Nach Aufbau Ost jetzt Aufbau West? Durch den Solidarpakt II erhalten die ostdeutschen Länder von 2005 bis 2019 insgesamt 156 Milliarden Euro an Finanzhilfen. Bund, Länder und Kommunen müssen diese unabhängig von ihrer Finanzsituation aufbringen. Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind jedoch besonders pleite – nur acht von 400 Kommunen haben einen ausgeglichenen Haushalt. Ganz besonders schwer getroffen von der Finanznot ist das Ruhrgebiet. Deshalb wird der blühende und vor Wohlstand strotzende Osten gebeten, sich solidarisch zu zeigen und sich an der Spendenaktion für das arme Ruhrgebiet im Westen zu...

Wie Rechtsanwalt Udo Vetter auf seinem Law Blog berichtet, scheint eine Polizistin in der Polizeischule nicht aufgepasst zu haben. Persönlichkeitsrechte? Datenschutz? Viel kann die Polizeikommissarin und Spitzensportlerin Ariane Friedrich darüber in ihrer Ausbildung nicht gelernt haben. Sonst würde die Hochspringerin nicht auf die Idee kommen, die persönlichen Daten eines Mannes zu veröffentlichen, der ihr eine anzügliche Mail geschickt hat. Doch genau das hat Friedrich getan. Sie nannte den Vornamen, Nachnamen und den Wohnort des Mannes. Außerdem stellte sie den Wortlaut der Mail ins Netz. http://www.konsumer.info/?p=22016 Lesen...

Der WDR berichtete kritisch in der Sendung Servicezeit am 18. April über die Firma Euroweb. Wie unserer Meinung nach fast nicht anders zu erwarten war- und in der Vergangenheit vermutlich oft, von der Rechtsanwaltskanzlei Berger welche die Firma Euroweb vertritt praktiziert, flatterte dem Sender eine einstweilige Verfügung auf den Redaktionstisch. referenzkunden.info meint dazu: Vielen Dank an die mutige Leiterin der Malschule und Rechtsanwalt Musiol, der anscheinend die Handlungsweisen der Geschäftsführung der Euroweb mittlerweile treffend vorhersagen kann. Wir nehmen an, dass von Seiten der Firma Euroweb behauptet...

Wie Netzpolitik berichtet, hat der EuGH die Nutzung von Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing erlaubt. Ganz im Gegenteil zu den Nachrichten vor ein paar Tagen stellt der EuGH sogar die derzeitigen Praktiken in Deutschland und Großbritannien an mehr als einer Stelle im Urteil in Frage. Denn das Gericht hat die Nutzung ausschließlich für Einzelfälle erlaubt, bei denen die Nutzung verhältnismäßig und außerdem dazu geeignet sein muss, die Untersuchung der Urheberrechtsverletzung zu erleichtern. Der EuGH entschied, dass – solange die Auskunft über die Identität des Internetnutzers verhältnismäßig und notwendig...

Ein Erfolg für die Musik-Verwertungsgesellschaft Gema? Der Internetkonzern Google muss einige Musiktitel auf seiner Videoplattform YouTube sperren- und künftig Wortfilter einsetzen, um urheberrechtlich geschütztes Material zu löschen. Allerdings muss die Google-Tochter nur die nachfolgenden sieben Werke löschen. Genannt sind jeweils Komponist oder Autor, der Titel, Interpret oder Interpretin sowie Erscheinungsjahr. Alex Joerg Christensen, «Ritmo de la noche», Chocolate (1990) – Alex Joerg Christensen, «Night in Motion», U96 (1993) – Frank Dostal, «Lieder, die die Liebe schreibt», Nana Mouskouri (1978) – Hajo...

Tagesausflug, verlängertes Wochenende oder Kurzurlaub – für Reisen ist fast jeder zu haben. Meist fehlt dazu aber das nötige Kleingeld. Umso besser, wenn man eine Reise gewinnt und angeblich nichts bezahlen muss. Doch was, wenn sich die Gratisreise als Kostenfalle entpuppt? Die Verbraucher werden zunächst telefonisch über ihren Gewinn benachrichtigt – anschließend werden ihnen die Unterlagen für die Reise zugeschickt. Bei Antritt der Reise dann die Ernüchterung: Scheibchenweise werden die vermeintlichen Gewinner zur Kasse gebeten. Will man anschließend sein Geld beim Anbieter wieder zurückfordern, ist dieser...

„Ich habe bisher über 50‘000.— einbezahlt, damit mein Gewinn endlich ausbezahlt wird. Glauben Sie, dass ich noch auf eine Auszahlung meines Gewinns zählen kann?“ So oder ähnlich tönt es immer wieder von Menschen, die nach Rat fragen. Wöchentlich erhalten wir mehrere Anrufe von Menschen, die auf immer neue Formen von Betrug hereingefallen sind. Oft unterscheiden sich die Betrugsformen nur geringfügig voneinander und sind seit Jahren bekannt. Erstaunlicherweise sind die meisten Betrugsopfer extrem anfällig für Betrugsversuche aus dem Internet. Alle Vorsicht wird da vergessen und freiwillig werden Adressdaten,...

Laut einem Bericht des Handelsblattes, müssen sich RTL und Pro Sieben Sat 1 wohl von den Plänen zu einer gemeinsamen Internet-Videoplattform verabschieden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht ließ am Mittwoch keinen Zweifel daran, dass die Richter der Argumentation des Bundeskartellamts folgen werden, wenn sie im Juni urteilen. Die Wettbewerbswächter hatten die Pläne der privaten TV-Sender durchkreuzt – die Mediathek würde die marktbeherrschende Stellung der Sender verstärken. Experten hatten der Beschwerde von RTL und Pro Sieben Sat 1 auch im Vorfeld keine Chance eingeräumt. Im übrigen planen ARD und ZDF ebenfalls...

Meist beginnt es mit einem Telefonanruf: Es wird eine angeblich eine kostenlose Internetseite angeboten, weil man Referenzkunden sucht. Doch nach dem persönlichen Gespräch ist nichts mehr kostenfrei – bis zu 15.000 Euro werden fällig. Das ist die Vorgehensweise der Firma Euroweb Internet GmbH mit Sitz in Düsseldorf. 2009 hat das Unternehmen nach eigenen Angaben knapp 17 Millionen Euro Umsatz gemacht. Es soll auch nach eigenen Angaben über 20.000 zufriedene Kunden geben. Bei Euroweb wird nichts dem Zufall überlassen. Angefangen vom ersten Telefonat bis hin zum Vertragsabschluss- deutschlandweit läuft es überall gleich...

Die Skandalträchtige Boulevard-Zeitung lockt mit einer Mischung von Prominenten-Geschichten, nackten Frauen und Berichterstattungen über Aktuelles aus Politik und Gesellschaft. Die Autoren Christiane Meier und Sascha Adamek fragen in der ARD-Dokumentation “Bild.Macht.Politik”, wie es BILD gelingt, über Jahrzehnte ein beliebter täglicher Wegbegleiter für Millionen zu bleiben und welchen Einfluss sie auf Politik und Politiker hat. Die Doku untersucht unter anderem die Frage, wie mächtig die Boulevard-Zeitung tatsächlich ist und welchen Einfluss sie auf die Gesellschaft hat. Bedient sie den Mainstream und ist damit Sprachrohr...