Rechtsbeugung

Verkommenes Recht als Vorstufe zur Bananenrepublik oder mitten drin?

Karlsruhe/Berlin 02.05.2009 VD-N: Redaktionsbeitrag Das weithin bekannte Geständnis von Ex-Richter Frank Fahsel (Süddeutsche Zeitung, 09.04.2008): "Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht 'kriminell' nennen kann. [...] Ich … habe … ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.[...] Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor 'meinesgleichen'." Mit dem zweiten, noch absurderen...

30.04.2009:

Beleidigungs-Opfer Prozesse-Dieter

Am 29.04.2009 veröffentlichte Spiegel Online einen Artikel "Der Rechtsausleger" über Dieter K. aus Ratingen bei Düsseldorf: Dieser wurde nun zu einem weiteren Jahr unbedingten Gefängnis verurteilt - wegen "Beleidigung". O-Ton Spiegel: "Es scheint, als verabscheue niemand die Staatsdiener so sehr wie der ehemalige Lehrer, der seit Jahrzehnten vom Staat lebt. Doch der Staat schlägt nun mit den Mitteln des Strafgesetzes zurück." Bereits der erste Satz ist absurd, s. z.B. das weithin bekannte Geständnis von Ex-Richter Frank Fahsel (Süddeutsche Zeitung, 09.04.2008): "Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen...

Muss Justizminister Uwe Döhring seinen Abschied wegen der Nachlas Mafia Affaire nehmen ?

User Abstimmung auf www.erben-recht.de News aus der Gerichtsszene:Landgerichtspräsident Emil Schmalfuß vom Landgericht Kiel wollte offensichtlich nicht nach Aktenlage erkennen, dass die Rechtsbeugungen der angeschuldigten Richter vom Amtsgericht Neumünster und von der 23.Zivilkammer des Landgerichts Kiel in Schleswig-Holstein das Einleiten eines Disziplinarverfahrens und Strafermittlungsverfahrens notwendig machen.Augenscheinlich ist davon auszugehen, dass Unterlassung einer Diensthandlung in Verbindung mit Rechtsbeugung vorliegen könnte. Schmalfuß teilet dem Beschwerdeführer B. schon mit Schreiben vom 08.12.2008 mit, dass er...

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