Rechtsbeugung

Zurückweisung gegen StA-Oldenburg wegen Verdacht auf Mitgliedschaft in einer staatskriminellen Vereinigung

Wenn der Demokratische Rechtsstaat schwerwiegende Fehler gegen einen oder mehrere Bürger begeht, dann werden die Artikel 1 GG, Art 3. Abs.1 GG, Art. 14 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG mit allen in Verbindung stehenden Gesetzen, zur reinen Farce. Da gibt es dann aber auch keine Amtsperson oder auch keinen Politiker und der dann sagt, "bis hier hin und nicht weiter". In einem solchen Fall sind sich alle gesetzlich Verantwortlichen einer Meinung, "einfach weiter vertuschen", was kann uns schon passieren. In einem wirklichen Demokratischen Rechtsstaat würde sich sofort öffentlicher Widerstand gegen offensichtliche Staatskriminalität formieren. Ein solcher öffentlicher Widerstand formiert sich leider nur, wenn hunderte oder mehr Bürger betroffen wären. So nehmen sich die Beschuldigten in Staats- und Justizdiensten das Recht heraus, laufende kriminellen Handlungen (auch gegen das Gemeinwohl), weiter fortführen zu lassen. 23. April 2020 Per...

Strafanzeige gegen Richter am OLG-Oldenburg wegen Mitgliedschaft in einer staatskriminellen Vereinigung

Wenn in einer Diktatur 40 Millionen Bürger wegen eines zum Teil tödlichen Virus regelrecht eingeschlossen werden und wir in einer doch so globalisierten Welt leben, hätte dann unsere Regierung und unser Bundestag nicht sofort reagieren müssen? Diese hätten nach der schriftlichen Vorwarnung schon 2013 reagieren müssen, haben diese aber nicht, weil jenen die Menschen doch scheissegal zu sein scheinen. Nun jammern viele Bürger und Unternehmer tagtäglich auf höchstem Niveau um ihre Existenz. Wo waren nur all die Bürger und Medien mit ihren Stimmen, wenn der Demokratische Rechtsstaat und genau wie diese Diktatur kriminell gegen seine eigenen Bürger und das inzwischen über 23 Jahre lang vorgeht? Der Demokratische Rechtsstaats schützt seine Staats- und Justizbeamten vor Strafverfolgung und Schadenersatz in der Existenzvernichtung bis in die Rentenansprüche der Betroffenen und wälzt das jahrelang Finanzielle auf die Steuerzahler ab. Dabei...

Amtsgericht Hamburg St. Georg: Gutachtern Tendenzen vorgegeben?

Der Verdacht, dass das Amtsgericht Hamburg St. Georg, ihnen willfährige Sachverständige für die Begutachtung von Personen beauftragt, wie lt. SZ deutschlandweit übrigens nicht unüblich, konnte erhärtet werden. So auch in dem, aus den Medien bekannten Fall „Zwangsräumung am Chapeaurougeweg“, dem Fall einer beabsichtigten Zwangsräumung aus niederen Beweggründen eines traumatisierten, 10-jährigen Mädchens und seines treusorgenden Vaters. Dieser Vermieter, kein unbeschriebenes Blatt im rüden Umgang mit seinen Mietern, verdient durch seine Klagefreudigkeit gegen seine Mieter, sowohl finanziell (Einnahmen durch Gerichtsgebühren) als auch durch die Sicherung von Richterplanstellen, bei der Justiz in Hamburg besondere Würdigung. Für einige Richterinnen und Richter und deren verwandtschaftliches und freundschaftliches Umfeld gilt diese besondere Würdigung auch hinsichtlich seines umfangreichen Wohnungsangebotes zu bezahlbaren Preisen...

Verdummungsversuche der Gerichtspräsidenten zur Dienstaufsicht gemäß § 26 Abs. 2 DRiG

Gemäß Art. 97 GG sind Richter unabhängig in ihren Maßnahmen der Prozessführung, dennoch dabei gemäß Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 1 GG mit Art. 3 Abs. 1 GG und final Art. 103 Abs. 1 GG, an Recht und Gesetz gebunden. Dieses verfassungsmäßige Verhalten der Richterschaft mag wohl weitgehend auf Zivil- und Strafverfahren betreffend Personen außerhalb von Justiz- und Staatsdienst zutreffen. Wenn es aber in Verfahren gegen Staats- und Justizbeamte oder Politiker geht, dann sind alle diese vorgenannten Artikel der Verfassung weitgehend außer Kraft. Solange ein Verfahren läuft, darf der Gerichtspräsident nicht gemäß § 26...

Politik und Justiz in Hessen stehen nach wie vor zur Straffreiheit von Strafvereitelungen im Amt gegen die AO und Anderes

Wer nun glaubt das nach dem Justizskandal mit den Hessischen Steuerfahndern Justiz und Politik dazu gelernt haben, irrt völlig. Staats-, Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt und auch Ministerpräsident Bouffier schauen bei vorsätzlichen und ungesühnten Straftaten von Staats- und Justizbeamten einfach weg oder schreiben sich die rechtliche Verantwortung gegenseitig zu. Man stelle sich als Bürger in Hessen vor, MP Bouffier duldet einen Generalstaatsanwalt, der schon in 2010 Strafvereitler im Amt deckte. Jeder Bürger weiß doch, dass Straftaten und zumal als Vergehen oder Verbrechen, ihre justiziellen und materiellen Auswirkungen...

Unglaublich für den Demokratischen Rechtsstaat - Kriminelle in den Exekutiven sowie Judikativen

Gegen eine Vielzahl von Richtern und Staatsanwälte und nicht nur in Niedersachsen musste spätestens seit 2003 Strafanzeige erstattet werden, denn noch immer gelten die Art.1GG mit Art. 3 Abs.1GG sowie Art.20 Abs.3 GG. Gemäß Art. 97 GG dürfen Richter Vergehen und Verbrechen fortsetzen lassen, so lautet der Bescheid des BVerfG zu den Aktz. 2 BVR 2156/09 mit 2 BVR 2231/09 vom 26. Oktober 2009. Begründet wurde diese Rechtsansicht mit §93b und §93a BVerfGG. Aus solchen unangreifbaren höchstrichterlichen Beschlüssen ergeben sich dann im Fortgang kausale Zusammenhänge mit verheerenden finanziellen Schäden für Betroffene, Dritte...

Bildung krimineller Vereinigung in der Justiz in Niedersachsen

Bildung einer krimineller Vereinigung in der Justiz in Niedersachsen und mit Duldung des Parlaments (NDS Pet 02265/01/15) und der Landesregierung seit 2006. Gemäß § 147 GVG weigert sich Justizministerin Havliza und wie schon zuvor ihre Vorgänger/Vorgängerin der Dienstaufsicht gegen die Generalstaatsanwälte Celle und Oldenburg mit dem Aktenzeichen 4121E-401.332/18 mit Datum vom 04. Dezember 2018, rechtliche Maßnahmen einzuleiten. Beide Generalstaatsanwaltschaften stehen unter dringendem Tatverdacht sich an schweren Straftaten, u.a. der AO nicht nur beteiligt sondern auch im Amt strafvereitelt zu haben. Inzwischen decken viele...

Niedersachsen-Sumpf in und um Celle und Hannover

Den Fraktionsvorsitzenden der im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien sowie einem Journalisten der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung ist heute folgender Link mit unten stehendem Inhalt zugegangen. Auf die erste Email vom 23. Sept. 2018 hat keine der Parteien reagiert, die HAZ auch nicht. Ergänzend zu meinem Schreiben vom 23. Sept. 2018 erhalten Sie folgenden Link mit der Bitte um Kenntnisnahme und Wahrnehmung Ihrer Aufgabe der Überwachung der Regierung und der Sicherstellung rechtstaatlicher Bedingungen in Niedersachsen. Niedersachsen-Sumpf in und um Celle und Hannover Bei dem von Ihnen, verehrte Frau Raddatz...

Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages läßt mit Antwort zum Art. 97 GG auf sich warten

Täglich reden und propagieren unsere Politiker sowie höchste Gerichtsbarkeiten den Demokratischen Rechtstaat, der leider schon vor vielen Jahren die Bundesrepublik Deutschland verlassen hat. Politiker reden nur noch über Migranten oder über sich selbst und wie man problemlos das Ruder der Macht weiter in seinen Händen halten kann. Wir Bürger dürfen nur noch diese Volksvertreter wählen gehen. Viele unserer Bürger haben durch offensives Wegsehen oder auch völligem Desinteresse, hier in Sachen Wahrheit, Recht und Gerechtigkeit eines Demokratischen Rechtsstaats, dieser völlig abgehobenen Politclique die freie Bahn geebnet. Eine...

Strafanzeige gegen Ministerpräsident in Niedersachsen, Herrn Stehphan Weil vom 18. Juni 2018

So konfus wie die Politik, so ist es auch seit Jahren in der Justiz. Da ist es nicht nur mehr konfus, sondern hier klar angesagt, es haben sich über einige Bundesländer kriminelle Vereinigungen unter dem Deckmantel des Art. 97 GG sowie § 93b mit § 93a BVerfGG in der Justiz gebildet. Wie schon in anderen Pressemeldungen zuvor erwähnt, Anwälte haben in mehreren zivilrechtlichen Verfahren vor der Justiz im Demokratischen Rechtsstaat regelrecht Angst ihren Job sowie dabei ihre wirtschaftliche Existenz zu verlieren. Genau die Judikative sowie Exekutive und die für ein friedliches Zusammenleben der Bürger, noch dazu mit ihrem öffentlichen...

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