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Busemann

Die Maulwurf-Affäre: Niedersächsische Justizministerin will Optimierung der Geheimhaltung

Die umfangreichen Ermittlungen wegen Geheimnisverrates in den Ermittlungsfällen Christian Wulff und Sebastian Edathy lassen es als unwahrscheinlich erscheinen, dass der Celler Generalstaatsanwalt Dr. Frank Lüttig die jeweiligen Informationen an die Presse weitergeben hat. Dies zumindest hat die mit den Ermittlungen in der sogenannten Maulwurf-Affäre befasste Staatsanwaltschaft Göttingen in einer Pressemitteilung erklärt. Maulwürfe halten sich bevorzugt im Untergrund auf, sind in der Regel Einzelgänger und reagieren aggressiv auf Artgenossen. Geplagte Gartenbesitzer, Betreiber von Golfplätzen und Parkanlagen mussten leidvoll erfahren, dass der Maulwurf unter Artenschutz steht, auch wenn er an vielen Stellen unschöne Spuren hinterlässt. Steht auch der Maulwurf, der in der niedersächsischen Justiz sein Unwesen treibt, unter Artenschutz? Eine Frage, die sich aufdrängt. Und was weiß die Niedersächsische Justizministerin über die Maulwurfsaktivitäten...

23.02.2015: | | | |

Das Mittel gegen "organisierte Kriminalität" ist "organisierte Transparenz" - Teil 19

Die Niedersächsische Justiz psychiatrisiert Von: Theodor W. Stahmeyer [mailto:tstahmeyer@t-online.de] Gesendet: Dienstag, 16. Dezember 2014 19:20 An: 'u-i.haas@ostfalia.de' Betreff: WG: Kopie: Ihre Anfrage bei www.lpr.niedersachsen.de Wichtigkeit: Hoch Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Haas, leider hat Herr Marks auf meine unten stehende Mail überhaupt nicht reagiert. Daher erhalten Sie die Mail zur Kenntnis. Ganz offensichtlich nimmt Herr Marks den Vorgang nicht wahr und ernst. Die Untätigkeit von Herrn Marks führt zu einer Mittäterschaft. Besonders verwerflich ist die Untätigkeit deshalb, weil der Landespräventionsrat sich ganz aktuell mit folgendem Slogan der Öffentlichkeit präsentiert und die Verbrechensbekämpfung zum Ziel gesetzt hat. „Besser ist es, den Verbrechen vorzubeugen, als sie zu bestrafen." (Cesare Beccaria, 1764) Ich wiederhole auch Ihnen gegenüber den Vorwurf organisierter Kriminalität gegen unten...

Das Mittel gegen "organisierte Kriminalität" ist "organisierte Transparenz" - Teil 18

Trotz dreimaliger Bescheidlosstellung durch den heutigen Generalbundesanwalt (vormals Generalstaatsanwalt) Harald Range und den jetzigen Generalstaatsanwalt Dr. Lüttig lässt sich der Bundesgerichtshof nicht beirren. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt nun doch, nachdem sie über die Polizeidirektion Hannover vom Kläger die Zivilakten überreicht bekam. Begründung: Die Zivilakten sollten vernichtet worden sein. Xa ZR 48/09 http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=f7607a11390c75b78b2dfbc2819b3485&nr=54616&pos=0&anz=1 Leitsätze Flexitanks BGB § 314 Abs. 3, 4, § 626 Abs. 2, § 242 Be a) Für die Beurteilung der Frage, ob die außerordentliche Kündigung eines Know-how-Lizenzvertrags innerhalb einer angemessenen Frist im Sinne von § 314 Abs. 3 BGB erfolgt ist, kann die zweiwöchige Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht als Maßstab herangezogen werden. b)...

Das Mittel gegen "organisierte Kriminalität" ist "organisierte Transparenz" - Teil 17

Bananenrepublik und Organisierte Kriminalität Hannover, 11. März 2013 Kopie: Niedersächsisches Justizministerium Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz persönlich mit der Bitte zur Kenntnisnahme und weiteren Veranlassung an Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig Domplatz 1 38100 Braunschweig Strafanzeige gegen Oberstaatsanwalt Meyer-Ulex von der Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt, und Beteiligung an organisierter Kriminalität und aller damit zusammenhängenden Straftaten (Bescheid der Staatsanwaltschaft Braunschweig, NZS 703 Js 9426/13 vom 26.02.2013) Gegenstand...

Das Mittel gegen "organisierte Kriminalität" ist "organisierte Transparenz" - Teil 16

Staatsanwältin Mildner versendet Textkonserven Niedersächsisches Justizministerium Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz mit der Bitte zur Kenntnisnahme und weiteren Veranlassung Hannover, den 22.02.2013 an: Generalstaatsanwaltschaft Celle Beschwerde gegen Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Celle vom 11.02.2013 Strafanzeige gegen Staatsanwältin Mildner (Staatsanwaltschaft Lüneburg – Zweigstelle Celle -) NZS 8104 Js 276/12 Gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Celle vom 11.02.2013 (Poststempel 20.02.2013) lege ich hiermit Beschwerde ein. Der Bescheid vom 11.02.2013 bezieht sich auf meine...

Das Mittel gegen "organisierte Kriminalität" ist "organisierte Transparenz" - Teil 15

Bananenrepublik und Organisierte Kriminalität Pressesprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Celle OStAin Dr. Lange bearbeitet Verfahren gegen ihren Stellvertr. Pressesprecher OStA Kolkmeier an: Niedersächsisches Justizministerium Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz Hannover, 20.02.2013 Strafanzeige gegen Oberstaatsanwältin Dr. Lange und Staatsanwalt Bettermann von der Generalstaatsanwaltschaft Celle wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt, Aktenunterdrückung, Aktenverfälschung sowie Beteiligung und Duldung an organisierter Kriminalität und aller damit im Zusammenhang stehenden Straftaten (Bescheid...

Das Mittel gegen "organisierte Kriminalität" ist "organisierte Transparenz" - Teil 14

an: Niedersächsisches Justizministerium Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz 4121 E – 404.446/12 Hannover, 20.02.2013 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Dr. Redlich Strafanzeige gegen OStAin Dr. Lange und StA Bettermann (Generalstaatsanwaltschaft Celle) Sehr geehrte Frau Ministerin Niewisch-Lennartz, mit Schreiben vom 13.12.2012 hatte ich Ihren Vorgänger, Herrn Busemann, dringend aufgefordert, genanntes Ermittlungsverfahren an eine Staatsanwaltschaft außerhalb der Generalstaatsanwaltschaft Celle zu übertragen. Zum Inhalt verweise ich auf dieses Schreiben. Mit Schreiben vom 19.12.2012 teilte...

Das Mittel gegen "organisierte Kriminalität" ist "organisierte Transparenz" - Teil 13

Justiz-Mafia in Celle bleibt untätig Generalstaatsanwaltschaft Celle Ihr Zeichen: NZS 8104 Js 176/12 Eingang 09.02.2013 Hannover, Datum 19.02.2013 Beschwerde gegen Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Celle vom 09.02.2013 Strafanzeige gegen Staatsanwältin Mildner (Staatsanwaltschaft Lüneburg – Zweigstelle Celle -) Gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Celle vom 09.02.2013 (Eingang 19.02.2013) lege ich hiermit Beschwerde ein. Der Bescheid vom 09.02.2013 bezieht sich auf meine Strafanzeige vom 03.01.2012. Gleichzeitig erstatte ich Strafanzeige gegen Staatsanwältin Mildner. Die Staatsanwaltschaft...

Das Mittel gegen "organisierte Kriminalität" ist "organisierte Transparenz" - Teil 12

Auch Justiz-Mafia in Braunschweig wird tätig Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig Domplatz 1 38100 Braunschweig Hannover, 15.01.2013 Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens NZS 703 Js 35053/10 Strafanzeige gegen OStAin Dr. Münzer wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt, Duldung und Beteiligung an organisierter Kriminalität und aller damit zusammenhängenden Straftaten Die Beschwerde richtet sich gegen die Bestätigung der Einstellungsverfügung der OStAin Dr. Münzer bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 10.12.2012 wegen der Strafanzeige gegen Dr. Broihan, Dr. Weber-Petras, Dr. Stephan...

Das Mittel gegen "organisierte Kriminalität" ist "organisierte Transparenz" - Teil 10

Justiz-Mafia in Hannover bleibt untätig Die Staatsanwaltschaft Hannover bleibt untätig wegen der Strafanzeige vom 29. April 2012 gegen die Herren Dr. Hackner und Justizminister Bernd Busemann (beide im Hause des Justizministeriums) wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Beteiligung an organisierter Kriminalität Die Staatsanwaltschaft Hannover beruft sich auf die Bescheidlosstellung, welche durch Generalstaatsanwalt Harald Range (heute Generalbundesanwalt in Karlsruhe) und OStA Kolkmeier von der GStA Celle angeordnet wurde. OStA Kolkmeier wurde jedoch zwischenzeitlich selber mit zwei Bescheiden vom 19.10.2012...

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