Debatte

27.02.2014: | | | |

Hamburg: Eklat bei Debatte um Rote Flora

Am Rande einer Podiumsdiskussion, an der auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Hamburger SPD Martin Schäfer teilnahm, kam es zum Eklat, als ein Teilnehmer der Debatte offenbar die Fassung verlor und der Hamburger Polizei "Rassismus" und eine "Jagd auf Schwarze" vorwarf. Hintergrund ist der seit Monaten schwelende Konflikt zwischen Senat und Flüchtlingsvertretern der sogenannten "Lampedusa-Gruppe", die für ein "Gruppenbleiberecht" kämpfen. Debattiert wurde zudem über Gefahrengebiete sowie die angewandte Polizeigewalt auf einer Demo der Linken vom 21. Dezember. Auf Nachfrage hierzu bestätigte Martin Schäfer (SPD) vor laufender Kamera, dass sowohl die Hamburger Polizeiführung als auch die Hamburger SPD keine "Linken Aktivisten" mag. Hamburgs Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch hatte seine Teilnahme an der Debatte wegen "Krankheit" kurzfristig abgesagt. Quelle: http://www.elbe-wochenblatt.de/st-pauli/lokales/denkwuerdiger-spd-versprecher-die-steine-flogen-frueher-als-besprochen-d25248.html (VL)...

Debatte zur Vorratsdatenspeicherung muss weitergeführt werden

Zum Ende der Zeichnungsfrist für das Mitgliederbegehren zur Vorratsdatenspeicherung erklären Björn Böhning und Lars Klingbeil für den Gesprächskreis Netzpolitik beim SPD-Parteivorstand: Frist für die Unterstützung des Mitgliederbegehrens gegen die Vorratsdatenspeicherung endet. Es zeichnet sich ab, dass das notwendige Quorum leider nicht erreicht werden konnte. Insgesamt haben 4805 SPD-Mitglieder die Initiative unterstützt, wobei sich der überwältigende Teil gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat. Auch wenn das Quorum nicht erreicht werden konnte, ist das Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung dennoch ein Achtungserfolg: Es ist ein wichtiger Beleg für die innerparteiliche Demokratie und für das Ringen um Positionen bei so schwierigen Fragestellungen. Das Thema war Gegenstand in zahlreichen Gesprächen und Diskussionsrunden vor Ort und die Online-Konferenz zum Mitgliederbegehren zur Vorratsdatenspeicherung...

Die Armuts-Rentner: Droht der soziale Abstieg im Rentenalter?

Mehr als 760.000 Menschen über 65 Jahre arbeiten in Deutschland. Die meisten Rentner arbeiten nicht, weil sie können, sondern weil sie müssen. Viele haben ein Leben lang gearbeitet – doch ihre Rente liegt nur knapp über Sozialhilfe-Niveau. Die Privilegien für Beamte und Pensionäre verschärfen die Situation zusätzlich. Der CDU-Bundestagabgeordnete Jens Spahn fordert deutliche Einschnitte für Beamte im Ruhestand: ” Im ersten Schritt muss erst mal das, was wir bei Rentnern beschlossen haben, etwa der Demografie-Faktor, der Schritt für Schritt zu einer niedrigeren Rente führt, auch auf Pensionäre übertragen werden. Wir haben auch beschlossen, dass Ausbildungszeiten, Studienzeiten, für die Rente nicht mehr angerechnet werden. Bei Pensionen aber schon noch. Kinderzuschläge werden für Rentner nicht gezahlt, für Pensionäre gibt´s die schon noch.” Die Protagonisten des Films Armuts-Rentner sind keine Einzelfälle. “Wir...

“Regierung beschließt, es gibt keine Altersarmut”

“Regierung beschließt, es gibt keine Altersarmut” Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt weiterhin die Forderung der SPD ab, einen Mindestlohn einzuführen. Die SPD begründet ihre Forderung damit, dass so niedrige Renten vermieden werden sollen. Merkel bezeichnete es als “nicht redlich”, dass die SPD glaube, dass man durch einen Mindestlohn Altersarmut verhindern könne. Ursula von der Leyen hatte vorgeschlagen, dass man die Renten von Geringverdienern in Zukunft auf 850 Euro pro Monat anheben sollte. Innerhalb der Partei stieß dieser Vorstoß aber auf harte Kritik. Grünen-Fraktionschefin Künast meinte, dass letzten...

Die Sonntags-Satire: Die Wahrheit über ältere Arbeitslose und Rentner

Zur Zeit ist die Altersarmut überall ein Gesprächsthema vom Stammtisch bis zur Politik, jeder meint die perfekte Lösung für das Problem zu haben und alle geben Ursula von der Leyen die Schuld, weil sie Pläne zu einer Zuschussrente zur Debatte brachte. Dabei ist die Altersarmut doch ein hausgemachtes Problem. Da kann doch die Uschi nichts dafür, dass jetzt jeder immer länger leben will. Es wollen ja alle plötzlich hundert werden, in diesem Land. Rentner wohin das Auge schaut- und es werden immer mehr, obwohl sie sich nicht mehr fortpflanzen. Früher, da war das klar- du kamst aus der Fabrik, hast dich mit deiner Staublunge...

Strompreis ist nicht gleich Strompreis

Stuttgart - Strompreis ist nicht gleich Strompreis. Während die Haushalte fast 25 Cent je Kilowattstunde bezahlen, sieht es bei Industriefirmen anders aus. Viele Mittelständler sind mit neun bis elf Cent dabei. Richtig große Energieverbraucher wie Aluhütten legen nur fünf bis sechs Cent für ihren Strom auf den Tisch. Erschreckend ist, wie schnell die Tarif-Kluft größer wird. In dem Maße, wie die Steuer- und Abgabenlast bei Strom im vergangenen Jahrzehnt gestiegen ist, haben auch die Ausnahmen zugenommen - allerdings nur für die Industrie, nicht für Lieschen Müller. Millionenschwere Schlupflöcher gibt es heute fast überall....

Alle Bücher zur Bundespräsidenten-Debatte bei buecher.de

Christian Wulff erklärt sich – „Besser die Wahrheit“ und andere Sachbücher zur Diskussion um den Bundespräsidenten im Shop von buecher.de Die Debatte um Bundespräsident Christian Wulff bestimmt derzeit die deutschen Medien. Wer sich zur Person Christian Wulff informieren möchte, findet im Online-Shop von buecher.de seine Biografie und Bücher aus seiner Amtszeit als Ministerpräsident. Mit Christian Wulff gewann Deutschland den bisher jüngsten Bundespräsidenten seiner Geschichte. Gerade mal 51 Jahre alt war Wulff, als er am 02. Juli 2010 im Amt vereidigt wurde. Seine bis dahin schon bewegende Lebensgeschichte, ist...

Globale Gleichschaltung? 17. Juni: Tag des deutschen Widerstands!

Aufruf von Helga Zepp LaRouche Dieser Aufruf richtet sich an alle Menschen in Deutschland, die noch zu einem vernunftmäßigen Denken fähig sind und den Mut haben, zu ihren Erkenntnissen zu stehen. Ziel dieses Aufrufes ist es, eine ehrliche und offene Diskussion unter Wissenschaftlern, Befürwortern einer produktiven Gesellschaft und anderen Menschen in Gang zu bringen, die davon überzeugt sind, daß es die kreative Fähigkeit unserer Gattung ist, die uns von allen anderen Lebewesen unterscheidet und die uns auch in der Zukunft in die Lage versetzen wird, alle sich uns stellenden Herausforderungen durch tiefere wissenschaftliche...

Krise bei der Durchsetzung des Lotto-Spiel-Verbotes in Deutschland

Krise bei der Durchsetzung des Lotto-Spiel-Verbotes in Deutschland Flugverbots-Zone in Deutschland empfohlen – Berater empfehlen militärische Krisenintervention der Nato zur sofortigen Durchsetzung des Lotto-Spiel-Verbotes Von Andreas Klamm-Sabaot Berlin. 10. März 2011. Die Durchsetzung des seit kurzem geltenden Lotto-Spiel-Verbotes für Hartz 4-Empfänger und Prekarier in Deutschland, in der Regel sind damit Menschen in Deutschland gemeint, die weniger als 6000,– Euro, netto aus eigener Arbeit an Einkommen im Monat erhalten, bereitet in der Praxis offenbar massive Probleme im Land. Als ich die ersten Presse-Meldungen...

Viel Besorgnis um die Sorge

Pressemitteilung, Väteraufbruch für Kinder Karlsruhe e.V., vom 01.02.2011 Im Dezember 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg festgestellt, dass nicht eheliche Väter in Deutschland diskriminiert werden. Das war keine neue Erkenntnis. Wir hatten schon seit Gründung unserer Kreisgruppe vor über neun Jahren immer wieder darauf hingewiesen und hatten diese Einschätzung durch eine Unzahl von Fallschilderungen bewiesen. Aber niemand wollte das hören. Das gesellschaftspolitische System BRD entlarvte, dass zumindest in Sachen Familienrecht seine Selbstreinigungskräfte nicht funktionieren. Das Bundesverfassungsgericht,...

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