Rechtsbeugung

Sind Teile der Frankfurter Richter etwa kriminell ?

Sind Teile der Frankfurter Richter etwa kriminell und wird das etwa von der Staats- und Generlastaatsanwaltschaft sowie der Hessischen Politik gedeckt? Im Jahre 2010 verweigerte der Generalstaatsanwalt in Frankfurt Ermittlungen gegen die Schufa, die in Bezug auf die Nötigung zu einer weiteren und nicht tragfähigen Kreditaufnahme bei der Santanderbank, den Straftatbestand der öffentlichen Kreditschädigung verbreitete. Mit dieser Ermittlungsverweigerung in 2010 waren schwerste ungesühnte Straftaten in mehreren anderen Bundesländern mit ebenso schwersten finanziellen Verlusten verbunden. Nun wurde einem davon betroffenen und geschädigten Investor eine Urlaubsreise nach Hurghada geschenkt. Dieser Urlaub sollte durch die Lufthansatochter Sun Express durchgeführt werden, welche aus angeblichen Schäden vom Vortage am Flugzeug nicht stattfand. Nun klagte in 2020 der Geschädigte vor dem AG-Frankfurt, wobei es bis heute nicht zu einer dem...

Sind Teile der Niedersächsischen Staats- und Justizbeamten schlichtweg eine staatskriminelle Bande?

Es ist inzwischen mehrfach durch unangreifbare Dokumente erwiesen, dass der Demokratische Rechtsstaat hinischtlich des Artikel 14 GG und nicht erst in heutiger Zeit seinen verfassungmäßigen Aufgaben nicht nachkommen kann oder auch will. Wenn der Demokratische Rechtstaat nicht durch seine Staats- und Justizbeamten in der Lage ist, das private und auch wie in diesem Fall das geistige Eigentum der Bürger zu beschützen, dann kommt es nicht nur zu rechtlichen Irritationen, sondern große Teile von Staats- und Justizbeamten begeben sich unter dringenden Verdacht der Bildung von Banden, hier mit dem Deckmantel der einer Rechtsstaatlichkeit. Diese Veröffentlichung soll den Bürgern zeigen, wie tief sich Staats- und Justizbeamte unter dringendem bandenmäßigen Straftatverdacht begeben haben und das nicht nur in Niedersachsen. Das Niedersächsische Parlament hatte sich bereits am 12. Januar 2006 geweigert mit einer Petition diesem rechtswidrigem Treiben...

Strafanzeige gegen SG-Oldenburg - Verdacht der Beugung des Verfahrensrechts - Teil 2

Teil 2 Der/die Beschuldigten bestreiten die damit unangreifbare Tatsache, dass zur Vertuschung durch Finanzbeamte des Bundeslandes Niedersachen und schon im Jahre 2002, die privaten sowie geschäftlichen Steuersignale des AE durch das Finanzamt Delmenhorst gelöscht wurden. Des Weiteren bestreiten der/die Beschuldigten weitere ungesühnte beamtete strafbare Handlungen seit dem Jahre 2000 durch Exekutive und Judikative anderer Bundesländer, mit einem zirka finanziellen vorläufigen Gesamtschaden des AE und aktuell zum Juni 2022, hier zirka in Höhe von € 16 Millionen EURO. Obwohl der/die Beschuldigten gemäß Art. 3 Abs. 1 GG mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 6 der EMRK an Recht und Gesetz gebunden sind, verweigerten der/die Beschuldigten nicht zum ersten Male, die dem AE gemäß der Verfassung zustehende Rechtsschutzgleichheit gemäß § 121 ZPO sowie § 78b ZPO. Der/die Beschuldigten sind in voller Kenntnis, dass die Beklagte zu den...

Strafanzeige gegen SG-Oldenburg - Verdacht der Beugung des Verfahrensrechts - Teil 1

Die Anwaltschaft weigerte sich seit vielen Jahren ein Mandat und egal für welches Art von Gerichtsverfahren zu übernehmen. Im Laufe dieser Zeit sowie auch durch das Internet, kamen immer mehr Kenntnisse für das Zivil- und auch Strafrecht an das Tageslicht.In der Tat, es gibt noch einige Richter und die für ein faires Verfahren eintreten. Die große Mehrzahl ist aber und wenn der Kläger oder auch Beschuldigte keinen oder guten Anwalt an seiner Seite hat, fürs Vertuschen - ganz besonders und wenn Staats- und Justizbeamte unter schwerstem Straftatverdacht stehen. Da werden schon mal vorsätzlich Bescheide oder auch Urteile gefälscht...

Strafanzeige gegen Ministerpräsident Stephan Weil und Andere

Wenn Staatsanwälte und deren Zeugen vor Gericht vorsätzlich und bandenmäßig erheblich gelogen haben, dann ist das strafrechtlich mindestens als Vergehen zu werten. Wenn dabei noch völlig entlastendes Beweismaterial durch Staatsanwaltschaft und Zeugen in drei Gerichtsintanzen unterschlagen wurde, dann ist man strafrechtlich für die Täter und deren Mitwisser beim Straftatbestand des Verbrechens anbelangt. Da in der Folge durch einen angeblich unbekannten Staatsbeamten und schon vor erstinstanzlichem Gerichtsbeschluss angeordnet wurde, dass die privaten sowie geschäftlichen Steuersignale auf ein mehrfach patentiertes hochinnovatives...

Unbelehrbare Rechtspflegeorgane und Ermittler in Hessen -

Staatsanwälte und Richter sowie Politiker in Hessen sind der festen Meinung und Überzeugung, dass sich diese als Beamte des Demokratischen Rechtsstaats ausserhalb der Verfassung gemäß Art 3 Abs.1GG bewegen dürfen. Es müssten doch gerade die mit Jura promovierten Staatsanwälte wissen, dass Richter insbesondere an Art. 20 Abs.3 GG gebunden sind, wobei das Zauberwort Rechtsschutzgleichheit in einem Zivilverfahren nicht nur gesetzlich lautet, sondern auch gemäß § 121 ZPO so anzuwenden ist. Nun hat ja Hessen und nach mehreren anderen Bundesländern sich bei Ermittlungen gegen kriminelle Banden auf den Föderalismus bezogen,...

Hamburg: Das Geschäft mit Wohnungslosen – wie Betroffene belogen werden

Wenn die Zwangsräumung droht, soll man sich in Hamburg an die „Fachstelle für Wohnungsnotfälle“ wenden, die einem angeblich helfen, die Zwangsräumung abzuwenden, bzw. nach einer Zwangsräumung schnell wieder eine Wohnung zu finden, insbesondere für Familien mit Kindern. Doch damit ist man in Hamburg als Opfer einer Zwangsräumung auf das Abstellgleis abgeschoben! Bestenfalls wird dort verwaltet. Pro Forma gibt es zwar auf dem Papier sog. Fachanweisungen und Kooperationsvereinbarungen zwischen der Stadt Hamburg und der Wohnungswirtschaft. Die entsprechenden Rechte und Pflichten für beide Seiten findet man hier: im „Kooperationsvertrages...

Wohnungseigentümer- Freiwild für Verwalter? - Spannende Mischung aus Sachbuch und Tatsachenroman

Norbert Müller will Wohnungseigentümer mit "Wohnungseigentümer- Freiwild für Verwalter?" aufwecken und ihnen zeigen, welches Minenfeld sie betreten bzw. auf welchem sie sich bereits befinden. Der Autor vermittelt in diesem neuen Buch nicht nur einen tiefen Einblick in den Bereich des Wohnungseigentums, mit allen seinen teils negativen Facetten, sondern auch in das deutsche Rechtssystem, mit seinen Stärken und Schwächen. Besonders das Verhältnis der Wohnungseigentümer zur jeweiligen Verwaltung wird umfassend beschrieben. Was in diesem Verhältnis aber "aus dem Ruder laufen" kann, wird eindrucksvoll, anhand einer authentischen...

Noch mehr kriminelle Richter in Frankfurt ?

Wie sich vorsätzliche und bandenmäßige staatskriminelle Handlungen und welche 1988 in Niedersachsen begonnen hatten, sich im Laufe der Jahre bis heute fortsetzten kann nun jeder aus einer Strafanzeige gegen einen Richter am LG-Frankfurt entnehmen. Zuvor wurde schon eine Richterin am AG-Frankfurt mit einer Strafanzeige belegt. Wir Bürger müssen uns nicht von anderen Bürgern betrügen lassen, nur weil der Demokratische Rechtsstaat unfähig ist unser privates und geistiges Eigentum zu beschützen, sondern dabei auch durchaus kriminell handelte und handelt. Wie würde sich jeder Bürger freuen, wenn dieser nicht mehr privat...

Dringend gesucht wird wegen vors. Prozessbetrug u. Verdacht auf Rechtsbeugung

Dringend gesucht werden wegen Verdacht auf vorsätzlichem Prozessbetrug und dringender Verdacht auf Rechtsbeugung beim AG-Hannover sowie beim AG-Frankfurt am Main, die an den Zivilverfahren beteiligten Rechtsanwälte gegen Sun Express Deutschland GmbH (Hannover Az. 518 C 11267/19 und AG Frankfurt Az.32 C 5589/19). Das AG-Frankfurt hat freundlicher Weise in einem neuerlichen Zivilgerichtsverfahren Urteilsbegründungen zur Verfügung gestellt und dabei die vertretenden Anwälte namentlich geschwärzt. Aus dem Verfahren in Hannover ergab sich bereits der Verdacht der Uneidlichen Falschaussage des Zeugen der Beklagten Sun Express. Das...

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