Rechtsbeugung
07.12.2015: Recht | BGH | Bundesanwaltschaft | BVerfG | GenStA Oldenburg | Rechtsbeugung | StA Oldenburg
Pressetext verfasst von Pirat3002 am Mo, 2015-12-07 14:59.
Rücktrittsaufforderung an Bundesjustizminister Heiko Maas vom 07. Dezember 2015 zu 2 BvR 2122/15
Heute teile die StA-Oldenburg schriftlich mit, dass eine Verfassungsbeschwerde keine Hemmung einer Vollstreckung beinhaltet. Zumal diese Vollstreckung durch Rechtsbeugung und zweifacher Urkundenfälschung der GenStA-Oldenburg in Zusammenarbeit mit der Bundesanwaltschaft herbeigeführt wurde (StA-Karlsruhe Az. 140 Js 40984/15). Diese Rücktrittsaufforderung des heutigen Tages liegt dem Deutschen Bundestag sowie dem Bundesverfassungsgericht per Fax seit dem Nachmittag vor.
Ein Lügner und damit ungesühnter Betäubungsmittelverbrecher vor Gericht (Az 103 js 3848/03 der StA-Verden mit Az. 4121 E- S 5. 176/03 NDS-Justizministerium) führt...
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Pressetext verfasst von Pirat3002 am Fr, 2015-10-02 09:23.
Auch ohne Anwalt - 2. Strafsenat beim BGH ordnete die Anhörung der Generalbundesanwaltschaft an
Nachdem sich mehr als 35 Anwälte weigerten ein Mandat für das OLG und zur Revision vor dem 3. Strafsenat beim BGH zu übernehmen, hat der 2. Strafsenat beim BGH und völlig überraschend am 28. September 2015 mitgeteilt, dass derzeit eine Anhörung der Generalbundesanwaltschaft vorgenommen wird. Hintergrund des Ganzen ist eine vorsätzliche Urkundenfälschung durch die Justizbehörden in Oldenburg für das Oberlandesgericht, sowie eine Urkundenfälschung durch das Amtsgericht Wildeshausen. Bei der GenStA-Oldenburg scheint man der Meinung zu sein, wenn man ein Verfahren vor dem OLG nicht gewinnen kann, dann werden eben Gerichtsurkunden...
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23.09.2015: Recht | Bandenmäßige Strafvereitelung im Amt | BGH | BVerfG | Kriminelle Bande | Rechtsbeugung | Urkundenfälschung im Amt
Pressetext verfasst von Pirat3002 am Mi, 2015-09-23 11:38.
Neuerliche Strafanzeige gegen Justizministerin Fau Antje Niewisch Lennarzt und Andere
Aktz. BVerfG AR 6129/15 vom 18. September 2015
Nimmt man sich die Verfassung des Demokratischen Rechtsstaates zu Hand und zieht man die entsprechenden Artikel sich zu nachfolgender Pressemeldung zu Gemüte, dann taugt diese Verfassung nicht einmal das Papier und worauf es geschrieben wurde.
Folgende verfassungsmäßigen Rechte sind gemäß und nicht nur Niederäschsischer Justiz, aufgehoben:
1. Art. 1 GG - die Menschenwürde
2. Art. 2 Abs.2 GG - Recht auf körperliche Unversehrtheit
3. Art. 3 Abs.1 GG - alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich
4. Art. 14 Abs.2 GG - das Recht und den Schutz auf materielles...
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04.08.2015: Recht | BFH | BGH | Bundesjustizminister | bundeskanzleramt | Bundestag | BVerfG | Harald Range | Kriminelle Bande | Recht | Rechtsbeugung | Strafvereitelung im Amt
Pressetext verfasst von Pirat3002 am Di, 2015-08-04 10:45.
Weitere Fauxpas des Generalbundesanwalts Harald Range als GenStA in Celle
Harald Range war ab 2003 verantwortlicher Generalstaatsanwalt in Celle. Er hat zum Beispiel die Aufklärung eines BtM-Verbrechens zum Az. 6 Zs 939/03 (zum Az.103 Js 3848/03 StA Verden) verhindert. Das Land Niedersachsen, seine Politik und Teile seiner Justiz (insbesondere die Justiz in Verden), stehen unter dringenden Verdacht im Zeitraum 1987/1988 Drogenabhängige zu weiteren schweren Verbrechen gegen das BtMG angestiftet zu haben. Hierzu passt auch eine Stellungnahme aus der vorgenannten Ermittlungsakte seines Hauses in Celle vom 03. Juni 2006 und so wörtlich" Abgabenachricht an den Anzeigenerstatter nicht erteilt" - LOStA Nemetscheck)....
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09.12.2013: Recht | Jugendamt | Kinderklau | Kindesentzug | Korruption | Nina | Nina Veronika | Rechtsbeugung | Zossen
Pressetext verfasst von jugendamtwache am Mo, 2013-12-09 20:04.
Possen in Zossen oder "Ich fühle mich nicht befangen" - Ein Kommentar zum Thema Menschenrechte am Amtsgericht Zossen
Zossen - Am vergangenen Dienstag fand vor dem StandAmtsgericht Zossen (erbaut 1938) die Hauptverhandlung in einem Verfahren statt, das seinesgleichen sucht und als Musterbeispiel für Rechtsbeugung, Justizwillkür und eklatante Verstöße gegen Grundrechte zum Nachteil von Kindern gelten dürfte. Vertreter von Presse und Menschenrechtsvereinigungen haben die so genannte Verhandlung beobachtet.
Es geht dabei um einen Familienvater, der sich um sein vierjähriges Kind kümmerte, während die Mutter des Kindes sich wochenlang in stationärer Behandlung in der Psychiatrie befand. Dafür, dass er das gemeinsame Kind in seiner Obhut hat,...
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Pressetext verfasst von ernst wienecke am Fr, 2013-09-13 11:50.
Duisburger Justizposse: So beschützt die Duisburger Staatsanwaltschaft die Betrüger vor ihren Opfern
3 Jahre Haft in Duisburger Justizposse wegen angeblichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Hierzu gab es keine Zeugen sondern zahlreiche Wiedersprüche die zugunsten des Angeklagten standen.
Erst beantragte das angebl. Opfer eine zweifelhafte Verfügung in dem sie behauptete die Angeklagte sei auf den Bürgersteig gefahren um sie am weitergehen zu hindern. Monate Später stellte sie zur gleichen Tat eine Strafanzeige behauptet nunmehr der Angeklagte wollte sie angebl. Überfahren und dann suchte sie in einen nahe gelegenen Sonnenstudio Schutz vor ihm. Sie unterstrich dass ganze noch mit laienhaft gefälschten Emails und...
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22.02.2013: Recht | Behne | Bettermann | Busemann | Christoph | Dr. Lange | Dr. Lüttig | Generalstaatsanwalt | Kolkmeier | Korruption | Mildner | Niewisch-Lennartz | Organisierte Kriminalität | Rechtsbeugung | Strafvereitelung
Pressetext verfasst von Wiborg am Fr, 2013-02-22 11:38.
Das Mittel gegen "organisierte Kriminalität" ist "organisierte Transparenz" - Teil 16
Staatsanwältin Mildner versendet Textkonserven
Niedersächsisches Justizministerium
Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz
mit der Bitte zur Kenntnisnahme und weiteren Veranlassung
Hannover, den 22.02.2013
an:
Generalstaatsanwaltschaft Celle
Beschwerde gegen Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Celle vom 11.02.2013
Strafanzeige gegen Staatsanwältin Mildner (Staatsanwaltschaft Lüneburg – Zweigstelle Celle -)
NZS 8104 Js 276/12
Gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Celle vom 11.02.2013 (Poststempel 20.02.2013) lege ich hiermit Beschwerde ein. Der Bescheid vom 11.02.2013 bezieht sich auf meine...
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20.02.2013: Recht | Behne | Bettermann | Busemann | Christoph | Dr. Lange | Dr. Lüttig | Generalstaatsanwalt | Kolkmeier | Korruption | Niewisch-Lennartz | Organisierte Kriminalität | Rechtsbeugung | Strafvereitelung
Pressetext verfasst von Wiborg am Mi, 2013-02-20 16:57.
Das Mittel gegen "organisierte Kriminalität" ist "organisierte Transparenz" - Teil 15
Bananenrepublik und Organisierte Kriminalität
Pressesprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Celle OStAin Dr. Lange bearbeitet Verfahren gegen ihren Stellvertr. Pressesprecher OStA Kolkmeier
an:
Niedersächsisches Justizministerium
Frau Justizministerin
Niewisch-Lennartz
Hannover, 20.02.2013
Strafanzeige gegen Oberstaatsanwältin Dr. Lange und Staatsanwalt Bettermann von der Generalstaatsanwaltschaft Celle wegen
Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt, Aktenunterdrückung, Aktenverfälschung sowie Beteiligung und Duldung an organisierter Kriminalität und aller damit im Zusammenhang stehenden Straftaten
(Bescheid...
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20.02.2013: Recht | Behne | Busemann | Christoph | Dr. Lange | Dr. Lüttig | Generalstaatsanwalt | Kolkmeier | Korruption | Mildner | Niewisch-Lennartz | Organisierte Kriminalität | Rechtsbeugung | Strafvereitelung
Pressetext verfasst von Wiborg am Mi, 2013-02-20 15:11.
Das Mittel gegen "organisierte Kriminalität" ist "organisierte Transparenz" - Teil 14
an:
Niedersächsisches Justizministerium
Frau Justizministerin
Niewisch-Lennartz
4121 E – 404.446/12
Hannover, 20.02.2013
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Dr. Redlich
Strafanzeige gegen OStAin Dr. Lange und StA Bettermann (Generalstaatsanwaltschaft Celle)
Sehr geehrte Frau Ministerin Niewisch-Lennartz,
mit Schreiben vom 13.12.2012 hatte ich Ihren Vorgänger, Herrn Busemann, dringend aufgefordert, genanntes Ermittlungsverfahren an eine Staatsanwaltschaft außerhalb der Generalstaatsanwaltschaft Celle zu übertragen. Zum Inhalt verweise ich auf dieses Schreiben.
Mit Schreiben vom 19.12.2012 teilte...
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19.02.2013: Recht | Behne | Busemann | Christoph | Dr. Lüttig | Generalstaatsanwalt | Kolkmeier | Korruption | Mildner | Organisierte Kriminalität | Rechtsbeugung | Strafvereitelung
Pressetext verfasst von Wiborg am Di, 2013-02-19 14:47.
Das Mittel gegen "organisierte Kriminalität" ist "organisierte Transparenz" - Teil 13
Justiz-Mafia in Celle bleibt untätig
Generalstaatsanwaltschaft Celle
Ihr Zeichen: NZS 8104 Js 176/12
Eingang 09.02.2013
Hannover, Datum 19.02.2013
Beschwerde gegen Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Celle vom 09.02.2013
Strafanzeige gegen Staatsanwältin Mildner (Staatsanwaltschaft Lüneburg – Zweigstelle Celle -)
Gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Celle vom 09.02.2013 (Eingang 19.02.2013) lege ich hiermit Beschwerde ein. Der Bescheid vom 09.02.2013 bezieht sich auf meine Strafanzeige vom 03.01.2012.
Gleichzeitig erstatte ich Strafanzeige gegen Staatsanwältin Mildner.
Die Staatsanwaltschaft...
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