von Nicola Kulp - OPTIMUS Redaktion In den Beispielfällen des US-amerikanischen Gefangenenlagers Guantanamo nehmen die Auswirkungen des folgenden juristischen Problems der USA wohl für jedermann begreiflich Gestalt an: Dem US-amerikanischen Strafprozessrecht fehlt es an klaren Eingriffsvorlagen und die Rechtsprechung des U.S. Supreme Court lässt deutliche Anweisungen für die ausführenden Beamten vermissen. Daraus ergibt sich ein kaum noch überschaubarer Ermessensspielraum für US-amerikanische Polizeibeamte,der gravierende Konsequenzen für verdächtigte Personen haben kann. Dennoch: das US-amerikanische Recht hat im Hinblick auf die Untersuchungshaft gegenüber dem deutschen einige Vorteile vorzuweisen. Wie diese sich im Einzelnen darstellen, erläutert Dr. Anja Markwordt Skehan in Ihrer rechtsvergleichenden Studie zur Inhaftierung des Verdächtigen im Vorverfahren in Deutschland und den USA. Die Autorin, die an der Technischen Universität...

Die U-Haft ist eine staatliche Zwangsmaßnahme im Ermittlungsverfahren. Zweck ist es hier einzig, die Durchführung des Strafverfahrens zu gewährleisten. Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft sind die Folgenden: Der Haftbefehl wird zunächst von der Staatsanwaltschaft beim zuständigen Gericht beantragt. Erlassen darf den Haftbefehl nur der Richter. Hierzu hat dieser die Sach- und Rechtslage des Falles zu prüfen. Eine Festnahme durch die Polizei ist noch keine U-Haft. Ein Beschuldigter ist dann aber unverzüglich dem Haftrichter vorzuführen, der über die Haftfrage zu entscheiden hat. Weiterhin muss ein sogenannter dringender Tatverdacht vorliegen. Dieser liegt vor, wenn nach Prüfung der Sachlage anhand der Akte eine spätere Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Über den dringenden Tatverdacht hinaus muss dann ein Haftgrund gegeben sein. Diese werden im Gesetz abschließend aufgezählt und sind Flucht, Fluchtgefahr...

Wie unabhängig sind Richter/Innen? Vom Gesetz? Vor dem Gesetz? Oder nach eigenem Gesetz? In einem Land mit der denkbar schlechtesten Justizvergangenheit? In der Bundesrepublik Deutschland gilt generell, aus den Erfahrungen des 2. Weltkrieges und der Terrorherrschaft der Nazis, das Kontrollprinzip. Unsere gesamte Demokratie fusst auf dem Prinzip der geteilten Entscheidungen. Überall findet sich ein "Gegenstück". Kanzlerin und Bundestag. Bundestag und Bundesrat. Armee und Kontrollausschuss. Jobcenter und Sozialgericht. Auch wenn diese Beispiele nicht 100%ig deckungsgleich sind, wird doch die Intention deutlich. Aber wer kontrolliert unsere Richter/Innen? Niemand. Deshalb interessiert auch niemanden Unrecht in und von der Justiz. Da wird doch in Deutschland tatsächlich über eine Erhöhung der Entschädigung für Justizopfer auf 100,- € diskutiert. In geistiger Umnachtung wird am Kern des Problems vorbei gesprochen, tatsächlich muss es...

Besonders in der historischen Betrachtung zeigen sich erhebliche Parallelen zwischen dem Naziregime und der damals herrschenden Justizallmacht, und aktueller Gegebenheiten in der deutschen Justiz. Armut und politischer Still-bis Rückstand als Ablenkungsmittel von staatlichem Terror ist allgemeingültig bekannt, leider aktuell immer noch völlig verkannt. Im aktuellen Fall (http://www.tagesspiegel.de/berlin/Hatun-und-Can;art270,3078271) werden schon wieder durch die Justiz illegale Durchsuchungen durchgeführt, der Schaden an der Demokratie ist nicht wieder her zu stellen. Eine vernünftige Abwägung zwischen Ermittlungstätigkeit...

Der Waffenhändler Horst Günter Hagemann habe sich laut Pressesprecher Meinel überraschend gestellt. Er tauchte in Auerbach auf und gab sich dort zu erkennen. Anschliessend wurde ihm der Haftbefehl offenbart. Nun sitzt er in Untersuchungshaft um seinen Gerichtstermin abzuwarten. SEK-Beamte hatten auf seinem Grundsück illegale Munition gefunden. Der sich auf Reichsrecht berufende Hagemann sorgte für Schlagzeilen, als ihm die Waffenerlaubnis entzogen wurde. Mehrere Versuche, ihn schon früher habhaft zu werden, scheiterten daran, weil Hagemann mehrere Tage wie vom Erdboden verschluckt, einfach untergetaucht sei. Eine Handyortung war...

Menschenwürdeaktivist Michael Heise seit 7 Wochen in Untersuchungshaft von Andreas Klamm Karlrsuhe. 8. November 2007. - RICHTIGSTELLUNG - Der Menschenrechtsaktivist Michael Heise aus Speyer am Rhein ist nicht seit 14. Oktober 2007 in Untersuchungshaft, sondern bereits seit nunmehr schon rund sieben Wochen, seit dem 14. September 2007 in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe. Der Datumsfehler in unseren bisherigen Berichten über den Zeitpunkt der Verhaftung des Menschenwürde-Aktivisten ist entstanden durch einen Übernahmefehler beim Online-Magazin " http://www.alg2-hartz4.de ", das bekannt durch seine sozial-...

Petition: Gemeinschaft von Journalisten und Autoren reicht Antrag auf Haftverschonung für Michael Heise ein Karlsruhe. (and). 4. November 2007. Eine Gemeinschaft von Autoren, Journalisten und Journalistinnen hat für den seit 14. September 2007 in Untersuchungshaft befindlichen, kranken 66jährigen Michael Heise einen Antrag auf Haftverschonung bei Bundespräsident Horst Köhler, dem baden-württembergischen Justizminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Prof. Dr. Ulrich Goll MdL, dem Leitenden Oberstaatsanwalt Gunter Spitz der Staatsanwaltschaft in Karlsruhe und beim Vorsitzenden Richter am Landgericht Karlsruhe, Herrn...

Menschenrechtsaktivist Michael Heise ist offenbar in Untersuchungshaft Karlsruhe. (and). 3. November 2007. Der Menschenrechtsaktivist, Buchautor und Gründer des internationalen Schreibdienstes für die Menschenrechte, Per Aspera, Michael Heise, befindet sich aus bislang nicht näher bekannten Gründen offenbar seit dem 14. September 2007 in der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe in Untersuchungshaft. Darüber berichtet das sozialkritische Internet-Magazin "www.alg2-hartz4.de" und der Sozialaktivist Dirk Grund aus Ludwigshafen am Rhein. Michael Heise schrieb einen langen und ausführlichen Brief aus der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe...