Soli

Staatsschulden auf 2.063 Milliarden Euro gestiegen – Nachlese Landtagswahl in Sachsen und Brandenburg

Die Statistik der EU (EUROSTAT) und Statista, die größte private Statistik der Welt, geben die deutschen Staatsschulden 2018 mit 2,063 Bio. Euro an (inklusiv Schulden der Sozialversicherung). Das Statistische Bundesamt dagegen mit 1,914 Mrd. Euro. Lehrte, 06.09.2019. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2,063 Bio. Euro (inklusiv Schulden der Sozialversicherung) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Hinzu kommen Schulden der Sozialkassen von rund 399 Mrd. Euro. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner und hat diese Entwicklung voll unterstützt. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht. Von 1995 bis 2017 erhielten Beschäftigte rund 27.071 Mrd. Euro Arbeitsentgelte, wovon Lohnsteuern in Höhe von 3.604 Mrd. Euro (13,3 %) in die Staatskasse flossen. Infolge der Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % hat der Staat auf rund 430 Mrd. Euro Einnahmen...

Agenda News: Kosten für den Bundestag steigen auf knapp eine Milliarde Euro

Die Opposition drängt angesichts der Kostenentwicklung erneut auf eine Reform des Wahlrechts, um den Bundestag zu verkleinern. Aktuell sitzen dort 100 Abgeordnete mehr als bisher. Lehrte, 11.10.2018. Die Kosten sind gegenüber 2017 um rund 100 Mio. Euro auf fast 1.000 Mio. Euro gestiegen. Es ist nicht zu erkennen, dass die Leistungen der Abgeordneten in diesem Verhältnis gestiegen sind. Man muss 49 Jahre zurückblicken, um die Ursachen zu erkennen, die dazu führten, dass CDU/CSU und SPD unter dem größten Wählerschwund aller Zeiten leiden. Sie sind nicht in der Lage große Probleme, wie die Diesel-Krise zu lösen. Sie meinten, das Problem in einer Nachtsitzung lösen zu können. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat – rund 43 Mrd. Euro pro Jahr. Sie haben außerdem hunderte Mrd. Euro Einnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich...

Agenda News: Deutschlands Investitionsstau rund 1,4 Billionen Euro

Das BIP ist die zentrale Größe der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Die Bundeshauhalte sehen Investitionen von 39 Mrd. Euro für 2018 und 2019 bis 2022 von jeweils 37,9 Mrd. Euro vor. Lehrte, 24.09.2018. Nach Medienberichten hat Deutschland im vergangenen Jahr 965,5 Milliarden Euro für sein Sozialsystem ausgegeben - so viel wie nie zuvor. Im Vergleich zum Vorjahr seien die Ausgaben um 36,5 Milliarden Euro oder 3 Prozent gestiegen. Noch in den 90er-Jahren floss demnach ein knappes Viertel der deutschen Wirtschaftsleistung in Investitionen, aber seit der Jahrtausendwende halten sich öffentliche und private Investoren zurück. Die inzwischen fast zwei Jahrzehnte andauernde Investitionsmüdigkeit sei gefährlich, warnen Berater, denn Investitionen seien die Grundlage für künftiges Wachstum. Würde Deutschland wieder eine Investitionsrate von 23 Prozent anstreben, wie sie Ende der 90er-Jahre erreicht wurde – und gleichzeitig versuchen,...

Dieter Neumann: Angela Merkel die Schulden-, Armuts- und Flüchtlingskanzlerin

Am 16.09.2005 wurde Angela Merkel zur Bundeskanzlerin des 16. Deutschen Bundestages gewählt. Aus einem politischen Aschenbrödel wurde die mächtigste Frau der Welt. Lehrte, 14.07.2017. Deutschland hatte sich nach dem 2. Weltkrieg, in der Zeit von 1950 bis 1968, über Vollbeschäftigung zum Wirtschaftswunderland entwickelt. Das wurde durch die Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich (1950), dem Marshallplan und dem Londoner Schuldenabkommen, in dem die 3 Westalliierten Deutschland Schulden von 19,1 Mrd. Euro erlassen haben, ermöglicht. 1991 wurden diese Maßnahmen mit dem Gesetz zum Soli erweitert....

Union für Soziale Sicherheit - 7 Gebote zur Krisenbewältigung

Lehrte, 08.04.2016. Mit den folgenden sechs Programmen hat Deutschland den Wiederaufbau und die Kosten der Wiedervereinigung finanziert. In der Not - in finanzieller Not - hielten die Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen wie Pech und Schwefel. Sie haben mit Politikern, Kriegsgegnern - ehemaligen Feinden - einzigartige Leistungen vollbracht und Instrumente für Umverteilung und Enteignung von Vermögen geschaffen, die diese Wunder erst ermöglichten. „Umverteilung“ und „Enteignung“ stehen für größere Gleichheit, oder auch größere Ungleichheit. Am 8. November 1948 erging in der britisch amerikanischen Zone das...

Politik wird immer irrationaler – Die 750 Milliarden Deals

(Agenda-New.de) Lehrte. In Zeiten der Not rücken Menschen bekanntlich immer näher zusammen und schmieden Pläne für eine bessere Zukunft. 1948 wurde ein Lastenausgleich für die geschaffen, die unter den Folgen des Zweiten Weltkriegs besonders gelitten haben. Wer verschont wurde, dem insbesondere seine Immobilie erhalten blieb, wurde vom Staat um 50 % seines geschätzten Vermögens enteignet. So flossen 158 Mrd. DM (ca. 230 Mrd. Euro) in die Staatskasse. Nach dem Länderfinanzausgleich zahlen seit 1950 reiche Bundesländer an Nehmerländer, denen es nicht so gut geht, inflationsbereinigt rund 270 Mrd. Euro. 1991 wurde der...

Bundesregierung - Noch Spielraum in der Haushaltspolitik?

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert die Bundesregierung zu einer verantwortlichen Haushaltspolitik auf. Eine Regierung hat nur eine Chance auf Wiederwahl, wenn die Wähler mit ihrer Arbeit zufrieden sind. Das setzt den Anreiz Politik zu machen, die sich kurzfristig bei den eigenen Wählern auszahlt. Das macht sich auch im Haushalt bemerkbar. Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland geraten schnell ins Hintertreffen. Mindestlohn kostenlos? Der allgemeine Mindestlohn ist beschlossen. Unabhängig von den Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt verursacht der Mindestlohn auch Bürokratiekosten...

Ruhr-Soli: Fiktion oder bald Wirklichkeit?

Nach Aufbau Ost jetzt Aufbau West? Durch den Solidarpakt II erhalten die ostdeutschen Länder von 2005 bis 2019 insgesamt 156 Milliarden Euro an Finanzhilfen. Bund, Länder und Kommunen müssen diese unabhängig von ihrer Finanzsituation aufbringen. Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind jedoch besonders pleite – nur acht von 400 Kommunen haben einen ausgeglichenen Haushalt. Ganz besonders schwer getroffen von der Finanznot ist das Ruhrgebiet. Deshalb wird der blühende und vor Wohlstand strotzende Osten gebeten, sich solidarisch zu zeigen und sich an der Spendenaktion für das arme Ruhrgebiet im Westen zu...

DIE REPUBLIKANER (REP): Der Soli muß weg!

Rolf Schlierer: „Die schwarz-gelbe Koalition muß weder bis 2013 warten noch faule Kompromisse im Bundesrat schließen, wenn sie die Bürger wirklich entlasten will“ Die Republikaner haben die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, mit der steuerlichen Entlastung der Bürger ernst zu machen und den Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer sofort abzuschaffen. „Der ‚Soli’ ist ein Anachronismus und muß schleunigst verschwinden“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Für die weitere Beibehaltung des Solidaritätszuschlags gebe es keinen sachlichen Grund, da das Steueraufkommen des Soli nicht zweckgebunden...

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