Die Grünen

Michael Oehme: Die Grünen im politischen Aufschwung

Nachdem die Grünen die zweitstärksten Kraft bei der bayerischen Landtagswahl war, könnte dies nun auch am 28. Oktober in Hessen passieren St.Gallen, 24.10.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit dem derzeitigen politischen Aufschwung der Grünen. „Nachdem die grünen vergangene Woche in Bayern zweitstärkste Partei wurden, könnte ähnliches auch Ende Oktober in Hessen passieren“, meinte Oehme und bezieht sich dabei auf das aktuelle und repräsentative ZDF-Politbarometer Extra. „Die bayerische Landtagswahl hat im landesweiten politischen Spektrum Spuren hinterlassen. So profitieren die Grünen gerade da, wo CDU und SPD mit erheblichen Stimmenverlusten rechnen müssen“, so Oehme. Das Politbarometer Extra hat eine Prognose zur Hessen-Wahl gegeben: Demnach käme die CDU nur noch auf 26 Prozent und die SPD auf 20 Prozent. Die Grünen wären laut Studie auch hier zweitstärkste Kraft mit 22 Prozent,...

Das Gesundheitswesen und die Sparmaßnahmen

Medikamente – Der Preis ist heiß! In der Preispolitik muss eine Lösung für die Pillen-Dreher gefunden werden, die Gesundheitskosten steigen und steigen! Das Gesundheitswesen und die Sparmaßnahmen werden in einem Atemzug genannt aber die gesetzlich Versicherten zahlen immer höhere Beiträge. Patienten fürchten schon länger eine mindere Qualität der Behandlung und die Priorisierung - eine Art Rangordnung von medizinischen Leistungen, gewinnt immer mehr an Beachtung. Da fragt man sich schon lange, ob wir finanziell gemolken und gleichzeitig auch schlechter ärztlich versorgt werden. Der Tagesspiegel berichtete schon am 10.03.2010 darüber! Medikamente werden immer teurer. Dagegen will Gesundheitsminister Rösler vorgehen. Wie ist sein Plan? Zitat aus dem Artikel: „Philipp Rösler steht schwer unter Druck. Ein halbes Jahr lang hat sich der FDP- Mann dem Propagieren seines umstrittenen Kopfpauschalen-Konzepts gewidmet – und sich...

Grünen-Chef Hofreiter fordert „runderneuerten Emissionshandel“

Der Emissionshandel der EU gibt Industrie und Energiewirtschaft bisher kaum Anreize, in klimafreundliche Techniken zu investieren. Eine Reform wird diskutiert – bislang ohne Einigung in Brüssel. Daher fragte BIZZ energy today bei fünf hochkarätigen Politikern und Experten nach und stellte ihnen die Frage des Monats: „Ist der Emissionshandel noch zu retten?“ Datum: 04.02.2015 Der grüne Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter drängt auf einen runderneuerten Emissionshandel. „Die überschüssigen mindestens zwei Milliarden Zertifikate sollten dauerhaft aus dem Rennen genommen werden. Eine Marktstabilisierungsreserve muss spätestens im kommenden Jahr eingeführt werden“, antwortet Hofreiter auf die Frage des Monats von BIZZ energy today (Februar-Ausgabe, EVT 02.02.2015). Thomas Bareiß, Beauftragter für Energiepolitik und Mitglied im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält dagegen: „Der Emissionshandel funktioniert, das...

Tu quoque, Hannelore Kraft

Hannelore Kraft will auch nicht Kanzlerin werden Tu quoque, Hannelore Kraft Jetzt also auch Hannelore Kraft. Nachdem sich die alte und neue Führungsriege der SPD - Gabriel, Steinmeier und Konsorten - ja schon bemüßigt fühlte, die offenkundige Bürde einer Kanzlerkandidatur an einen Polit-Rentner, Peer Steinbrück, zu delegieren, reiht sich nun auch Hannelore Kraft ins Niemandsland SPD ein. Damit hat sich die einzig momentan sichtbare Hoffnungsträgerin der Sozialdemokraten ohne Not aus dem Rennen genommen, bevor dieses überhaupt begonnen hätte. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die SPD nach Schröder und Müntefering...

Bundestagswahl btw13: BDWi-Synopse – Erbschaftsteuer

Bewertung zum Thema Erbschaftsteuer: CDU/CSU positiv, SPD neutral, FDP positiv, Die Linke negativ, Bündnis 90/Die Grünen negativ. Der BDWi bewertet die Parteiprogramme zur Bundestagswahl (btw13). Maßstab ist das BDWi-Programm "Agenda der Dienstleistungswirtschaft, Legistatur 2013 – 2017". "Erbschaftsteuern treffen den Mittelstand besonders hart, wenn sie aus der Substanz des jeweiligen Unternehmens entrichtet werden müssen. Einerseits den Mittelstand loben und auf der anderen Seite die Übertragung von Unternehmen an geeignete Nachfolger zu belasten, das passt nicht zusammen. Erschwerend kommt hinzu, dass Erbschaftsteuern...

Ein Blick in die Archive

betitelt die „Berliner Zeitung“ vom 15.08.2013 in ihrer Online-Ausgabe einen Artikel über die pädophilen Forderungen nach einer Änderung des Sexualstrafrechts in den 80er Jahren. In der Tat: Ein Blick in die Archive zeigt das ganze Ausmaß der Verkommenheit der damaligen Grünen (Cohn-Bendit, Beck, Meer) – und so manch einer freidemokratischen “Jugendsünde” (Dagmar Döring). Ein Blick in aktuelle Nachrichten aber zeigt noch viel mehr: Er zeigt deutlich, wie sich Grüne und FDPler winden, er zeigt, wie die Parteigenossen den jeweiligen Mitgliedern solidarisch beistehen (warum eigentlich? Haben sie vielleicht selbst etwas...

Rockstar Immobilien: Spekulationsfrist für Immobilieneigentum in Deutschland auf der Kippe.

Bündnis 90 / Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl 2013 die Spekulationsfrist für Immobilien abschaffen. Ausländische Investoren werden sich von Deutschland abwenden. Berlin, den 15. November 2012. Bei Rot-Grün ist die Streichung der Spekulationsfrist bei Immobilien schon länger das große Thema. Aktuell gilt eine 10-jährige Haltefrist für Immobilieneigentum, danach bleibt der Verkauf steuerfrei. Nach Aussagen von Daniela Wagner, wohnungspolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen, kann man mit der Abschaffung der Spekulationsfrist ein "bedeutendes und ungerechtfertigtes Steuerschlupfloch" schliessen. An das Thema...

Vorschläge der Grünen zum Whistleblowerschutz noch unzureichend

Whistleblower-Netzwerk e.V. hat sich in einer ausführlichen Stellungnahme mit den aktuellen Vorschlägen der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zum gesetzlichen Whistleblowerschutz beschäftigt und fordert Nachbesserungen. Das Netzwerk macht seine Kritik vor allem daran fest, dass der Vorschlag zwar positive Ansätze enthalte, letztlich denjenigen, die Missstände am Arbeitsplatz vermuten, aber keine planbare und sichere Alternative zum „Melden statt Wegschauen“ bietet. Whistleblower-Netzwerk hält es dabei vor allem für den falschen Weg, die Einschaltung zuständiger Behörden an Voraussetzungen zu knüpfen, deren Vorliegen...

„Eine Stadt für alle“, aber nicht für Raucher!

Das Aktionsbündnis "Berlin genießt!" unter dem Dach der Bundesversammlung für Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung gab folgende gemeinsame Presseerklärung zu den im Berliner Wahlprogramm von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN festgeschriebenen Absichten, das derzeit geltende Rauchverbot in Berlin zu verschärfen ab: Initiative für Genuß Berlin e.V. Rauchen in Rixdorf e.V. Ostdeutscher Pfeifenraucherverband Tabakskollegium Berlin Bund mündiger Bürger – LV Brandenburg Die Berliner Grünen treten zur Wahl des Abgeordnetenhauses im September dieses Jahres nun doch mit der Forderung nach einer Verschärfung der gesetzlichen Rauchverbote...

Berliner GRÜNEnspitze gegen Verschärfung von Rauchverboten in Berlin

Gemeinsame Presseerklärung des Aktionsbündnis Berlin unter dem Dach der Bundesversammlung GFS zum Entwurf des Wahlprogramms von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Der Landesvorstand der Berliner Grünen lehnt eine Verschärfung des geltenden Nichtraucherschutzgesetzes offenbar ab. Dies geht aus seinem am 02. Februar 2011 vorgelegten Entwurf des Wahlprogramms hervor, wo es (auf Seite 21 in Zeile 583) wörtlich heißt: „Wir treten für einen konsequenten Nichtraucherschutz, wie er im Berliner Nichtraucherschutzgesetz geregelt ist, ein.“ Die Initiative für Genuß Berlin begrüßt diese deutliche Distanzierung der Berliner...

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