Rechtsbeugung

Verdummungsversuche der Gerichtspräsidenten zur Dienstaufsicht gemäß § 26 Abs. 2 DRiG

Gemäß Art. 97 GG sind Richter unabhängig in ihren Maßnahmen der Prozessführung, dennoch dabei gemäß Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 1 GG mit Art. 3 Abs. 1 GG und final Art. 103 Abs. 1 GG, an Recht und Gesetz gebunden. Dieses verfassungsmäßige Verhalten der Richterschaft mag wohl weitgehend auf Zivil- und Strafverfahren betreffend Personen außerhalb von Justiz- und Staatsdienst zutreffen. Wenn es aber in Verfahren gegen Staats- und Justizbeamte oder Politiker geht, dann sind alle diese vorgenannten Artikel der Verfassung weitgehend außer Kraft. Solange ein Verfahren läuft, darf der Gerichtspräsident nicht gemäß § 26 Abs. 2 DRiG seiner Dienstaufsicht nachkommen, ist das Verfahren aber durch Beschluss abgeschlossen, ist der Gerichtspräsident durch gleichen Richterparagraphen bei offensichtlichem Verstoß zum Handeln gezwungen. Einen schlimmeren Verstoß und wie die Verweigerung eines Rechtsbeistandes gemäß § 78b ZPO, bei entsprechender...

Politik und Justiz in Hessen stehen nach wie vor zur Straffreiheit von Strafvereitelungen im Amt gegen die AO und Anderes

Wer nun glaubt das nach dem Justizskandal mit den Hessischen Steuerfahndern Justiz und Politik dazu gelernt haben, irrt völlig. Staats-, Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt und auch Ministerpräsident Bouffier schauen bei vorsätzlichen und ungesühnten Straftaten von Staats- und Justizbeamten einfach weg oder schreiben sich die rechtliche Verantwortung gegenseitig zu. Man stelle sich als Bürger in Hessen vor, MP Bouffier duldet einen Generalstaatsanwalt, der schon in 2010 Strafvereitler im Amt deckte. Jeder Bürger weiß doch, dass Straftaten und zumal als Vergehen oder Verbrechen, ihre justiziellen und materiellen Auswirkungen haben. Manche davon entwickeln ihre Langzeitwirkung und das nicht nur in Portokassenform. Bei dem Ganzen geht es ja nicht um eine Portokasse von sagen wir 1-5 Millionen Euro, hier geht es um eine in dringendem Verdacht stehende Summe von mehreren Hundert Millionen EUR0. Herr Ministerpräsident Bouffier bestreitet in seinem...

Unglaublich für den Demokratischen Rechtsstaat - Kriminelle in den Exekutiven sowie Judikativen

Gegen eine Vielzahl von Richtern und Staatsanwälte und nicht nur in Niedersachsen musste spätestens seit 2003 Strafanzeige erstattet werden, denn noch immer gelten die Art.1GG mit Art. 3 Abs.1GG sowie Art.20 Abs.3 GG. Gemäß Art. 97 GG dürfen Richter Vergehen und Verbrechen fortsetzen lassen, so lautet der Bescheid des BVerfG zu den Aktz. 2 BVR 2156/09 mit 2 BVR 2231/09 vom 26. Oktober 2009. Begründet wurde diese Rechtsansicht mit §93b und §93a BVerfGG. Aus solchen unangreifbaren höchstrichterlichen Beschlüssen ergeben sich dann im Fortgang kausale Zusammenhänge mit verheerenden finanziellen Schäden für Betroffene, Dritte und dem Gemeinwohl. Ganz abgesehen davon, dass dadurch dem Gemeinwohl hunderte von Millionen an Steuereinnahmen seit 1998 verloren gingen aber die Politiker bis hoch zum Bundestag wollen uns Bürgern etwas vom Rechtsstaat und seiner doch wahren Justiz täglich einreden. Wie verlogen doch diese Politiker mit Teilen von...

Bildung krimineller Vereinigung in der Justiz in Niedersachsen

Bildung einer krimineller Vereinigung in der Justiz in Niedersachsen und mit Duldung des Parlaments (NDS Pet 02265/01/15) und der Landesregierung seit 2006. Gemäß § 147 GVG weigert sich Justizministerin Havliza und wie schon zuvor ihre Vorgänger/Vorgängerin der Dienstaufsicht gegen die Generalstaatsanwälte Celle und Oldenburg mit dem Aktenzeichen 4121E-401.332/18 mit Datum vom 04. Dezember 2018, rechtliche Maßnahmen einzuleiten. Beide Generalstaatsanwaltschaften stehen unter dringendem Tatverdacht sich an schweren Straftaten, u.a. der AO nicht nur beteiligt sondern auch im Amt strafvereitelt zu haben. Inzwischen decken viele...

Niedersachsen-Sumpf in und um Celle und Hannover

Den Fraktionsvorsitzenden der im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien sowie einem Journalisten der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung ist heute folgender Link mit unten stehendem Inhalt zugegangen. Auf die erste Email vom 23. Sept. 2018 hat keine der Parteien reagiert, die HAZ auch nicht. Ergänzend zu meinem Schreiben vom 23. Sept. 2018 erhalten Sie folgenden Link mit der Bitte um Kenntnisnahme und Wahrnehmung Ihrer Aufgabe der Überwachung der Regierung und der Sicherstellung rechtstaatlicher Bedingungen in Niedersachsen. Niedersachsen-Sumpf in und um Celle und Hannover Bei dem von Ihnen, verehrte Frau Raddatz...

Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages läßt mit Antwort zum Art. 97 GG auf sich warten

Täglich reden und propagieren unsere Politiker sowie höchste Gerichtsbarkeiten den Demokratischen Rechtstaat, der leider schon vor vielen Jahren die Bundesrepublik Deutschland verlassen hat. Politiker reden nur noch über Migranten oder über sich selbst und wie man problemlos das Ruder der Macht weiter in seinen Händen halten kann. Wir Bürger dürfen nur noch diese Volksvertreter wählen gehen. Viele unserer Bürger haben durch offensives Wegsehen oder auch völligem Desinteresse, hier in Sachen Wahrheit, Recht und Gerechtigkeit eines Demokratischen Rechtsstaats, dieser völlig abgehobenen Politclique die freie Bahn geebnet. Eine...

Strafanzeige gegen Ministerpräsident in Niedersachsen, Herrn Stehphan Weil vom 18. Juni 2018

So konfus wie die Politik, so ist es auch seit Jahren in der Justiz. Da ist es nicht nur mehr konfus, sondern hier klar angesagt, es haben sich über einige Bundesländer kriminelle Vereinigungen unter dem Deckmantel des Art. 97 GG sowie § 93b mit § 93a BVerfGG in der Justiz gebildet. Wie schon in anderen Pressemeldungen zuvor erwähnt, Anwälte haben in mehreren zivilrechtlichen Verfahren vor der Justiz im Demokratischen Rechtsstaat regelrecht Angst ihren Job sowie dabei ihre wirtschaftliche Existenz zu verlieren. Genau die Judikative sowie Exekutive und die für ein friedliches Zusammenleben der Bürger, noch dazu mit ihrem öffentlichen...

Verfassungmäßiges Recht auf ein faires Verfahren ist nicht nur in Niedersachsen aufgehoben

Es liegt der dringende Verdacht und inzwischen in mehreren Bundesländern gegen Justizbehörden vor, massivste Strafvereitlungen im Amt begangen zu haben, darunter zwei Steuerhinterziehungen, davon eine Nahe der zehn Millionengrenze in NRW(Az. 4 Zs 1197/13 GenStA-Düsseldorf). Damit sollten unter dringenden Verdacht stehende andere schwere Straftaten höchstwahrscheinlich durch Mitwisserschaft der Landesergierungen und Parlamente, vertuscht werden. 05. April 2018 Nur per Fax: (05141) 206 208 Generalstaatsanwaltschaft Celle Schlossplatz 2 29221 Celle NZS 4102 Js 2714/18 Staatsanwaltschaft Lüneburg Gegen...

25.02.2018: | | | |

Bildung in Teilen von kriminellen Vereinigungen in der Justiz und mit Duldung der Politik

Vorwort: Die im Auftrage des Demokratischen Rechtsstaats seit 1988 begangenen, ungesühnten und inzwischen zum Teil strafrechtlich verjährten Vergehen und Verbrechen müssen so schwerwiegend sein, dass selbst die Bundesanwaltschaft zum Aktenzeichen 2 AR 217/15 mit dem Aktenzeichen 2 ARs 283/15 des BGH, vorsätzlich eine Urkunde im Rechtsverkehr fälschte. Ein zusätzlicher Supergau für den Demokratischen Rechtsstaat und die gesamte Richterschaft ist, dass ein Richter Fischer (Thomas?) beim 2. Senat des BGH und der in der Zeitschrift die Zeit Leserkommentare abgab, solche Straftaten im Amt nicht gemäß Art. 3 Abs. 1 GG mit § 183...

Beschwerde gegen Staatsanwaltschaft Lüneburg - Niedersächsische Jusitz - Teile einer Kriminellen Vereinigung

Hier nun die Beschwerde gegen die Verweigerung von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Lüneburg vom 21. November 2017. Frau Bettina Raddatz und ehemalige Mitarbeiterin in der Niedersächsischen Staatskanzlei hatte erst kürzlich über unglaubliche justitzielle Zustände bei der Polizei und Justiz in Hannover in ihrem vor kurzem veröffentlichten Buch beschrieben. Nicht nur in Hannover sondern auch in Bremen und Oldenburg ist nicht nur seit 2015 bei Teilen der Justiz jegliches Rechtsbewusstsein abhanden gekommen. Der Bundesgerichtshof hatte sich mehrfach zum rechtlichen Begriff einer kriminellen Bande geäußert, wo nun aus den...

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