Gerichtsurteil

18.08.2017 Verurteilung von VW wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung im Diesel-Skandal

Mit Urteil vom 12.07.2017 zum Az.: 7 O 159/16 sowie mit Urteil vom 19.07.2017 zum Az.: 7 O 147/16 hat das Landgericht Krefeld die Volkswagen AG zum Schadensersatz wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung verurteilt. Wie zuvor bereits das LG Hildesheim (3 O 139/16 und 3 O 297/16), das LG Mönchengladbach (10 O 84/16) und das LG Nürnberg-Fürth (8 O 2404/16, 9 O 3631/16, 8 O 3707/16, 9 O 4238/16, 8 O 5990/16, 9 O 6119/16, 8 O 6120/16, 8 O 6196/16 und 9 O 7324/16) wies auch das LG Krefeld die pauschale Behauptung der VW-Anwälte, der Vorstand der Volkswagen AG hätten nichts von den Softwaremanipulationen gewusst, als unzureichend zurück. Bereits auf der Grundlage der offenkundigen Tatsachen hätte der Vorstand der Volkswagen AG Kenntnis von den Tatsachen gehabt haben müssen, über die sie später beim Ausfüllen der Übereinstimmungsbescheinigungen täuschte. Angesichts des lange bekannten Zielkonflikts zwischen möglichst geringer Kohlendioxidemission...

Erfolg für Brüsseler Scientology Kirche – Gerichtsurteil rechtskräftig

Das Urteil vom 11. März 2016 der 69. Strafkammer des Brüsseler Gerichts, das ein 18-jähriges schikanöses Ermittlungsverfahren gegen die Scientology Kirche Belgien und ihre Mitglieder vollumfänglich durch Freispruch beendet hatte, ist nun rechtskräftig. Die 173-seitige Urteilsschrift erklärte alle Anklagen gegen 11 Mitglieder, sowie gegen die Scientology Kirche Belgien und das Menschenrechtsbüro der Scientology Kirche International für unzulässig und verwarf damit alle Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft als unbegründet. Das freisprechende Urteil ist nun rechtskräftig, da die Anklagevertretung sich entschied, keine Berufung einzulegen und die überzeugende, sehr umfassende und detaillierte Begründung des Gerichtes zu akzeptieren. Die Scientology Kirche Belgien begrüßt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Brüssel das Urteil vom 11.3.2016 als verbindlich anzuerkennen. Es stellt damit ein weiteres von zahlreichen Urteilen...

Brüsseler Urteilsspruch für Scientology ein großer Erfolg

Am Freitag den 11. März 2016 sprach das Brüsseler Gericht die Scientology Kirche Brüssel und weitere führende Vertreter von allen Vorwürfen, die von der Staatsanwaltschaft Brüssel in einem 18-jährig andauernden Ermittlungsverfahren vorgelegt wurden, frei. Nach einem achtzehn Jahren anhaltenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Brüssel gegen die dort ansässige Scientology Kirche und 11 führenden Vertretern erging nun am 11. März 2016 der Urteilsspruch für die Scientology Kirche Brüssel. Die 69. Strafkammer des Brüsseler Gerichts sprach zwei Brüsseler Scientology Vereinigungen, wie auch elf führende Vertreter der örtlichen Scientology Kirche von allen Vorwürfen frei, unter anderem mit der Feststellung, die Staatsanwaltschaft habe gegen das grundlegende Recht auf ein faires Verfahren verstoßen. Dieses Gerichtsurteil wird von Scientologen auf der ganzen Welt sehr gegrüßt, dass die unhaltbaren Vorwürfe nun ein...

21.08.2014: | |

Hoffnung in neue SAP AGB

Herzogenrath, 20. August 2014. – Der Rechtsstreit um das Geschäftsmodell der SAP hat nun zu einem ersten Ergebnis geführt. Mit Datum 5-2014 existieren neue SAP AGB für Deutschland und mit Datum 7-2014 auch neue AGB für SAP Österreich. Das Geschäftsmodell des Konzerns wird auch durch seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt. Vielleicht hat die Klage von susensoftware GmbH etwas geholfen. Im Oktober 2012 hatte das in Herzogenrath bei Aachen ansässige Unternehmen susensoftware GmbH vor dem Landgericht Hamburg eine Klage gegen die SAP Deutschland GmbH & Co. KG angestrengt. Gegenstand dieser Klage waren Klauseln...

Wohnungseingangstüren sind Gemeinschaftseigentum

Die Türen zu den Wohnungen einer Wohneigentumsanlage gehören grundsätzlich zum Gemeinschaftseigentum. Dies entschied nach Angaben der Wüstenrot Bausparkasse, einer Tochter des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 25.10.2013, Az.: V ZR 212/12. In der Gestaltung der Türen sind die einzelnen Eigentümer daher nicht frei, sondern müssen sich den Beschlüssen der Eigentümerversammlung unterordnen. Im entschiedenen Fall wollte eine Wohnungseigentümerin einen Beschluss der Eigentümerversammlung für nichtig erklären lassen, im Rahmen dessen die Gestaltung ihrer Wohnungstür...

Sulzer setzt erneut Patentrecht durch

Ritter/adcatec unterliegt vor Gericht Die Ritter GmbH in D-86830 Schwabmünchen (Geschäftsführer Herr Frank Ritter und Herr Ralf Ritter) hat u.a. 2-Komponenten-Kartuschen mit Ventilkolben unter den Bezeichnungen "Außenkolben Coax 380 ml" und "Ventilkolben für Dentalkartusche 1:1" angeboten. Die im Patentrecht spezialisierten Düsseldorfer Gerichte haben entschieden, dass die Ritter GmbH durch Herstellung und Vertrieb dieser Ventilkolben für 2-Komponenten-Kartuschen das europäische Patent EP 1 165 400 B1 der Sulzer Chemtech AG verletzt. Bereits mit Urteil vom 31. August 2010 (amtl. Aktenzeichen 4b O 148/09) hatte das Landgericht...

Unfallschaden von der Steuer absetzen

Die Württembergische Versicherung, ein Unternehmen des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische (W&W), weist auf ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes (VIII R 33/09) hin. Erleiden Arbeitnehmer auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeit einen Autounfall, können sie die Reparaturkosten von der Steuer absetzen, soweit sie nicht von einer Haftpflicht- oder Kaskoversicherung reguliert werden. Verkaufen sie dagegen das Fahrzeug unrepariert, erkennt das Finanzamt den Unfallschaden nur eingeschränkt an. Laut dem Urteil ist für ein Fahrzeug nicht der tatsächliche Wert, sondern entsprechend seines Alters nur noch ein...

Inhalt abgleichen