Staatsanwaltschaft Bielefeld Rohrteichstraße 16 33602 Bielefeld 15.03.2010 Sehr geehrte Damen und Herren, wir erstatten öffentlich Strafantrag gegen die Geschäftsführer der Firma Hammer Heimtex Fachmärkte Herrn Ralf Bartsch und Herrn Karl-Heinz Holtkamp bei der Staatsanwaltschaft in Bielefeld. Am 08.11.2007 hat uns die Firma Hammer Heimtex (Goslar) z e r s t ü c k e l t e Gardinen (Seitenschals) geliefert. Diese mangelhafte Ware hatten wir nicht bestellt. Bestellt hatten wir: 2 Seitenschals mit exakt einer Stoffbahnbreite von 1,45, Meter - der rechte Seitenschal soll rechts 20 cm gerade bleiben keine Raffung...

Justizkritische Vereine wie z.B. ...

Stark gestiegene Energiepreise waren in den letzten Jahren Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen Verbrauchern und Energieversorgern. Daran waren sowohl große Energieanbieter wie E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall und EWE, aber auch viele Stadtwerke beteiligt. Die Explosion der Preise für Strom und Gas in Deutschland beruht nicht allein auf einer Knappheit der Energie auf den Weltmärkten, sondern auch auf dem Gewinnstreben von Versorgungsunternehmen, die ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen. U. a. zum Schutz vor Ausbeutung hat der Gesetzgeber das Kartellrecht geschaffen, als zentrale Norm das Gesetz gegen...

Leere Drohungen durch Zauberlehrling der Staatsanwaltschaft Die Aufforderung durch Justizminister Busemann an die Generalstaatsanwalt in Celle, die eingestellten Verfahren NZS 1433 Js 50105/06 und NZS 1181 Js 50096/06 einer erneuten Prüfung zu unterziehen, entwickelt sich zunehmend als „Farce“. Im Verfahren NZS 1181 Js 50096/06 wird offensichtlich gar nicht ermittelt. Die Akten ruhen bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle. Akteneinsicht wird trotz mehrmaliger Bitte des Rechtsanwalts Helmut Hartung nicht gewährt. Das Verfahren unter dem Aktenzeichen NZS 1433 Js 50105/06 wurde der Bitte der Generalstaatsanwaltschaft...

Behörden-Wild-West in Rendsburg / Schleswig-Holstein „les Art“ Redaktionsbeitrag 12.08.2009 Die Stadt Rendsburg und das Amtsgericht Rendsburg unter Federführung von Herrn Dr. Sticken, betreiben in strategischer, militärisch vergleichbar geplanter Zangenbewegung mit der ganzen Verwaltungsmacht Ihrer Möglichkeiten Terror gegen Ihren Souverän wegen 10 Euro Ordnungsgebühr, die nicht einmal rechtliche Grundlage ausweisen. Beschluß vom 30.07.2009 AZ 1 + OWI 201 007227 4 Vorgang 183/09 10 Euro + 28.05 Euro Bußgeldbescheid vom 21.11.2008 der Stadt Rendsburg Was ist geschehen, daß die Behörde in die Mottenkiste...

Bundesverfassungsgericht ruft zum offiziellen Widerstand auf! „les Art“ Redaktionsbeitrag 30.07.2009 www.pixelio.de "blinde Justizia" Postanschrift der Täter: Dienstgebäude: Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe, Tel. 0721/9101-0 Fax: 0721/9101-382 Mit Schreiben vom 29.07.2009 AZ 2 BvR 480/08 ruft das BVerFG durch Mitteilung des Amtsinspektors Ankelmann, zum Widerstand auf! Es stützt sich dabei auf rechtswidrige Anwendung von Paragrafen aus § 93a BVerfGG in der Fassung vom 11.08.1993 (BGBl I „. 1473) nach der das BVerFG, sich nach Gutdünken mit dem Recht beschäftigen zu können scheint und vorsätzlichen...

Niedersächsisches Justizministerium Justizminister Bernd Busemann Ltd. Ministerialrat Dr. Lüttig Am Waterlooplatz 1 30169 Hannover Ihr Zeichen 4121 E – S2.335/08 Ihr Schreiben 24.04.2009 Unser Zeichen /Name TWS Theodor W. Stahmeyer Datum 14.05.2009 Ermittlungsverfahren 1433 Js 50105/06 und 1181 Js 50096/06 Sehr geehrter Herr Justizminister Busemann, sehr geehrter Herr Dr. Lüttig bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 24.04.2009 ist festzuhalten, dass Sie mein Schreiben nicht als das nehmen was es ist, nämlich als Antrag gemäß StPO § 33a in Verbindung mit GG Artikel 103. Ich weise Ihre Umwertung als...

Karlsruhe/Berlin 02.05.2009 VD-N: Redaktionsbeitrag Das weithin bekannte Geständnis von Ex-Richter Frank Fahsel (Süddeutsche Zeitung, 09.04.2008): "Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht 'kriminell' nennen kann. [...] Ich … habe … ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.[...] Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor 'meinesgleichen'." Mit dem zweiten, noch absurderen...

Am 29.04.2009 veröffentlichte Spiegel Online einen Artikel "Der Rechtsausleger" über Dieter K. aus Ratingen bei Düsseldorf: Dieser wurde nun zu einem weiteren Jahr unbedingten Gefängnis verurteilt - wegen "Beleidigung". O-Ton Spiegel: "Es scheint, als verabscheue niemand die Staatsdiener so sehr wie der ehemalige Lehrer, der seit Jahrzehnten vom Staat lebt. Doch der Staat schlägt nun mit den Mitteln des Strafgesetzes zurück." Bereits der erste Satz ist absurd, s. z.B. das weithin bekannte Geständnis von Ex-Richter Frank Fahsel (Süddeutsche Zeitung, 09.04.2008): "Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen...

User Abstimmung auf www.erben-recht.de News aus der Gerichtsszene:Landgerichtspräsident Emil Schmalfuß vom Landgericht Kiel wollte offensichtlich nicht nach Aktenlage erkennen, dass die Rechtsbeugungen der angeschuldigten Richter vom Amtsgericht Neumünster und von der 23.Zivilkammer des Landgerichts Kiel in Schleswig-Holstein das Einleiten eines Disziplinarverfahrens und Strafermittlungsverfahrens notwendig machen.Augenscheinlich ist davon auszugehen, dass Unterlassung einer Diensthandlung in Verbindung mit Rechtsbeugung vorliegen könnte. Schmalfuß teilet dem Beschwerdeführer B. schon mit Schreiben vom 08.12.2008 mit, dass er...