt fordert unbedingte Haftstrafe für Tom Sack – Prozess um Kunstfälschungen wird neu aufgerollt

Vor der 34. Strafkammer des Landgerichts Berlin (Turmstr. 91, Moabit) findet ab Mittwoch, dem 6. Juli 2011 um 9:30 Uhr in Saal 739 die Neuauflage des Prozesses gegen den 29-jährigen ehemaligen Kunsthändler Tom Sack statt. Der Angeklagte hat sich in den letzten Jahren auch als Kunstmaler einen Namen gemacht und studiert zur Zeit Jura in Halle an der Saale. Ihm wird vorgeworfen, in den Jahren 2004 und 2005 gefälschte Kunstwerke über das Internet verkauft zu haben. Dabei sollen die Plagiate laut Anklageschrift aus der Hand des im Tatzeitraum 22 Jahre alten Angeklagten stammen oder zumindest mit dessen Wissen angefertigt worden sein....

02.03.2011: | | | |

Kölner Bestattungsunternehmer auf der Flucht

Michael Königsfeld und Thomas Brandl, Geschäftsführer des Kölner Bestattungshauses Königsfeld & Brandl, sind laut Aussagen der Kölner Staatsanwaltschaft in 27 Fällen wegen Betruges durch Urkundenfälschung angeklagt. Wie der Bestatterzeitung erst jetzt bekannt wurde, erschienen die beiden Hauptangeklagten nicht zu dem für den 11. Februar 2011 angesetzten Prozesstermin (AZ: 528DS646/10) am Kölner Amtsgericht. Darauf hin wurde vom zuständigen Richter unverzüglich Haftbefehl erlassen. Beide Angeklagte sind derzeit nach unseren Informationen flüchtig. Den beiden Bestattern wird eine perfide Betrugsmethode vorgeworfen. Im vorliegenden...

Dreifachmord in Grenchen/Schweiz: Staatsanwaltschaft hat Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht

(Paul-Georg Meister) – Am Montag überraschte die Boulevardzeitung „Blick“ einmal mehr mit Enthüllungen und mit Details zu den Ermittlungen um den Dreifach-Schenkkreis-Mord in Grenchen. Die Zeitung wusste Details, die nur Insider wissen konnten. Das wirft Fragen auf. Wie nun bekannt wurde, hat die Solothurner Staatsanwaltschaft bereits im Sommer eine Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses eingereicht. Bisher allerdings ohne Erfolg. Am Montag wusste die Schweizer Boulevardzeitung „Blick“ zu berichten, dass auch der dritte Verhaftete im Grenchner Dreifachmord ein Geständnis abgelegt hat. Die Zeitung konnte dies...

Künstler erneut wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen auf der Anklagebank

Am 1. Dezember 2009 um 12:00 Uhr findet vor dem Amtsgericht Rinteln erneut eine Verhandlung wegen der Veröffentlichung eines amtlichen Schriftstücks eines Strafverfahrens statt. Die Staatsanwaltschaft Bückeburg wirft dem Künstler Tom Sack diesmal die Veröffentlichung der staatsanwaltschaftlichen Berufungsbegründung in der Strafsache wegen des auf Leinwand gemalten Staatsanwalts, des veröffentlichten Videos einer Hausdurchsuchung und der Veröffentlichung eines Durchsuchungsbefehls vor. Sack wurde am 31. März dieses Jahres wegen der ersten beiden Vorwürfe freigesprochen und wegen der Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls...

Fall Tom Sack: Große Strafkammer hat erhebliche Bedenken gegen Verfahrenseröffnung

Die Staatsanwaltschaft Bückeburg blamiert sich erneut im Vorgehen gegen den Künstler und mutmaßlichen Kunstfälscher Tom Sack aus Rinteln bei Hannover. Die im April dieses Jahres beim Landgericht Bückeburg eingereichte Anklageschrift, welche neben der klassischen Kunstfälschung auch die Vermarktung von selbstgemalten Bildern unter eigens hierfür erfundenen Künstleridentitäten mit wohlklingenden Legenden zum Gegenstand hat, wurde von der I. Großen Strafkammer des Landgerichts nun zerpflückt. Im einem Sitzungsbericht der Kammer, welcher dem Rechtsanwalt des Angeschuldigten, Roman von Alvensleben aus Hameln, zugestellt wurde,...

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