Haftbefehl

Jan Marsalek - dauerhafter Aufenthalt in Russland eher unwahrscheinlich

Spekulationen über den dauerhaften Aufenthaltsort des gesuchten Wirecard-COO Jan Marsalek gibt es viele. Derzeit fokussieren sich die Medien auf Russland. Angeblich soll Marsalek sich nahe Moskau unter dem Schutz des russischen Geheimdienstes aufhalten, gesehen wurde er dort allerdings bisher nicht. Es gibt Expertenmeinungen, die logisch nachvollziehbar eindeutig gegen diese Theorie sprechen. Würde die russische Regierung die eigene Reputation wirklich so leichtsinnig gefährden, um einen Wirtschaftskriminellen zu schützen? Gerade für den Kreml, der wegen Belarus aktuell ohnehin auf der weltpolitischen Bühne unter Beschuss steht, ist das unwahrscheinlich. Möglich ist allerdings, das Jan Marsalek sich unter dem Schutz einer eigens angeheuerten privaten Söldnertruppe zeitweise in Russland aufhalten könnte. Mit einem gesunden Finanzpolster und diversen Kontakten zu Oligarchen kann Marsalek jederzeit mittels eines Privatjets ein- und...

Wirecard - sensible Daten reicher Kunden zur Erpressung verwendet?

Während die Datenlage zum geflüchteten COO Jan Marsalek in Europa eher dünn sind verdichten sich die Hinweise wirtschaftskrimineller Aktivitäten der Wiricard-Akteure in Asien. Zug um Zug kommen immer mehr Details der Wirecard Akteure ans Tageslicht. Setzt man die Puzzleteile der derzeitige Informationslage zusammen wird schnell klar, dass die Aschheimer Zentrale des Zahlungsanbieters durchaus über Unregelmäßigkeiten informiert war. Insidern zufolge sollen Anschuldigungen europäischer und zahlreicher asiatischer Kunden gegen das Dax-Unternehmen den Vorständen gemeldet worden sein. Angestellte wurden unter Androhung von Kündigungen angehalten zu schweigen da diese Vorgänge der betrieblich vereinbarten Schweigepflicht unterliegen, so ein Ex-Mitarbeiter aus Singapur. War da nicht was? Asien war doch das Steckenpferd des geflüchteten COOs Jan Marsalek , oder? Ein Schelm der Böses denkt. Hört man sich in asiatischen Sicherheitskreisen...

Die Einleitung der Untersuchungshaft

von Nicola Kulp - OPTIMUS Redaktion In den Beispielfällen des US-amerikanischen Gefangenenlagers Guantanamo nehmen die Auswirkungen des folgenden juristischen Problems der USA wohl für jedermann begreiflich Gestalt an: Dem US-amerikanischen Strafprozessrecht fehlt es an klaren Eingriffsvorlagen und die Rechtsprechung des U.S. Supreme Court lässt deutliche Anweisungen für die ausführenden Beamten vermissen. Daraus ergibt sich ein kaum noch überschaubarer Ermessensspielraum für US-amerikanische Polizeibeamte,der gravierende Konsequenzen für verdächtigte Personen haben kann. Dennoch: das US-amerikanische Recht hat im Hinblick auf die Untersuchungshaft gegenüber dem deutschen einige Vorteile vorzuweisen. Wie diese sich im Einzelnen darstellen, erläutert Dr. Anja Markwordt Skehan in Ihrer rechtsvergleichenden Studie zur Inhaftierung des Verdächtigen im Vorverfahren in Deutschland und den USA. Die Autorin, die an der Technischen Universität...

Anwalt Frankfurt Strafrecht Verkehrsrecht: Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft

Die U-Haft ist eine staatliche Zwangsmaßnahme im Ermittlungsverfahren. Zweck ist es hier einzig, die Durchführung des Strafverfahrens zu gewährleisten. Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft sind die Folgenden: Der Haftbefehl wird zunächst von der Staatsanwaltschaft beim zuständigen Gericht beantragt. Erlassen darf den Haftbefehl nur der Richter. Hierzu hat dieser die Sach- und Rechtslage des Falles zu prüfen. Eine Festnahme durch die Polizei ist noch keine U-Haft. Ein Beschuldigter ist dann aber unverzüglich dem Haftrichter vorzuführen, der über die Haftfrage zu entscheiden hat. Weiterhin muss ein sogenannter dringender...

VSK: Für Vermieter mit Durchschnittseinkommen ist Vermieterschutz überlebenswichtig

Vermieter geraten vermehrt in die ideologische Schusslinie. Von interessierter Seite wird unverdrossen das Zerrbild vom moralisch verkommenen, geldgeilen Quälgeist gepflegt, der unbescholtenen, harmlosen Mietern das Leben zur Hölle macht. Dabei ist es in gar nicht so seltenen Fällen genau umgekehrt: Mietnomaden, unberechtigte Mietminderungen und ein unausgewogenes Mietrecht treiben eine nicht unbeträchtliche Zahl redlicher Vermieter mit Durchschnittseinkommen in den Ruin. Vor diesem Schicksal bewahrt allein ein möglichst zuverlässiger Vermieterschutz: in Form einer lückenlosen Auskunft über die Mieter in spe – möglichst, bevor...

Haftbefehl wegen Schulden? Das muss doch nicht sein!

In der Bild am Sonntag stand jüngst auf der Titelseite ganz groß: »Eva Herman - Haftbefehl wegen Schulden gegen ihren Mann« Auf der Seite 10 im Inneren der Sonntagszeitung stand dann weiter »Offenbarungseid, sonst Beugehaft«. Eva Hermanns Ehemann zappelt in der Schuldenfalle. Vielleicht hätte ihn die rechtzeitige Lektüre eines neuen Schuldner-Ratgebers vor dem Haftbefehl retten können: „Mittel gegen Titel” zeigt, wie man selbst in solche einer Situation den Kopf aus der Schlinge ziehen kann. Selm. – Offenbarungseid ist die mittlerweile überholte Bezeichnung für die Eidesstattliche Versicherung (EV) des Schuldners....

Protest vor Justizwillkühr

Zörbig. Der als Mastrebell bekannt gewordene Fred Gregor ist offenbar untergetaucht. Weltweit berichteten Medien über den Mann, wie er versuchte die Öffentlichkeit über eine offensichtliche Justizpanne aufzuklären. Ein Gericht in Dessau verurteilte den Mann wegen Internetbetruges welches er auf der Auktionsplattform eBay begangen haben soll. Darauf hin verschanzte sich der Mann in Werben auf einem Funkmast, welches er von der Gemeinde geschenkt bekommen hat, damit der Bürgermeister von Werben die Entsorgungskosten nicht zahlen muß. Als die Polizei versuchte den Haftbefehl zu vollstrecken, kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen...

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