Rechtsbeugung

Auch ohne Anwalt - 2. Strafsenat beim BGH ordnete die Anhörung der Generalbundesanwaltschaft an

Nachdem sich mehr als 35 Anwälte weigerten ein Mandat für das OLG und zur Revision vor dem 3. Strafsenat beim BGH zu übernehmen, hat der 2. Strafsenat beim BGH und völlig überraschend am 28. September 2015 mitgeteilt, dass derzeit eine Anhörung der Generalbundesanwaltschaft vorgenommen wird. Hintergrund des Ganzen ist eine vorsätzliche Urkundenfälschung durch die Justizbehörden in Oldenburg für das Oberlandesgericht, sowie eine Urkundenfälschung durch das Amtsgericht Wildeshausen. Bei der GenStA-Oldenburg scheint man der Meinung zu sein, wenn man ein Verfahren vor dem OLG nicht gewinnen kann, dann werden eben Gerichtsurkunden...

Neuerliche Strafanzeige gegen Justizministerin Fau Antje Niewisch Lennarzt und Andere

Aktz. BVerfG AR 6129/15 vom 18. September 2015 Nimmt man sich die Verfassung des Demokratischen Rechtsstaates zu Hand und zieht man die entsprechenden Artikel sich zu nachfolgender Pressemeldung zu Gemüte, dann taugt diese Verfassung nicht einmal das Papier und worauf es geschrieben wurde. Folgende verfassungsmäßigen Rechte sind gemäß und nicht nur Niederäschsischer Justiz, aufgehoben: 1. Art. 1 GG - die Menschenwürde 2. Art. 2 Abs.2 GG - Recht auf körperliche Unversehrtheit 3. Art. 3 Abs.1 GG - alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich 4. Art. 14 Abs.2 GG - das Recht und den Schutz auf materielles...

Weitere Fauxpas des Generalbundesanwalts Harald Range als GenStA in Celle

Harald Range war ab 2003 verantwortlicher Generalstaatsanwalt in Celle. Er hat zum Beispiel die Aufklärung eines BtM-Verbrechens zum Az. 6 Zs 939/03 (zum Az.103 Js 3848/03 StA Verden) verhindert. Das Land Niedersachsen, seine Politik und Teile seiner Justiz (insbesondere die Justiz in Verden), stehen unter dringenden Verdacht im Zeitraum 1987/1988 Drogenabhängige zu weiteren schweren Verbrechen gegen das BtMG angestiftet zu haben. Hierzu passt auch eine Stellungnahme aus der vorgenannten Ermittlungsakte seines Hauses in Celle vom 03. Juni 2006 und so wörtlich" Abgabenachricht an den Anzeigenerstatter nicht erteilt" - LOStA Nemetscheck)....

Possen in Zossen oder "Ich fühle mich nicht befangen" - Ein Kommentar zum Thema Menschenrechte am Amtsgericht Zossen

Zossen - Am vergangenen Dienstag fand vor dem StandAmtsgericht Zossen (erbaut 1938) die Hauptverhandlung in einem Verfahren statt, das seinesgleichen sucht und als Musterbeispiel für Rechtsbeugung, Justizwillkür und eklatante Verstöße gegen Grundrechte zum Nachteil von Kindern gelten dürfte. Vertreter von Presse und Menschenrechtsvereinigungen haben die so genannte Verhandlung beobachtet. Es geht dabei um einen Familienvater, der sich um sein vierjähriges Kind kümmerte, während die Mutter des Kindes sich wochenlang in stationärer Behandlung in der Psychiatrie befand. Dafür, dass er das gemeinsame Kind in seiner Obhut hat,...

Duisburger Justizposse: So beschützt die Duisburger Staatsanwaltschaft die Betrüger vor ihren Opfern

3 Jahre Haft in Duisburger Justizposse wegen angeblichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Hierzu gab es keine Zeugen sondern zahlreiche Wiedersprüche die zugunsten des Angeklagten standen. Erst beantragte das angebl. Opfer eine zweifelhafte Verfügung in dem sie behauptete die Angeklagte sei auf den Bürgersteig gefahren um sie am weitergehen zu hindern. Monate Später stellte sie zur gleichen Tat eine Strafanzeige behauptet nunmehr der Angeklagte wollte sie angebl. Überfahren und dann suchte sie in einen nahe gelegenen Sonnenstudio Schutz vor ihm. Sie unterstrich dass ganze noch mit laienhaft gefälschten Emails und...

Das Mittel gegen "organisierte Kriminalität" ist "organisierte Transparenz" - Teil 16

Staatsanwältin Mildner versendet Textkonserven Niedersächsisches Justizministerium Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz mit der Bitte zur Kenntnisnahme und weiteren Veranlassung Hannover, den 22.02.2013 an: Generalstaatsanwaltschaft Celle Beschwerde gegen Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Celle vom 11.02.2013 Strafanzeige gegen Staatsanwältin Mildner (Staatsanwaltschaft Lüneburg – Zweigstelle Celle -) NZS 8104 Js 276/12 Gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Celle vom 11.02.2013 (Poststempel 20.02.2013) lege ich hiermit Beschwerde ein. Der Bescheid vom 11.02.2013 bezieht sich auf meine...

Das Mittel gegen "organisierte Kriminalität" ist "organisierte Transparenz" - Teil 15

Bananenrepublik und Organisierte Kriminalität Pressesprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Celle OStAin Dr. Lange bearbeitet Verfahren gegen ihren Stellvertr. Pressesprecher OStA Kolkmeier an: Niedersächsisches Justizministerium Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz Hannover, 20.02.2013 Strafanzeige gegen Oberstaatsanwältin Dr. Lange und Staatsanwalt Bettermann von der Generalstaatsanwaltschaft Celle wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt, Aktenunterdrückung, Aktenverfälschung sowie Beteiligung und Duldung an organisierter Kriminalität und aller damit im Zusammenhang stehenden Straftaten (Bescheid...

Das Mittel gegen "organisierte Kriminalität" ist "organisierte Transparenz" - Teil 14

an: Niedersächsisches Justizministerium Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz 4121 E – 404.446/12 Hannover, 20.02.2013 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Dr. Redlich Strafanzeige gegen OStAin Dr. Lange und StA Bettermann (Generalstaatsanwaltschaft Celle) Sehr geehrte Frau Ministerin Niewisch-Lennartz, mit Schreiben vom 13.12.2012 hatte ich Ihren Vorgänger, Herrn Busemann, dringend aufgefordert, genanntes Ermittlungsverfahren an eine Staatsanwaltschaft außerhalb der Generalstaatsanwaltschaft Celle zu übertragen. Zum Inhalt verweise ich auf dieses Schreiben. Mit Schreiben vom 19.12.2012 teilte...

Das Mittel gegen "organisierte Kriminalität" ist "organisierte Transparenz" - Teil 13

Justiz-Mafia in Celle bleibt untätig Generalstaatsanwaltschaft Celle Ihr Zeichen: NZS 8104 Js 176/12 Eingang 09.02.2013 Hannover, Datum 19.02.2013 Beschwerde gegen Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Celle vom 09.02.2013 Strafanzeige gegen Staatsanwältin Mildner (Staatsanwaltschaft Lüneburg – Zweigstelle Celle -) Gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Celle vom 09.02.2013 (Eingang 19.02.2013) lege ich hiermit Beschwerde ein. Der Bescheid vom 09.02.2013 bezieht sich auf meine Strafanzeige vom 03.01.2012. Gleichzeitig erstatte ich Strafanzeige gegen Staatsanwältin Mildner. Die Staatsanwaltschaft...

Das Mittel gegen "organisierte Kriminalität" ist "organisierte Transparenz" - Teil 12

Auch Justiz-Mafia in Braunschweig wird tätig Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig Domplatz 1 38100 Braunschweig Hannover, 15.01.2013 Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens NZS 703 Js 35053/10 Strafanzeige gegen OStAin Dr. Münzer wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt, Duldung und Beteiligung an organisierter Kriminalität und aller damit zusammenhängenden Straftaten Die Beschwerde richtet sich gegen die Bestätigung der Einstellungsverfügung der OStAin Dr. Münzer bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 10.12.2012 wegen der Strafanzeige gegen Dr. Broihan, Dr. Weber-Petras, Dr. Stephan...

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