Offener Brief vom 31.03.2012 an Ministerpräsident McAllister, Dr. Christine Hawighorst Erinnerung an Schreiben im März 2011 Sehr geehrte Frau Dr. Hawighorst, sehr geehrter Herr McAllister, im März 2011 hatte ich Ihnen Frau Hawighorst und Ihnen Herrn McAllister persönlich geschrieben. Leider habe ich bisher keine Antwort erhalten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich nun doch einmal mit der Angelegenheit befassen. Dieses halte ich für Ihre Verpflichtung. Bundestagspräsident Norbert Lammert führte anlässlich der Wahl des neuen Bundespräsidenten u. a. aus: „Es gibt keine Demokratie ohne Transparenz und...

Wikipedia liefert am 24.10.2011 folgende Begriffserklärungen: "Ein Zirkelschluss, auch Zirkelbeweis, logischer Zirkel, Diallele oder hysteron proteron (altgriechisch, wörtlich das Spätere vor dem Früheren), ist ein Beweisfehler, bei dem die beweisenden Behauptungen das erst noch zu Beweisende schon enthalten. Der Zirkelschluss ist also der Versuch, eine Aussage durch Deduktion zu beweisen, indem die Aussage selbst als Voraussetzung verwendet wird." "Eine Petitio principii (lat. „Inanspruchnahme des Beweisgrundes“; engl. „begging the question“), auch circulus in demonstrando und circulus in probando ist ein Scheinbeweis, bei...

Kiel,12.10.2011:Tenor Beschluss des 11.Zivilsenats OLG Schleswig vom 30.9.2011. Die Ablehnung des Vorsitzenden Richters des 11. Zivilsenats am Oberlandesgericht Dr. Jörg Sch.wird für begründet erklärt.Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers Lothar B. hat gem. § 41 Abs.1 in Verbindung mit § 42 Abs.1 ZPO Erfolg. Nach dieser Regelung kann die Ablehnung eines Richters darauf gestützt werden, das er von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetz ausgeschlossen ist. Dies ist gemäß des Vortrags des Antragstellers der Fall. Hiernach ist der Abgelehnte Vorsitzende Richter kraft Gesetz von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen,...

Kiel/L.B.:Sind Ministerpräsident C.und OB Dr.A.involviert? Der Schriftverkehr an die Staatskanzlei Ministerpräsident Peter Harry C. und dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel und Spitzenkandidaten der SPD für das Ministerpräsidentenamt in Schleswig-Holstein Dr.Thorsten A.zeigen im Klartext ein klares Bild.In der Amtshaftungsklage Lothar B.gegen Land Schleswig–Holstein und die Bundesrepublik Deutschland hat die dienstliche Stellungnahme des Vorsitzenden Richters am OLG Dr.Sch. nebst anliegenden Beschlüssen vom 25.01.2011, 14.02.2011 und 17.02.2011 Az. 11 W 1/11 ergeben: Tenor: ...

Schleswig/L.B.:Richter am Oberlandesgericht Schleswig-Holstein und Vorsitzende Richter des 11.Zivilsenats Dr.Jörg Sch.legte am 06.09.2011 ein Geständnis durch seine dienstliche Stellungnahme ab. Kurz und knapp musste der RiOLG zugeben, die rechtbeugenden Beschlüsse Aktenzeichen 11 W 1/11 vom 25.01.2011 und 14.02.2011 alleine gefasst zu haben. Prozedere: Nach Geschäftsstellenverteilungsplan des OLG vom 01.01.2011 ist für Regresse, Amtshaftung, Klagen u.s.w. der Richter am OLG Gereon B., für Angelegenheiten des Bürgerlichen Rechts sowie des Zivilprozessrechts einschl.Gesetzgebungsfragen und des Gerichtsverfassungsrechts die Richterin...

Der Vorsitzende Richter im Hauptverfahren bestellt auf Antrag oder von Amts wegen einen Pflichtverteidiger, wenn "wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint" (§140 StPO). Im Verfahren gegen den Verf. wegen "Missbrauchs von Titeln" hat das Schöffengericht beim Amtsgericht Dorsten nun mit diesem Vorwand eine "Pflichtverteidigung" gegen den Verf. beschlossen. Begriffsverwirrung Die einzige "Schwierigkeit" im Verfahren betrifft allerdings nicht die "Sach- oder Rechtslage", sondern die Bereitschaft, zwingende Konsequenzen zu ziehen. Konkret: Man muss bereit sein zuzugeben,...

Unter http://pressemitteilung.ws/node/274965 und berlinpresse.blogspot.com hat der Autor bisher schon berichtet. Nunmehr geht der Count Down des Unrechts weiter, die deutsche Justiz darf nicht glauben, dass jeder kampflos Unrecht so lange hinnimmt, bis es schon wieder zum vermeintlichen Recht wird. Vielen Dank für alle Hinweise und mails, es tut sehr gut, nicht alleine zu sein. Besonders anregend fanden wir die aufgezeigten Möglichkeiten, weiterhin gegen die falschen Beschlüsse vorzugehen (AZ: 95 Js 2309/ 08 in Verbindung mit dem Beschluss Amtsgericht Tiergarten in Berlin vom 11.10.2010, AZ: 351 Gs 95 Js 2309/08 3107/10). Darunter...

Im November 2004 hat Amtsgericht Heilbronn dem Verf. einen Strafbefehl zugestellt. Der Verf. wurde "angeklagt, er habe in rechtlich einer Handlung in drei Fällen jeweils einen anderen beleidigt, weshalb Strafantrag gestellt ist, indem er in einem Schreiben vom 5. April 2004 (...) die Richter am Landgericht Aßmann, Hauff und Lustig damit beschimpfte, dass diese illegal gehandelt hätten, den Tatbestand des sehr schweren Betrugs erfüllt hätten und zudem als notorische Unrechtssprecher bezeichnete mit dem Zweck, die Richter zu verunglimpfen und herabzuwürdigen, zumal er wusste, dass diese nach Recht und Gesetz entschieden hatten, er...

"Amtsgericht Dorsten" hat am 26.03.2011 dem Verf. eine "Anklageschrift" von "Staatsanwaltschaft Essen" zugestellt: Der Verf. "wird angeklagt", "durch 27 selbständige Handlungen unbefugt eine Amtsbezeichnung der Kirche geführt zu haben". "Lichtinghagen Staatsanwalt" ist damit schuldig der Verfolgung Unschuldiger, der Verleumdung, des Völkermords etc. pp., weswegen hiermit Strafanzeige mit Strafantrag sowie Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt ist. Wegen der massiven Verlogenheit und Unlogik der zehn Seiten langen "Anklageschrift" soll Beweis erhoben werden, ob Lichtinghagen sich *nicht* in einem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit...

Dem § 170 GVG ist unter 2. folgendes zu entnehmen. Das Gericht kann die Öffentlichckeit zulassen, jedoch nicht gegen den Willen eines Beteiligten. Komischerweise ist es immer das Jugendamt, welches die Öffentlichkeit verweigert bzw. verhindert. Wird von diesem Amt befürchtet, dass Tatsachen aufgedeckt werden und die Willkür von Jugendämtern ans Tageslicht kommt? Verhält es sich so wie bei einem Kriminellen, der auch das Tageslicht scheut? Wer nichts zu befürchten hat, braucht auch nichts zu verheimlichen. Es stellen sich daher folgende Fragen: Warum untersteht ein Jugendamt keiner Fachaufsicht, wie es bei...