Dennis Riehle erklärt entsprechend: "Schlussendlich ist das ein Kompromiss, der in Demokratien nötig ist, um zu politischen Lösungen zu kommen. Natürlich hätte auch ich mir gewünscht, dass insbesondere im Blick auf die Vertrauenszeit keine Änderung am ursprünglichen Entwurf des Ministeriums vorgenommen worden wäre. Aber wenn es nun einmal dieses Zugehen auf die CDU-/CSU-mitgeführten Bundesländer gebraucht hat, muss ich das auch hinnehmen und bin froh, dass die Regelsatzerhöhung pünktlich zum Jahresbeginn 2023 umgesetzt wurde und auch der Grundgedanke des Vorhabens erhalten bleibt. Denn mit dem Wegfall des Vermittlungsvorrangs wird künftig gewährleistet, dass Menschen nicht in vorübergehende Hilfsjobs abgeschoben, sondern derart weiterqualifiziert werden, dass sie möglichst schnell im ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Auch die Karenzzeit wird dazu beitragen, dass sich die Jobcenter weniger stark auf die Bürokratie konzentrieren...

Für den wirkungsstarken operativen Vollzug der Sanktionen ist für die jeweiligen Sanktionsbereiche die Expertise verschiedener Behörden und Stellen auf Bundes- und Länderebene und deren Zusammenarbeit Die bestehenden rechtlichen Regelungen sind bislang nicht speziell auf die Sanktionsdurchsetzung ausgerichtet und reichen daher nicht dafür aus, dass deutsche Behörden dieses Ziel vollumfänglich und effektiv erreichen können. Deshalb ist ein mittelfristiges Ziel, einen speziell auf die Sanktionsdurchsetzung abgestimmtes Rechtsrahmen zu schaffen. Die in diesem Gesetz vorgesehenen Vorschriften dienen dazu, kurzfristig Regelungslücken zu schließen. Sie lassen sich zügig und ohne grundlegende organisatorische Veränderungen umsetzen und sind als Vorgriff auf eine spätere grundlegendere Lösung zu verstehen. Das Sanktionsdurchsetzungsgesetzes I führt zu folgenden Änderungen und Neuregelungen: ? Möglichkeit der Vermögensermittlung und...

Bestimmte Länder können gegen ein anderes Land ein sogenanntes Embargo aussprechen. Das Embargo wird dann als Bestrafung ausgesprochen. Weil das betreffende Land zum Beispiel gegen Völkerrechte verstoßen hat. In diesem Fall spricht man von einem Embargo. Hinsichtlich des Umfangs der Beschränkungen kann zwischen Totalembargos und Teilembargos unterschieden werden. Totalembargos: Ein Totalembargo betrifft den gesamten Handel, dieser wird grundsätzlich verboten. Ein Beispiel für ein Totalembargo ist das umfassende Handelsembargo gegen den Irak, dass 2003 aufgehoben und durch ein Teilembargo ersetzt wurde. Teilembargos: Teilembargos können eine unterschiedliche Tragweite haben, ein Teilembargo betrifft nur bestimmte Bereiche der Wirtschaft. Ein Beispiel für ein Teilembargo ist das von Deutschland gegen die Elfenbeinküste verhängt Embargo, dass Diamanten betrifft. Seminar Embargos und Sanktionen: Compliance-Pflichten...

Die Sanktionen, die nun gegen Russland verhängt wurden und werden, haben das Potenzial, den Warenstrom an Rohstoffen erheblich zu beeinträchtigen. USA und EU beginnen, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, nachdem Präsident Wladimir Putin die Separatistenregionen des Donbass als unabhängige Staaten anerkannt hat, was der Westen als klaren Völkerrechtsbruch betrachtet. Analysten zufolge könnte das große Auswirkungen auf den Edelmetallsektor haben, da die Maßnahmen zu Unterbrechungen in der Lieferkette führen könnten. Die Lage eskalierte, nachdem Putin zusätzlich ankündigte, russische Truppen als "Friedenssicherungskräfte"...

Die Verhaftung von Alexei Nawalny hat in Russland Proteste ausgelöst. Diese starteten nur wenige Stunden, nachdem ein Richter entschieden hatte, dass der heftigste Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin die nächsten Jahre hinter Gittern verbringen würde. St.Gallen, 04.02.2021. „Aus Russland erreichen uns nach der Verhaftung von Alexei Nawalny Bilder von Verhaftungen und fliegenden Polizeiknüppel. Die Menschen gehen auf die Straße und protestieren, werden aber gewaltsam niedergeschlagen“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. „Ich denke, es ist nur der Anfang von Problemen für das Regime, weil Nawalny...

Auf die Wiedereinsetzung der US-Sanktionen gegen den Iran hat die EU mit Widerstand reagiert St.Gallen, 10.08.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit dem Thema US-Sanktionen gegen den Iran. „Die Außenminister planen sogar, ein altes Abwehrgesetzt wieder in Kraft treten zu lassen, um die europäischen Unternehmen gegen die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafen zu schützten“, so Michael Oehme. Demnach erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in einer gemeinsamen Stellungnahme mit SPD-Bundesaußenminister Heiko Maas, dem französischen Außenminister Jean-Yves Le...

Welche Sanktionen Nordkoreas Kim-Regime am härtesten treffen St.Gallen, 12.12.2016. Michael Oehme macht auf die vom UNO-Sicherheitsrat verabschiedeten Sanktionen gegen Nordkorea aufmerksam: „Nordkorea hatte am neunten September einen Atomtest durchführen lassen. Es war abzusehen, dass eine Reaktion seitens der UNO nicht lange auf sich warten lassen wird“, so Michael Oehme. So stimmte das höchste UNO-Gremium am vergangenen Mittwoch in New York einstimmig über neue Strafmaßnahmen in Form von Sanktionen ab. Die neue Resolution sei ein „starker Schritt“ in dem seit Jahren andauernden Konflikt, betonte UNO-Generalsekretär...

(Agenda 2011-2012) Der 1. Weltkrieg forderte 7,874 Millionen tote Zivilisten, 9,340 Mio. getötete Soldaten und 21,373 verwundete Soldaten. Die Zahl der Gesamtopfer des 2. Weltkrieges wird mit 50 Millionen Toten beziffert. Darunter 13,1 Mio. Opfer deutscher Massenverbrechen: 6 Mio. Juden, 3,3 Mio. sowjetische Kriegsgefangene, 219.000 Roma/Sinti, 250.000 Euthanasieopfer und 3,4 Mio. nichtjüdische Zivilisten, KZ-Häftlinge und Deportierte (Wikipedia). Am 20. Juli 1944 scheiterte ein Attentatsversuch des Widerstandskämpfers Graf von Stauffenberg an Hitler. Aus der Sicht Hitlers ein Terrorist, aus der Sicht des Volkes ein Nationalheld....

2. Export- und Außenhandelstage - 10.+11. Nov. 2015, Stuttgart Stetig schwankende politische Situationen in Ländern wie dem Iran, neue internationale Zollrichtlinien, aktuelle Embargos und rechtliche Vorgaben sind Herausforderungen eines jeden exportorientierten Unternehmens. Denn schon minimal falsche Angaben in Lieferantenerklärungen oder nicht beachtete Richtlinien im Rahmen des Russlandembargos können erhebliche Folgen haben. Mit diesen und weiteren Themen befassen sich die 2. Export- und Außenhandelstage vom 10. – 11.11.2015 im Holiday Inn Stuttgart. Die Fachtagung für Sicherheit und Erfolg im Export dient der Wissenserweiterung...

Russland Verhalten in der Ukraine hat in Europa Proteste ausgelöst – neue Sanktionen könnten folgen. Dallas, 27.03.2014. Doch wie weit kann sich Europa, in Anbetracht der Energieabhängigkeit, wirklich aus dem Fenster lehnen? Kaum ein anderes westeuropäisches Land ist so abhängig von russischem Erdgas wie Deutschland. Bundeskanzlerin Merkel agiert daher zaghaft, wenn es darum geht Russland eine Lektion zu erteilen: denn Deutschland braucht russisches Erdgas – es deckt fast 39 Prozent unseres Bedarfs. Doch das Schicksal der Abhängigkeit wurde hierzulande besiegelt. Vor allem die Gasabhängigkeit hat sich durch die...