Rechtsbeugung
27.12.2020: Politik | Recht | Amtsgericht Hamburg St. Georg | Dr. Ira Koops | Geheimprozesse | Hans-Dietrich Rzadtki | Landgericht Kammer 311 | menschenrechte | Michael Otto | Nora de la Motte | Rechtsbeugung | Rechtspflegerin Fitter | Willkürjustiz | Zwangsräumung am Chapeaurougeweg
Pressetext verfasst von Inforeda am So, 2020-12-27 09:49.
„Geheimprozesse“ an Hamburger Gerichten
In Hamburg wird seit 3 Jahren versucht, ein 11-Jähriges Mädchen, das als Opfer eines Justizskandals an PTBS leidet, sowie dessen einzige, familiäre Bezugsperson, ihren treusorgenden, 63-jährigen Vater, durch ein Zwangsräumungsverfahren, in die Wohnungslosigkeit zu drängen. Die damit zusammenhängenden Verfahren tragen die Züge eines solchen „Geheimprozesses“.
„Ein Geheimprozess ist ein Gerichtsverfahren, das durch Ausschluss der Öffentlichkeit und die dadurch mögliche rechtliche Benachteiligung des Angeklagten gekennzeichnet ist. Geheimprozesse sind ein wesentliches Merkmal autoritär regierter Staaten und von Diktaturen.“...
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12.10.2020: Recht | Rechtsbeugung | Strafrecht | Strafvereitelung im Amt | systembedingte Staatskriminalität | Versagen in der StPO
Pressetext verfasst von Pirat3002 am Mo, 2020-10-12 12:19.
Wenn der Demokratische Rechtsstaat kriminell wird - keine Fake News
Die Verfassung sowie die dazu gehörende Gesetzgebung sollte uns Bürgern Schutz gewähren, was aber passiert und wenn der Demokratische Rechtsstaat seinen
verfassungsmäßigen Verpflichtungen nicht nachkommt oder auch nachkommen will, kann man nun aus dem nachfolgenden Schriftsatz entnehmen.
Das Finanzamt Syke wusste 1995 von dem Versagen der StA-Bremen sowie der StA-Owingen mit einem finanziellen Schaden zweier Banden von damals rund 120TDM für einen
kleinen Betrieb in Weyhe. Bis heute konnte nicht gerichtlich geklärt werden, wer damals vorsätzlich und bandenmäßig Falsche Anschuldigungen für ein Strafverfahren ...
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29.04.2020: Recht | Rechtsbeugung | systembedingte Staatskriminalität | vorsätzliche und bandenmäßige Strafvereitelungen im Amt
Pressetext verfasst von Pirat3002 am Mi, 2020-04-29 15:21.
Zurückweisung gegen StA-Oldenburg wegen Verdacht auf Mitgliedschaft in einer staatskriminellen Vereinigung
Wenn der Demokratische Rechtsstaat schwerwiegende Fehler gegen einen oder mehrere Bürger begeht, dann werden die Artikel 1 GG, Art 3. Abs.1 GG, Art. 14 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG mit allen in Verbindung stehenden Gesetzen, zur reinen Farce. Da gibt es dann aber auch keine Amtsperson oder auch keinen Politiker und der dann sagt, "bis hier hin und nicht weiter". In einem solchen Fall sind sich alle gesetzlich Verantwortlichen einer Meinung, "einfach weiter vertuschen", was kann uns schon passieren. In einem wirklichen Demokratischen Rechtsstaat würde sich sofort öffentlicher Widerstand gegen offensichtliche Staatskriminalität formieren....
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07.04.2020: Recht | Bandenmäßige Strafvereitelung im Amt | Rechtsbeugung | Staatskriminelle Vereinigung
Pressetext verfasst von Pirat3002 am Di, 2020-04-07 14:47.
Strafanzeige gegen Richter am OLG-Oldenburg wegen Mitgliedschaft in einer staatskriminellen Vereinigung
Wenn in einer Diktatur 40 Millionen Bürger wegen eines zum Teil tödlichen Virus regelrecht eingeschlossen werden und wir in einer doch so globalisierten Welt leben, hätte dann unsere Regierung und unser Bundestag nicht sofort reagieren müssen? Diese hätten nach der schriftlichen Vorwarnung schon 2013 reagieren müssen, haben diese aber nicht, weil jenen die Menschen doch scheissegal zu sein scheinen. Nun jammern viele Bürger und Unternehmer tagtäglich auf höchstem Niveau um ihre Existenz. Wo waren nur all die Bürger und Medien mit ihren Stimmen, wenn der Demokratische Rechtsstaat und genau wie diese Diktatur kriminell gegen...
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29.04.2019: Recht | Recht | Rechtsbeugung | Strafvereitelung im Amt sowie Bildung von Teilen krimineller Vereinigungen in Staat und Justiz
Pressetext verfasst von Pirat3002 am Mo, 2019-04-29 14:53.
Verdummungsversuche der Gerichtspräsidenten zur Dienstaufsicht gemäß § 26 Abs. 2 DRiG
Gemäß Art. 97 GG sind Richter unabhängig in ihren Maßnahmen der Prozessführung, dennoch dabei gemäß Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 1 GG mit Art. 3 Abs. 1 GG und final Art. 103 Abs. 1 GG, an Recht und Gesetz gebunden.
Dieses verfassungsmäßige Verhalten der Richterschaft mag wohl weitgehend auf Zivil- und Strafverfahren betreffend Personen außerhalb von Justiz- und Staatsdienst zutreffen. Wenn es aber in Verfahren gegen Staats- und Justizbeamte oder Politiker geht, dann sind alle diese vorgenannten Artikel der Verfassung weitgehend außer Kraft.
Solange ein Verfahren läuft, darf der Gerichtspräsident nicht gemäß § 26...
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29.03.2019: Recht | Bildung von kriminellen Vereinigungen durch den Staat und seiner Justiz | MP Bouffier | Recht | Rechtsbeugung | Strafvereitelungen im Amt
Pressetext verfasst von Pirat3002 am Fr, 2019-03-29 14:15.
Politik und Justiz in Hessen stehen nach wie vor zur Straffreiheit von Strafvereitelungen im Amt gegen die AO und Anderes
Wer nun glaubt das nach dem Justizskandal mit den Hessischen Steuerfahndern Justiz und Politik dazu gelernt haben, irrt völlig. Staats-, Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt und auch Ministerpräsident Bouffier schauen bei vorsätzlichen und ungesühnten Straftaten von Staats- und Justizbeamten einfach weg oder schreiben sich die rechtliche Verantwortung gegenseitig zu. Man stelle sich als Bürger in Hessen vor, MP Bouffier duldet einen Generalstaatsanwalt, der schon in 2010 Strafvereitler im Amt deckte. Jeder Bürger weiß doch, dass Straftaten und zumal als Vergehen oder Verbrechen, ihre justiziellen und materiellen Auswirkungen...
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Pressetext verfasst von Pirat3002 am So, 2019-02-03 13:34.
Unglaublich für den Demokratischen Rechtsstaat - Kriminelle in den Exekutiven sowie Judikativen
Gegen eine Vielzahl von Richtern und Staatsanwälte und nicht nur in Niedersachsen musste spätestens seit 2003 Strafanzeige erstattet werden, denn noch immer gelten die Art.1GG mit Art. 3 Abs.1GG sowie Art.20 Abs.3 GG. Gemäß Art. 97 GG dürfen Richter Vergehen und Verbrechen fortsetzen lassen, so lautet der Bescheid des BVerfG zu den Aktz. 2 BVR 2156/09 mit 2 BVR 2231/09 vom 26. Oktober 2009. Begründet wurde diese Rechtsansicht mit §93b und §93a BVerfGG. Aus solchen unangreifbaren höchstrichterlichen Beschlüssen ergeben sich dann im Fortgang kausale Zusammenhänge mit verheerenden finanziellen Schäden für Betroffene, Dritte...
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10.12.2018: Recht | Kriminelle Vereinigung | Rechtsbeugung | Strafvereitelung im Amt | Vergehen und Verbrechen
Pressetext verfasst von Pirat3002 am Mo, 2018-12-10 19:21.
Bildung krimineller Vereinigung in der Justiz in Niedersachsen
Bildung einer krimineller Vereinigung in der Justiz in Niedersachsen und mit Duldung des Parlaments (NDS Pet 02265/01/15) und der Landesregierung seit 2006.
Gemäß § 147 GVG weigert sich Justizministerin Havliza und wie schon zuvor ihre Vorgänger/Vorgängerin der Dienstaufsicht gegen die Generalstaatsanwälte Celle und Oldenburg mit dem Aktenzeichen 4121E-401.332/18 mit Datum vom 04. Dezember 2018, rechtliche Maßnahmen einzuleiten. Beide Generalstaatsanwaltschaften stehen unter dringendem Tatverdacht sich an schweren Straftaten, u.a. der AO nicht nur beteiligt sondern auch im Amt strafvereitelt zu haben. Inzwischen decken viele...
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13.11.2018: Recht | AfD | Bündnis 90/Die Grünen | Cdu | Die Linke | Dr. Lüttig | FDP | Generalstaatsanwaltschaft Celle | Landgericht Hannover | Niedersächsischer Landtag | OLG Celle | Organisierte Kriminalität | Rechtsbeugung | SPD
Pressetext verfasst von Wiborg am Di, 2018-11-13 23:46.
Niedersachsen-Sumpf in und um Celle und Hannover
Den Fraktionsvorsitzenden der im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien sowie einem Journalisten der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung ist heute folgender Link mit unten stehendem Inhalt zugegangen. Auf die erste Email vom 23. Sept. 2018 hat keine der Parteien reagiert, die HAZ auch nicht.
Ergänzend zu meinem Schreiben vom 23. Sept. 2018 erhalten Sie folgenden Link mit der Bitte um Kenntnisnahme und Wahrnehmung Ihrer Aufgabe der Überwachung der Regierung und der Sicherstellung rechtstaatlicher Bedingungen in Niedersachsen.
Niedersachsen-Sumpf in und um Celle und Hannover
Bei dem von Ihnen, verehrte Frau Raddatz...
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25.09.2018: Recht | Bildung in Teilen von kriminellen Vereinigungen in der Justiz | Rechtsbeugung | Strafvereitelung im Amt
Pressetext verfasst von Pirat3002 am Di, 2018-09-25 11:47.
Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages läßt mit Antwort zum Art. 97 GG auf sich warten
Täglich reden und propagieren unsere Politiker sowie höchste Gerichtsbarkeiten den Demokratischen Rechtstaat, der leider schon vor vielen Jahren die Bundesrepublik Deutschland verlassen hat. Politiker reden nur noch über Migranten oder über sich selbst und wie man problemlos das Ruder der Macht weiter in seinen Händen halten kann. Wir Bürger dürfen nur noch diese Volksvertreter wählen gehen. Viele unserer Bürger haben durch offensives Wegsehen oder auch völligem Desinteresse, hier in Sachen Wahrheit, Recht und Gerechtigkeit eines Demokratischen Rechtsstaats, dieser völlig abgehobenen Politclique die freie Bahn geebnet. Eine...
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