Rechtsbeugung
Pressetext verfasst von Pirat3002 am Fr, 2018-06-29 10:36.Strafanzeige gegen Ministerpräsident in Niedersachsen, Herrn Stehphan Weil vom 18. Juni 2018
So konfus wie die Politik, so ist es auch seit Jahren in der Justiz. Da ist es nicht nur mehr konfus, sondern hier klar angesagt, es haben sich über einige Bundesländer kriminelle Vereinigungen unter dem Deckmantel des Art. 97 GG sowie § 93b mit § 93a BVerfGG in der Justiz gebildet. Wie schon in anderen Pressemeldungen zuvor erwähnt, Anwälte haben in mehreren zivilrechtlichen Verfahren vor der Justiz im Demokratischen Rechtsstaat regelrecht Angst ihren Job sowie dabei ihre wirtschaftliche Existenz zu verlieren. Genau die Judikative sowie Exekutive und die für ein friedliches Zusammenleben der Bürger, noch dazu mit ihrem öffentlichen...
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11.04.2018: Recht | GenStA Celle | GenStA Oldenburg | Landesregierung Hannover | LSG Celle | OLG Celle | Rechtsbeugung | Verfassung
Pressetext verfasst von Pirat3002 am Mi, 2018-04-11 12:17.
Verfassungmäßiges Recht auf ein faires Verfahren ist nicht nur in Niedersachsen aufgehoben
Es liegt der dringende Verdacht und inzwischen in mehreren Bundesländern gegen Justizbehörden vor, massivste Strafvereitlungen im Amt begangen zu haben, darunter zwei Steuerhinterziehungen, davon eine Nahe der zehn Millionengrenze in NRW(Az. 4 Zs 1197/13 GenStA-Düsseldorf). Damit sollten unter dringenden Verdacht stehende andere schwere Straftaten höchstwahrscheinlich durch Mitwisserschaft der Landesergierungen und Parlamente, vertuscht werden.
05. April 2018
Nur per Fax: (05141) 206 208
Generalstaatsanwaltschaft Celle
Schlossplatz 2
29221 Celle
NZS 4102 Js 2714/18 Staatsanwaltschaft Lüneburg
Gegen...
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Pressetext verfasst von Pirat3002 am So, 2018-02-25 13:57.
Bildung in Teilen von kriminellen Vereinigungen in der Justiz und mit Duldung der Politik
Vorwort:
Die im Auftrage des Demokratischen Rechtsstaats seit 1988 begangenen, ungesühnten und inzwischen zum Teil strafrechtlich verjährten Vergehen und Verbrechen müssen so schwerwiegend sein, dass selbst die Bundesanwaltschaft zum Aktenzeichen 2 AR 217/15 mit dem Aktenzeichen 2 ARs 283/15 des BGH, vorsätzlich eine Urkunde im Rechtsverkehr fälschte. Ein zusätzlicher Supergau für den Demokratischen Rechtsstaat und die gesamte Richterschaft ist, dass ein Richter Fischer (Thomas?) beim 2. Senat des BGH und der in der Zeitschrift die Zeit Leserkommentare abgab, solche Straftaten im Amt nicht gemäß Art. 3 Abs. 1 GG mit § 183...
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Pressetext verfasst von Pirat3002 am Do, 2017-11-30 13:58.
Beschwerde gegen Staatsanwaltschaft Lüneburg - Niedersächsische Jusitz - Teile einer Kriminellen Vereinigung
Hier nun die Beschwerde gegen die Verweigerung von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Lüneburg vom 21. November 2017.
Frau Bettina Raddatz und ehemalige Mitarbeiterin in der Niedersächsischen Staatskanzlei hatte erst kürzlich über unglaubliche justitzielle Zustände bei der Polizei und Justiz in Hannover in ihrem vor kurzem veröffentlichten Buch beschrieben. Nicht nur in Hannover sondern auch in Bremen und Oldenburg ist nicht nur seit 2015 bei Teilen der Justiz jegliches Rechtsbewusstsein abhanden gekommen. Der Bundesgerichtshof hatte sich mehrfach zum rechtlichen Begriff einer kriminellen Bande geäußert, wo nun aus den...
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Pressetext verfasst von Pirat3002 am Mo, 2017-11-27 14:59.
Staatsanwaltschaft Lüneburg drückt sich vor Ermittlungsverfahren zum NZS 5101 Js 32399/17
Am 06. November 2017 erhielt die Staatsanwaltschaft Lüneburg per Fax eine Strafanzeige gegen ihren LOStA sowie Richter am LSG-Celle.
Die Richter am LSG-Celle verweigerten aufgrund schwerster strafbarer Handlungen von Justiz-und Staatsbeamten und nicht nur in Niedersachsen gemäß § 78b ZPO die Beistellung von Fachanwälten für Straf- und Sozialrecht sowie berechtigter Prozesskostenhilfe.
Mit Schreiben vom 21. November 2017 gab der OStA Vogel der StA-Lüneburg per Bescheid bekannt, dass der größte Teil der Straftaten dem Strafverbrauch unterliegen und daher keine Ermittlungen mehr geführt werden müssen. Dieses Eingeständnis...
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Pressetext verfasst von Pirat3002 am Sa, 2017-02-25 18:10.
Untersagung der Anwendung des §93b mit §93a BVerfGG bei Verdacht der Rechtsbeugung
Vorab per Fax: (030) 227-36911
An den Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Petition zum § 93b mit § 93a zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz
-Verbot der Anwendung des §93b mit §93a BVerfGG, hier besonders bei Verfassungsbeschwerden zur Beugung des Rechts sowie der Verweigerung rechtlichen Gehörs durch das Bundesverfassungsgericht -
Rechtsansichten des Bundesverfassungsgerichts
Menschenwürde vor Gericht
Unverbrüchlich gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG das BVerfG vom 09.03.2005 in
1 BvR 569/05:
“Die Gerichte müssen...
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07.12.2015: Recht | BGH | Bundesanwaltschaft | BVerfG | GenStA Oldenburg | Rechtsbeugung | StA Oldenburg
Pressetext verfasst von Pirat3002 am Mo, 2015-12-07 14:59.
Rücktrittsaufforderung an Bundesjustizminister Heiko Maas vom 07. Dezember 2015 zu 2 BvR 2122/15
Heute teile die StA-Oldenburg schriftlich mit, dass eine Verfassungsbeschwerde keine Hemmung einer Vollstreckung beinhaltet. Zumal diese Vollstreckung durch Rechtsbeugung und zweifacher Urkundenfälschung der GenStA-Oldenburg in Zusammenarbeit mit der Bundesanwaltschaft herbeigeführt wurde (StA-Karlsruhe Az. 140 Js 40984/15). Diese Rücktrittsaufforderung des heutigen Tages liegt dem Deutschen Bundestag sowie dem Bundesverfassungsgericht per Fax seit dem Nachmittag vor.
Ein Lügner und damit ungesühnter Betäubungsmittelverbrecher vor Gericht (Az 103 js 3848/03 der StA-Verden mit Az. 4121 E- S 5. 176/03 NDS-Justizministerium) führt...
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Pressetext verfasst von Pirat3002 am Fr, 2015-10-02 09:23.
Auch ohne Anwalt - 2. Strafsenat beim BGH ordnete die Anhörung der Generalbundesanwaltschaft an
Nachdem sich mehr als 35 Anwälte weigerten ein Mandat für das OLG und zur Revision vor dem 3. Strafsenat beim BGH zu übernehmen, hat der 2. Strafsenat beim BGH und völlig überraschend am 28. September 2015 mitgeteilt, dass derzeit eine Anhörung der Generalbundesanwaltschaft vorgenommen wird. Hintergrund des Ganzen ist eine vorsätzliche Urkundenfälschung durch die Justizbehörden in Oldenburg für das Oberlandesgericht, sowie eine Urkundenfälschung durch das Amtsgericht Wildeshausen. Bei der GenStA-Oldenburg scheint man der Meinung zu sein, wenn man ein Verfahren vor dem OLG nicht gewinnen kann, dann werden eben Gerichtsurkunden...
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23.09.2015: Recht | Bandenmäßige Strafvereitelung im Amt | BGH | BVerfG | Kriminelle Bande | Rechtsbeugung | Urkundenfälschung im Amt
Pressetext verfasst von Pirat3002 am Mi, 2015-09-23 11:38.
Neuerliche Strafanzeige gegen Justizministerin Fau Antje Niewisch Lennarzt und Andere
Aktz. BVerfG AR 6129/15 vom 18. September 2015
Nimmt man sich die Verfassung des Demokratischen Rechtsstaates zu Hand und zieht man die entsprechenden Artikel sich zu nachfolgender Pressemeldung zu Gemüte, dann taugt diese Verfassung nicht einmal das Papier und worauf es geschrieben wurde.
Folgende verfassungsmäßigen Rechte sind gemäß und nicht nur Niederäschsischer Justiz, aufgehoben:
1. Art. 1 GG - die Menschenwürde
2. Art. 2 Abs.2 GG - Recht auf körperliche Unversehrtheit
3. Art. 3 Abs.1 GG - alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich
4. Art. 14 Abs.2 GG - das Recht und den Schutz auf materielles...
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04.08.2015: Recht | BFH | BGH | Bundesjustizminister | bundeskanzleramt | Bundestag | BVerfG | Harald Range | Kriminelle Bande | Recht | Rechtsbeugung | Strafvereitelung im Amt
Pressetext verfasst von Pirat3002 am Di, 2015-08-04 10:45.
Weitere Fauxpas des Generalbundesanwalts Harald Range als GenStA in Celle
Harald Range war ab 2003 verantwortlicher Generalstaatsanwalt in Celle. Er hat zum Beispiel die Aufklärung eines BtM-Verbrechens zum Az. 6 Zs 939/03 (zum Az.103 Js 3848/03 StA Verden) verhindert. Das Land Niedersachsen, seine Politik und Teile seiner Justiz (insbesondere die Justiz in Verden), stehen unter dringenden Verdacht im Zeitraum 1987/1988 Drogenabhängige zu weiteren schweren Verbrechen gegen das BtMG angestiftet zu haben. Hierzu passt auch eine Stellungnahme aus der vorgenannten Ermittlungsakte seines Hauses in Celle vom 03. Juni 2006 und so wörtlich" Abgabenachricht an den Anzeigenerstatter nicht erteilt" - LOStA Nemetscheck)....
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