Laut Bundesfinanzhof -Pressemitteilung Nr. 58 vom 19. September 2019 sind unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk kein Frühstück. Bereits mit seinem Urteil vom 3. Juli 2019, VI R 36/17, hat der Bundefinanzhof sich mit der Frage der Lohnsteuerpflicht eines durch den Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zur Verfügung gestellten Frühstücks beschäftigt und entschieden, dass unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne sind. „Im Streitfall hatte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb kostenlos bereitgestellt. Das Finanzamt sah dies als ein Frühstück an, das mit den amtlichen Sachbezugswerten zu versteuern sei. Dem folgte der BFH nicht. Die unentgeltliche oder verbilligte Abgabe von Speisen und Getränken durch den Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer könne zu Arbeitslohn führen. Arbeitslohn...

Versicherungskonzerne können sich auch bei Totalverlust auf Entreicherung berufen Im aktuellen Fall handelt es sich um ein Ehepaar, das durch mehrere Instanzen gegen ihre Versicherungsgesellschaft klagte. Die ehemaligen Versicherungskunden verlangen von ihrer Versicherungsgesellschaft die Rückzahlung aller Versicherungsbeiträge aus zwei fondsgebundenen Lebensversicherungen mit der Begründung der ungerechtfertigten Bereicherung. Die Policen wurden mit Beginn 01.12.2005 damals im sogenannten Policen-Model abgeschlossen. Die Kläger begründeten Ihre Klage damit, bei Abschluss keine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht erhalten zu haben. Ungewöhnlicher weise kündigte die Versicherungsgesellschaft vorzeitig die Verträge, da der Fonds mittlerweile liquidiert worden war. Das klagende Ehepaar erklärte 2014 ihren Widerspruch und verlangte die Rückabwicklung der Verträge. Versicherungskonzerne können sich auch bei...

In einer wichtigen Entscheidung hat der BGH eine Reihe an Bankentgelten für rechtswidrig erklärt. Wir möchten Sie auf einen spektakulären Erfolg hinweisen, den die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. am 12.09.2017 vor dem Bundesgerichtshof erzielt hat. Die Vorinstanzen wurden von Rechtsanwalt Michael Dorst aus der Kanzlei Benedikt-Jansen betreut. Der Bundesgerichtshof erklärte verschiedene Bankentgelte für unwirksam, welche in ganz Deutschland von Banken verwendet wird - rechtswidrig, wie der BGH nun entschieden hat. Das Urteil hat Auswirkungen für alle deutschen Banken und bedeutet einen großartigen Erfolg für den Verbraucherschutz. Rechtswidrig sind danach Gebühren für - die Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung einer SEPA-Lastschrift in Höhe von 5,00 EUR - die Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung eines Überweisungsauftrags mangels Deckung in Höhe von 5,00 EUR - die Aussetzung...

Die Targobank nahm aus Angst vor einem BGH-Urteil ihre Revision zum "einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag" zurück. Damit ist das Berufungsurteil des LG Mönchengladbach rechtskräftig! Rechtsauffassung des LG Mönchengladbach bestätigt: Das LG Mönchengladbach entschied bereits am 09.09.2015 (Az. 2 S 29/15) zugunsten der Kläger, dass ein "einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag" von Banken nicht erhoben werden darf. In dem Verfahren verlangte der Verbraucher von der Bank die Rückzahlung dieses Beitrags mit der Begründung, dass es sich bei der Klausel um eine kontrollfähige Preisnebenabrede in den Allgemeinen...

Bei Überziehung eines Kontos nach § 505 BGB erheben nahezu alle Banken ein pauschales "Mindestentgelt". Mit zwei Urteilen entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass derartige Entgelte Unwirksam sind. Zunächst: Der § 505 BGB und Kontoüberziehungen: Kaum ein Verbraucher befand sich noch nie in der Situation, dass sein Konto wenigstens ein Mal überzogen war. Überziehung bedeutet, dass die Belastung des Kontos nicht vom Guthaben oder sonstigem Kapital gedeckt ist. Einfach gesagt: das Konto befindet sich im Minus. Grds. gibt es bei der Kontoeröffnung zwei Varianten für die Vereinbarung über eine Kontoüberziehung. Zum einen...

BGH-Urteil vom 8. November 2016 (Az. XI ZR 552/15): Vorformulierte Bestimmung über Darlehensgebühren in Bausparverträgen sind unwirksam! Verbraucher können somit ihr Geld zurückfordern! Das Verfahren: Im Verfahren XI ZR 552/15 klagte ein Verbraucherschutzverband im Rahmen eines Verbandsklageverfahren nach dem UKlaG gegen eine Bausparkasse und nahm diese auf Unterlassung in Anspruch. In den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) der beklagten Bausparkasse war eine Klausel enthalten, laut der mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens fällig und dem...

Zug, 11.10.2016 Ein gutes Jahrzehnt kämpft das Projekt LV-Doktor, initiiert und geleitet von der proConcept AG, für die Rechte von Lebensversicherungskunden. Rund 60 Rechtsanwaltskanzleien in ganz Deutschland, die das Anwaltsnetzwerk von LV-Doktor vertreten, kämpfen nach wie vor täglich dafür, dass die Kunden der proConcept AG, die vorzeitig ihre Lebens- oder Rentenversicherung kündigen, das bekommen, was ihnen zusteht. Die Verteilung der Fälle an das Anwaltsnetzwerk wird nun für noch mehr Effektivität weiterhin verfeinert. Das Spezialwissen und die Erfahrungen mit einer bestimmten Versicherungsgesellschaft sollen künftig...

Demokratischer Rechtsstaat mit Stasi-Methoden, gedeckt durch das Bundeverfassungsgericht und den Deutschen Bundestag. Zu den nachfolgenden Schriftsätzen ist kaum noch etwas hinzuzufügen, nur, wir haben schlimmere Rechtsverhältnisse wie in der Türkei. Dort gibt es noch Journalisten und die den Mut haben über Vergehen und Verbrechen von höchsten Staats- und Justizbeamten zu berichten. Im Demokratischen Rechtsstaat wagen sich ja nicht einmal Anwälte ein Mandat zu übernehmen. Richter mit Promotion in Jura wollen nicht einmal die Grundsätze der Verfassung kennen. Selbst der Deutsche Bundestag verleugnet seine eigenen geschaffenen...

LV-Doktor wieder einmal sehr erfolgreich 05.04.2016, Zug/Halle: Dass sich das Wehren gegen Versicherungsgesellschaften lohnt, beweist ein Fall, den die proConcept AG und deren Anwälte aus dem Netzwerk LV-Doktor jüngst zu einem erfolgreichen Abschluss brachten. Dabei ging es um die Kündigung einer Lebensversicherung und die darauffolgende Auszahlungssumme der Versicherung, die viel zu gering war. Der Kunde, ein prominenter Basketballsportler, ließ sich das zu Recht nicht gefallen. LV-Doktor begleitet geprellten Versicherungskunden Herr T. ist ehemaliger Basketball-Nationalspieler und noch heute für seinen fairen Sportsgeist...

Frau StAin Dr. jur. Sprave aus Hannover nannte in ihrer Stellungnahme vom 21. August 2015 zur Strafanzeige vom 18. August 2015 gegen ein unter dringendem Tatverdacht stehendes Mitglied, hier von Teilen einer kriminellen Bande innerhalb der Niedersächsischen Justiz, die schriftliche Stellungnahme der GenStA-Oldenburg vom 15. Juli 2015 für das OLG-Oldenburg, eine angebliche Unregelmäßigkeit. Frau StAin Dr. Sprave verweigert sich erneut und vorsätzlich dem Legalitätsprinzip, hier im Zusammenhang der vorsätzlichen bandenmäßigen Urkundenfälschung zur Verfolgung, Bestrafung und Vollstreckung gegen Unschuldige. Antwortschreiben...