Die zunehmende Kritik an der schwarz-gelben Bundesregierung wirkt sich auch in Rheinland-Pfalz aus. Nach einer aktuellen Umfrage im Auftrag der Ludwigshafener Tageszeitung «Die Rheinpfalz» (Freitagausgabe) legt die SPD im Land zu, während CDU und FDP Wähleranteile einbüßen. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, käme die SPD demnach auf 39 Prozent der Stimmen, drei Prozentpunkte mehr als bei der Dezember-Umfrage - allerdings immer noch 6,5 Prozent weniger als bei der Wahl 2006. Die CDU dagegen fällt zwei Punkte zurück, von 36 auf 34 Prozent. Auch die FDP büßt einen Punkt ein und kommt jetzt noch auf zehn Prozent. Dahinter liegen...

Sein Parteiausschlussverfahren. Keine Frage: Thilo Sarrazin tut der SPD weh. Völlig ungeniert feuert das Vorstandsmitglied der Bundesbank, früher Finanzsenator Berlins, eine Breitseite nach der anderen gegen Grundpfeiler der SPD-Politik. Erst kürzlich legte er mit einer fragwürdigen Äußerung nach: Hartz-IV-Empfänger sollten aus Kostengründen kalt duschen. „Warmduscher“, so Sarrazin, würden es im Leben ohnehin nicht weit bringen. Nun ja. Multi-Kulti – auch dieser heilige Gral linker Politik ist laut Sarrazins Interview mit der Zeitschrift „Lettre International“ im letzten Herbst ein grandioser Irrweg. Das über...

Und wieviel Rassismus duldet die SPD?Der Pegel muß enorm hoch sein.Was den rechten Partein angekreidet und als Empörung durch die Presse geht,ufert bei Thilo Sarrazin in ein Medienspektakel,es geht nicht schnell genug darüber zu berichten und die SPD scheint sich in dessen Ruhm zu sonnen,zwar ein schlechter Ruhm,aber besser ein schlechter Ruhm als gar kein Ruhm.Die rechten Parteien müssten eigentlich vor Schadenfreude schmunzeln,rechte Themen in Szene gesetzt von einem Mitglied der SPD.Applaus,fehlt nur noch das SPD und Rechte eine Regierung bilden mit Sarrazin als Außenminister,um seinen schlechten Ruf muß er nicht fürchten,den...

Malu Dreyer: 900 Millionen Euro wieder freigeben Haushalt, Finanzen und Arbeitsmarkt-Politik – Bis zu 100 Job-Center können möglicherweise nicht planen Berlin / Mainz. 12. März 2010. Die rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) hat Bedenken in Bezug auf “das Einfrieren von fast einer Milliarde Euro”, die ursprünglich für den Arbeitsmarkt bestimmt sind. Die Ministerin wendet sich gegen die Sperre der Finanzmittel, teilt die Ministerin auf der Internet-Präsentation der Landesregierung in Rheinland-Pfalz mit. Die schwarz-gelbe Regierungs-Koalition hat in den Beratungen des Haushalts-Ausschusses...

BA-Chef Frank Jürgen Weise: Anlass für Haushaltssperre beseitigen Debatte um 900 Millionen Euro Sperre im Haushalt – Manuela Schweswig (SPD): „Man kann nicht über Langzeit-Erwerbs-Arbeitssuchende Menschen herziehen und gleichzeitig die Mittel für Projekte sperren“ Von Andreas Klamm Sabaot Nürnberg / Berlin. 12. März 2010. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) Frank Jürgen Weise hat ein einer Pressemitteilung Berichte in verschiedenen Medien bestätigt (wir berichteten), wonach in der vergangenen Woche in den Beratungen und Planungen des Haushalts-Ausschusses, Haushalts-Mittel in der Grundsicherung von insgesamt...

Schwesig: Sperrung von 900 Millionen Euro muss sofort zurückgenommen werden Zuschuß an Bundesagentur für Arbeit könnte möglicherweise um 3,2 Milliarden Euro nach den Vorstellungen der Unions-liberalen Koalition gesenkt werden Von Andreas Klamm Sabaot, Nachrichten-Korrespondent Berlin. 12. März 2010. Nach Informationen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) plant die Koalition aus CDU, CSU und FDP offenbar die Sperrung von 900 Millionen Euro für eine aktive Arbeitsmarkt-Politik. Zu den Plänen der von Union und FDP auf den Weg gebrachten Sperrung von rund 900 Millionen Euro für Arbeitsmarkt-Politik erklärte...

Hannelore Kraft: Studiengebühren in allen Bundesländern abschaffen ! Berlin. 11. März 2010. (and). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft bezieht Stellung für die Interessen der Studenten in Deutschland. Die Studiengebühren müssten in allen Bundesländern endgültig abgeschafft werden. Zum zehnjährigen Jubiläum des Bologna-Prozesses erkärte Hannelore Kraft: „Monatelang sind die Studentinnen und Studenten auf die Straße gegangen. Sie wollten auf die mangelhafte Umsetzung des Bologna-Prozesses an deutschen Hochschulen aufmerksam machen. Bund und Länder müssen jetzt dringend die wichtigsten Kritikpunkte...

SPD kämpft für soziale Gerechtigkeit bei Bundestags-Abgeordneten und deren Mitarbeiter Erhöhung der Mitarbeiter-Pauschale um 2000 Euro monatlich geplant Von Andreas Klamm Sabaot Berlin. 10. März 2010. Gute Nachrichten für die Bundestagsabgeordneten und deren Mitarbeiter. Die SPD kämpft für soziale Gerechtigkeit und plant die monatliche Mitarbeiter-Pauschale um 2000 Euro monatlich anzuheben. Damit könnte es möglich sein viele der entlassenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der SPD, die nach der Bundestagswahl im September 2009 entlassen werden mussten wieder einzustellen. Nach der Bundestags-Wahl im September 2009...

  Im Jahr 2009 ist in Düsseldorf die Anzahl von Straftaten wieder erheblich angestiegen. Während Düsseldorf bereits im Jahre 2008 über 75.000 Straftaten verzeichnen musste, stieg der Anteil im Jahre 2009 nun auf fast 80.000. Diese Zahlen teilte die Polizei heute für die Landeshauptstadt mit. Wesentlichen Anteil an der Steigerung hatten Betrugsdelikte, Einbruchstaten und Körperverletzungsdelikte. Insgesamt hatte die Polizei in Düsseldorf rund 290.000 Einsätze. Während landesweit die Einbruchszahlen um fast 8 Prozent anstiegen, war in Düsseldorf eine Steigerung von 15 Prozent ( rund 2250 Einrüche und Einbruchsversuche) zu...

Kaum hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig berechnet worden sind und in ihrer jetzigen Form gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip verstoßen (besonders krass in Bezug auf Kinder), schaltete FDP-Chef Westerwelle auf Frontalangriff gegen die angebliche „schleichende Sozialisierung“ des Landes. In seinem „Kampf gegen links“ möchte er nach seinen Worten „den Finger in die Wunden des linken Zeitgeistes legen“. Hartz-IV-Empfänger sollten auch zum Schneeschippen herangezogen werden und arbeitsunwillige Hartz-IV-Bezieher mit Sanktionen belegt werden können. Es...