Das Urteil vom 11. März 2016 der 69. Strafkammer des Brüsseler Gerichts, das ein 18-jähriges schikanöses Ermittlungsverfahren gegen die Scientology Kirche Belgien und ihre Mitglieder vollumfänglich durch Freispruch beendet hatte, ist nun rechtskräftig. Die 173-seitige Urteilsschrift erklärte alle Anklagen gegen 11 Mitglieder, sowie gegen die Scientology Kirche Belgien und das Menschenrechtsbüro der Scientology Kirche International für unzulässig und verwarf damit alle Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft als unbegründet. Das freisprechende Urteil ist nun rechtskräftig, da die Anklagevertretung sich entschied, keine Berufung einzulegen und die überzeugende, sehr umfassende und detaillierte Begründung des Gerichtes zu akzeptieren. Die Scientology Kirche Belgien begrüßt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Brüssel das Urteil vom 11.3.2016 als verbindlich anzuerkennen. Es stellt damit ein weiteres von zahlreichen Urteilen...

Unternehmer erhält gesamte Kosten für entstandenen Schaden.  Bundesamt für Verfassungsschutz hatte rechtswidrig gehandelt. Landgericht Köln verurteilte Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Behörde verletzte seine Amtspflichten gegenüber eines Unternehmers und Scientology-Mitglieds und wurde zu Schadenersatzzahlungen verurteilt. Ein beruflich selbständiger Unternehmer war beauftragt worden, im Rahmen der Fifa Fußballweltmeisterschaft 2006 die Beschallungsanlagen für ein Stadion zu installieren. Für die dort tätigen Unternehmer wurde ein so genanntes Akkreditierungsverfahren durchgeführt. Im Rahmen dieses Verfahrens übermittelte das Bundesamt für Verfassungsschutz dem BKA ein negatives Votum, weil der Unternehmer Scientologe sei. Daraufhin musste dem Unternehmer der Auftrag entzogen werden. Mit rechtskräftigem Urteil vom 15.1.2009 stellte das Verwaltungsgericht Köln fest, dass die Übermittlung eines negativen Votums seitens...

Unternehmer erhält gesamte Kosten für entstandenen Schaden.  Bundesamt für Verfassungsschutz hatte rechtswidrig gehandelt. Landgericht Köln verurteilte Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Behörde verletzte seine Amtspflichten gegenüber eines Unternehmers und Scientology-Mitglieds und wurde zu Schadenersatzzahlungen verurteilt. Ein beruflich selbständiger Unternehmer war beauftragt worden, im Rahmen der Fifa Fußballweltmeisterschaft 2006 die Beschallungsanlagen für ein Stadion zu installieren. Für die dort tätigen Unternehmer wurde ein so genanntes Akkreditierungsverfahren durchgeführt. Im Rahmen dieses Verfahrens übermittelte das Bundesamt für Verfassungsschutz dem BKA ein negatives Votum, weil der Unternehmer Scientologe sei. Daraufhin musste dem Unternehmer der Auftrag entzogen werden. Mit rechtskräftigem Urteil vom 15.1.2009 stellte das Verwaltungsgericht Köln fest, dass die Übermittlung eines negativen Votums seitens...