EuGH

Datenschutz- / Internetrecht: Nachtrag: Der EuGH und die „Cookie-Banner“

Der EuGH hat in zwei aktuellen Entscheidungen (EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019, Az. C-40/17 sowie EuGH, Urteil vom 1. Oktober 2019, Az.: C - 673/17) klargestellt, dass Webseitenbesucher in den Einsatz von Cookies aktiv einwilligen müssen. Die bislang als ausreichend angesehene Vorhaltung einer sog. Widerspruchslösung reicht nun grundsätzlich nicht mehr aus, gleiches gilt für die bislang weitestgehend übliche Vorhaltung von Cookie-Bannern, welche keine aktive Einwilligung erfordern. Die Entscheidungen umfassen nicht nur den Einsatz von sog. Cookies sondern grundsätzlich alle Technologien, die Daten auf den Geräten der Webseitenbesucher speichern und auslesen. Für Betreiber von Webseiten bedeutet dies: Sobald Elemente auf einer Webseite integriert werden, die das Nutzerverhalten auswerten, ist eine aktive Einwilligung erforderlich. Das betrifft auch und insbesondere den Einsatz von Social-Media-Plugins oder Analysetools. Nicht von...

Keine Angst vor der Arbeitszeiterfassung | Zeiterfassung von ALMAS INDUSTES – einfach & mobil

Kürzlich hat der EuGH entschieden: Die Erfassung der Arbeitszeiten ist nun verpflichtend. Was folgte, war ein Aufschrei, viele Unternehmen sahen schon die weitreichenden Folgen, sämtliche Arbeitszeiten der Mitarbeiter systematisch erfassen zu müssen. Welche Prozesse sind dafür nötig? Welche Programme gibt es auf dem Markt? Wie zeit- und kostenaufwendig wird die Einführung solch eines Systems? Und wie lassen sich flexiblere Arbeitszeitmodelle integrieren? Vorstandsvorsitzender der ALMAS INDUSTRIES AG, Hervé Mangonaux, ist davon überzeugt, bereits jetzt die ideale Lösung zu haben, die sich passend OPTIMA TIME nennt. „Viele Kunden sträuben sich gegen ein Zeiterfassungssystem, aus Angst, aufwendige Programme auf dem PC installieren zu müssen, oder davor, dass das eigene Betriebssystem nicht mit dem Programm kompatibel ist“, meint Hervé Mangonaux. Die Lösung des Problems: Kein Programm muss installiert werden, sondern lediglich...

Kommunikationsexperte Michael Oehme erklärt, warum der Europäische Gerichtshof Ausnahmen vom EU-Asylrecht ablehnt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt in einem Grundsatzurteil die geltenden EU-Asylregeln St.Gallen, 02.08.2017. In dieser Woche macht Kommunikationsexperte Michael Oehme auf ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aufmerksam, welches die geltenden EU-Asylregeln bestätigt. So entschieden die Luxemburger Richter, dass Abweichungen von diesem Gesetz während der Flüchtlingskrise 2015 trotz der Ausnahmesituation in Ländern wie Kroatien nicht zulässig seien. „Während der Flüchtlingswelle im Spätsommer 2015 sind viele Migranten im EU-Land Kroatien weitergereist. Das ist trotz der Extremsituation natürlich nicht erlaubt gewesen“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Der EuGH betont, Kroatien sei für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Migranten zuständig, die seine Grenze während der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 in großer Zahl überschritten hätten. „Die Problematik...

EuGH zur Urheberechtsverletzung durch Framin

Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen urheberechtlich geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik allein stellt unter bestimmten Voraussetzungen keine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG und somit keine Urheberrechtsverletzung dar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in Luxembourg auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (BGH) hin. Voraussetzung ist allerdings, dass das Werk durch die Einbettung weder für ein neues Publikum wiedergegeben wird, noch durch eine technisches, Verfahren, welches sich von demjenigen...

EuGH: Urlaubsabgeltung auch nach dem Tod des Arbeitnehmers

Nicht selten muss sich die Rechtsprechung auch mit Rechten des unmittelbar Betroffenen über dessen Tod hinaus beschäftigen. In einem jüngst entschiedenen Fall musste sich der Gerichtshof der Europäischen Union mit der Frage beschäftigen, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. In der zu seinem Urteil vom 12. Juni 2014 in der Rechtssache C-118/13 (Gülay Bollacke / K+ K Klaas & Kock B.V. & Co. KG) zeitgleich ergangenen Pressemitteilung Nr. 83/14 stellt der Gerichtshof hierzu Folgendes...

Für die GEMA haben EuGH-Urteile keine Gültigkeit

Für die GEMA haben EuGH-Urteile keine Gültigkeit Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat für die deutsche Rechteverwertungsgesellschaft GEMA anscheinend keine Bedeutung. In diesem Fall ging es um eine Klage eines italienischen Zahnarztes gegen die italienische Schwesterorganisation der GEMA. Der Zahnarzt sollte Gebühren bezahlen, weil in seiner Praxis angeblich öffentlich Musik aufgeführt wird. Der Europäische Gerichtshof gab dem Arzt recht. Die GEMA lehnt nun aber ab, das Urteil auch für Deutschland anzuerkennen. Denn es handelte sich ihrer Ansicht nach um einen italienischen Fall, dessen Öffentlichkeitsbegriff...

Gebrauchte Software: EuGH Urteil

Das EuGH Urteil: Gebrauchte Software vom 03.07.2012 schafft Klarheit auf dem Markt für gebrauchte Software. Ab sofort darf gebrauchte Software weiterverkauft werden, egal ob CD-Rom, DVD oder Download-Kopie. Einzig die Aufspaltung von Lizenzen ist nicht gestattet. "Dieses finale Urteil bestätigt exakt unser Geschäftsmodell", freut sich U-S-C Geschäftsführer Peter Reiner, "seit bald 10 Jahren kaufen und verkaufen wir ausschließlich vollständige Original Gebraucht-Software- Lizenzen. Jetzt können wir auch im Download-Bereich (z.B. MS Office 2007) weiter aufstocken - und das sogar europaweit." Das Aufspalten von Lizenzen...

Das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung und die Durchsetzung des Urheberrechts

Wie Netzpolitik berichtet, hat der EuGH die Nutzung von Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing erlaubt. Ganz im Gegenteil zu den Nachrichten vor ein paar Tagen stellt der EuGH sogar die derzeitigen Praktiken in Deutschland und Großbritannien an mehr als einer Stelle im Urteil in Frage. Denn das Gericht hat die Nutzung ausschließlich für Einzelfälle erlaubt, bei denen die Nutzung verhältnismäßig und außerdem dazu geeignet sein muss, die Untersuchung der Urheberrechtsverletzung zu erleichtern. Der EuGH entschied, dass – solange die Auskunft über die Identität des Internetnutzers verhältnismäßig und notwendig...

12.01.2012: |

Open Market TV AG News: EuGH: Kein Auskunftsanspruch für abgelehnte Bewerber - Gerichte sollen Bewerbungsabsagen prüfen

2.01.2012 / 14:29 --------------------------------------------------------------------- Hat ein abgelehnter Bewerber einen Anspruch über die Gründe der Ablehnung informiert zu werden und zu erfahren, weshalb einer anderen Person der Vorzug gegeben wurde? Vielleicht nach europäischem Recht, befand das Bundesarbeitsgericht (BAG), und legte die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im letzten Jahr vor. Heute wurden die Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C 415/10 veröffentlicht, der einen Auskunftsanspruch für abgelehnte Bewerber verneint. Nach Ansicht von Generalanwalt Mengozzi verlangen die einschlägigen...

Justizskandal: Klüngelei mit der Staatskanzlei

Kiel/L.B.:Sind Ministerpräsident C.und OB Dr.A.involviert? Der Schriftverkehr an die Staatskanzlei Ministerpräsident Peter Harry C. und dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel und Spitzenkandidaten der SPD für das Ministerpräsidentenamt in Schleswig-Holstein Dr.Thorsten A.zeigen im Klartext ein klares Bild.In der Amtshaftungsklage Lothar B.gegen Land Schleswig–Holstein und die Bundesrepublik Deutschland hat die dienstliche Stellungnahme des Vorsitzenden Richters am OLG Dr.Sch. nebst anliegenden Beschlüssen vom 25.01.2011, 14.02.2011 und 17.02.2011 Az. 11 W 1/11 ergeben: Tenor: ...

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