Menschenwürde

Deutscher Bundestag duldete seit mehr als 15 Jahren eine unter dringenden Verdacht stehende Bandenbildung in der Justiz

Jeder Bürger, jeder Staatsanwalt und jeder Richter wissen, man darf bei einem Gerichtsverfahren ob als Zeuge oder Ankläger, nicht lügen. Auch jeder Richter weiss und hat darauf seinen Eid geschworen, dass solche Art von Straftaten in seinem Gerichtssaal durch ihn zur Anzeige gebracht werden muss. Auch weiss jeder Richter, dass jeder Bürger oder auch Angeklagte, das Recht auf einen Rechtsbeistand in seinem Verfahren hat. Hier beginnt die von dem ehemaligen Richter an Landgericht Stuttgart Herrn Frank Fahsel im Jahre 2008 öffentlich erhobenen strafrechtlichen Vorüwrfe des sogenannten Ordere de Mufti. Staatsanwälte und Richter und die bei ihren Entscheidungen schwerwiegende Fehler oder auch damit eine Straftat begangen haben, schützen sich gegenseitig durch Verweigerung der Rechtschutzgleichheit sowie auch vorsätzliche Urkundenfälschungen im Rechtsverkehr. Diese oft öffentlich beschuldigten Staats- und Juistzbeamten nutzen ihr Rechtswissen...

Frei sein - Aufklärende Gesellschaftskritik

Peter Schlabach will in seinem neusten Buch "Frei sein" ein für alle mal klären, was es mit dem Begriff "Freiheit" wirklich auf sich hat. Dieses neue Buch beruht auf dem Ernstnehmen der Bemerkung Montesquieus, dass es keinen Begriff gibt, der so umstritten ist wie das Wort Freiheit. Zunächst werden vom dem Autor anhand der geistigen Evolution der Menschheit die dadurch bedingten, sich im Laufe der Zeit immer wieder wandelnden Begriffsinhalte dargestellt. Dann wird umfassend gezeigt, in welchem Maße dieser Begriff in durch das patriarchale Denken macht-hierarchisch organisierten Gesellschaften wie den gegenwärtigen weltweit sowie seine Umsetzung für jeden Menschen verhindert, bekämpft, verraten und oft auch missbraucht wurde und wird. Der Autor beleuchtet, wo Freiheit beginnt und wo sie endet - und warum das oft in verschiedenen Gesellschaften vollkommen anders aussieht. Es geht in dem gesellschaftskritischen Buch "Frei sein" von Peter...

Die europäische Eroberungsgeschichte – kein Grund zum Feiern

Mit „Kolumbus & Co.“ hat die Hispanistin Ingeborg Kuhl de Solano ein Bühnenstück und Lesebuch zur Eroberung Amerikas jetzt neu herausgegeben. Umfangreiche Recher-chen über die historischen und kulturellen Zusammenhän-ge der Entdeckungs- und Eroberungsgeschichte machen das Buch zeitlos aktuell. Ursprünglich hatte Kuhl de Solano das Stück aus Anlass des „Kolumbus-Jahres“ verfasst und mit Frankfurter Schultheatergruppen aufgeführt. Der 500. Jahrestag der „Entdeckung“ Amerikas war 1992 in Europa und in La-teinamerika gewürdigt worden. Dabei wurde allerdings wenig kritisch betrachtet, welche Zerstörung, Ausbeutung und Missachtung der Urbevölkerung damit einherging. Das Theaterstück befasst sich mit zahlreichen Hintergrün-den dieses Ereignisses – der Eroberung und Kolonisierung der Welt durch europäische Staaten, Fragen von Men-schenrechten, Menschenwürde und Macht. Staats- und handelspolitische, nautische, wirtschaftliche...

Agenda 2011-2012 gibt der Zukunft Perspektiven

Agenda 2011-2012 steht für politische Bildung, soziale Sicherheit, Menschenwürde, Menschenrechte und Abbau der Staatsschulden. Seit Mai 2010 werden präzise und komplexe Antworten auf die Aufgaben und Probleme der Schuldenkrise gegeben. Lehrte, 11.12.2017. Im Mai 2010 hat die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit im Internet ein Reformprogram zur Diskussion angeboren, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Milliarden für ausgeglichene Haushalt und Rückführung der Staatsschulden steht. Damit sind zum Beispiel folgende Reformvorhaben finanzierbar: • Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer: Eine Minderheit...

Dieter Neumann: Merkel und Seehofer – getrennt statt vereint

Lehrte, 02.08.2016 Wie naiv muss man sein, wenn man eine uneingeschränkte, unkontrollierte Grenzöffnung verfügt und darauf verweist, „das schaffen wir“ und nicht sagen kann, wie. Es ist grotesk von Seehofer, dass er sich davon scharf distanziert und meint, dass man die Zukunft nur durch Solidarität gewinnt. Zwei Persönlichkeiten, die in der Tradition konservativer Vorgänger Deutschland regieren und die Weichen für die Zukunft stellen wollen. Brandt, Schmidt und Schröder wollten das auch, sind jedoch daran gescheitert. Das Vermächtnis der Altparteien besteht darin, dass die Staatsausgaben seit 1970 um rund 2.048 Mrd....

Agenda News - Migration, Terror und Schuldenkrise gefährden die innere Sicherheit

(Lehrte, 29.07.2016) „Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat in Schwierigkeiten bringt (Dieter Neumann).“ Populismus, Nationalismus, Rechtsradikalismus mit all seinen Facetten, erhalten durch die Verfügung einer grenzenlosen und unkontrollierten Grenzöffnung durch Angela Merkel neuen Nährboden. „Das Vertrauen der Bürger in die Polizei liegt bei 80 % (Schweiz 90 %), in die Bundeswehr bei 59 % und in das Vertrauen der Politik bei 18 Prozent (ARD).“ Die Glaubwürdigkeit in die Politik, der größten und...

21. Peira-Matinée: Zukunft denken – wenn nicht jetzt, wann dann?

Am 14. Februar 2016 findet in Berlin die 21. Peira-Matinée statt. Im Gespräch mit Rainer Thiem, Vorsitzender des Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V. wollen Prof. Martin Haase, Romanist und Sprachwissenschaftler an der Universität Bamberg und Dr. Joachim Paul, Mitglied der Fraktion der Piratenpartei im Landtag Nordrhein-Westfalen ausloten, welche Vorstellungen und Forderungen Piraten bzw. die Piratenpartei Deutschland zum digitalen Wandel haben. Nachfolgend eine Einstimmung auf die Matinée. Die Welt ist wie nie zuvor aus den Fugen geraten. Der globale Wettkampf der Nationen, der keine Werte kennt, dessen einziges...

Kapitulation des deutschen Rechtsstaates vor arabischen und nordafrikanischen Flüchtlingen

von Bettina Raddatz Sonntag, 10.01.2016 . Wie beruhigend ist es doch, in einem trotz einiger Mängel alles in allem funktionierenden Rechtsstaat zu leben, schrieb ich in meinem letzten Blogbeitrag. Was ich nicht wusste: Wenige Stunden zuvor waren unter den Augen der Öffentlichkeit Frauen in Köln und Hamburg misshandelt, sexuell erniedrigt, teilweise bis auf den Slip entkleidet und ausgeraubt worden. Um Hilfe schreiende Frauen, weinende Kinder, geschockte Besucher. Mitten in Deutschland! Allein in Köln hatten sich an die 1000 junge Männer aus Nordafrika, Syrien und dem Irak zusammengerottet und eine friedliche Silvesterfeier...

Die Reformidee »Jobs statt Hartz IV« sucht die politische Diskussion

»15 Jahre erwerbslos – das ist mal ein Stück Zeit, vor allem für jeden Menschen ab 50! « © Zitat: Reformidee »Jobs statt Hartz IV« (Presse newscomm, 09-2012) http://www.newscomm.de/unternehmen/20826/reformidee-jobs-statt-hartz4.html Der Bericht des Frührentners wider Willen Gunter Schreyer aus Chemnitz ist mutig. Seit seine Akte im zuständigen ARGE Center mit dem Vermerk »archiviert« geführt wird, engagiert er sich ehrenamtlich für Auszubildende. Akribisch sammelt er in ganz Deutschland freie Ausbildungsplätze in einem nach Postleitzahlen sortierten Verzeichnis. Statt einer Anerkennung für seine grundsätzliche...

Wenn da nicht die Unterschicht wäre

Lehrte, 3.2.2013 2012 bezogen 41,6 Millionen Beschäftigte Arbeitsentgelte von 1.375,60 Mrd. Euro. Nach Abzug von Sozialbeiträgen und Lohnsteuern verblieben Nettolöhne und Gehälter von 749,63 Mrd. Euro (54,5 Prozent). Mit einem durchschnittlichen Nettolohn von mtl. 1.689 Euro lässt es sich recht gut leben. Dass darauf nur 178,15 Mrd. Lohnsteuern entfallen (13 Prozent) trägt seinen Anteil dazu bei. Die deutsche Wirtschaft ist 2011 um 3 Prozent gewachsen, davon profitierten rund 3,6 Millionen Unternehmen (99,3) Prozent kleine und mittlere Unternehmen). Daraus leitet die Politik ab, dass es rund 70 Prozent der Menschen relativ...

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