JVA

Videodolmetschen im Strafvollzug: Stuttgart - Brandenburg

Ein Stuttgarter Start-up bietet mit seiner Lösung die Möglichkeit des so genannten Videodolmetschens im Strafvollzug ab sofort auch in den Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg. Dabei werden über eine gesicherte Internet-Verbindung Dolmetschende innerhalb kürzester Zeit zugeschaltet, wenn diese in einer Haftanstalt benötigt werden. Es ist nicht immer einfach, schnell und flexibel qualifizierte Dolmetscher*innen für die vielen Sprachen zu finden, die in den Justizvollzugseinrichtungen des Landes Brandenburg mit den insgesamt 16 Liegenschaften gesprochen werden. Hier unterstützt ReSartus mit insgesamt 27 Kontaktstellen, über die Dolmetschende herangezogen werden können. Das junge Unternehmen bietet Videodolmetschen in mehr als 50 Sprachen an. Die Dolmetschenden sind vorwiegend gerichtlich beeidigt oder geprüft und verfügen über hohe sprachliche Qualifikationen. Zudem bringen sie Erfahrungen in den Themenbereichen Recht, Medizin,...

Überwachung der Anwaltspost - Fachanwalt für Strafrecht Niklas Dittberner zu KG Berlin, Beschl. v. 31.07.2013 – 2 Ws 30/13

Der Antragsteller ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt Tegel in Berlin, einer Anstalt mit höchster Sicherheitsstufe. Seine Rechtsanwältin vertritt ihn u. a. in einem Amtshaftungsprozess gegen das Land Berlin, der die Haftbedingungen in der JVA Tegel in Berlin zum Gegenstand hat. Außergerichtlich verlangte die Rechtsanwältin namens des Antragstellers von der JVA Tegel in Berlin, Anwaltspost an den Antragsteller nicht zu öffnen. Daraufhin teilte der Bedienstete des Antragsgegnerin (JVA) der Rechtsanwältin mündlich mit, dass sie ihre Post als Verteidigerpost kennzeichnen müsse, da die Post nur dann nicht kontrolliert werde. Die Strafvollstreckungskammer des LG Berlin hat daraufhin den Bescheid des Leiters der JVA aufgehoben und die Antragsgegnerin verpflichtet, den Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Die hiergegen eingereichte Beschwerde des Leiters der JVA ist nach Kammergericht Berlin,...

Vollzugsanstalt oder Folterkeller?

Die JVA Tegel wird ihrem schlechten Ruf ständig gerecht. Ganz speziell diese Justizvollzugsanstalt hat den Begriff des „Verwahrvollzuges“ erst in die Köpfe der Bürger/Innen gebracht. Aktuell ist die Situation so schlecht wie noch nie, die JVA Tegel entwickelt sich von einer Verwahranstalt zu einem Folterkeller. Viele werden jetzt sagen: „Der übertreibt doch“, andere, „der kann doch gar nicht recherchiert haben“. Ich spiegele hier jedoch nicht meine persönliche Meinung wieder, sondern harte Recherche und persönlich Erlebtes. Zuerst muss man die Situation des normalen Gefangenen betrachten. Dieser ist faktisch rechtlos gegen die uniformierte Gleichgültigkeit. Er schleppt sich von VZPK (Vollzugsplankonferenz) zu Meetinggesprächen zu Gerichtsverfahren. Überall wird ihm sein schlechtes Wesen vorgehalten, er habe sich selber außerhalb der Gesellschaft begeben. Allein schon dieses Verhalten der Staatsdiener/Innen, die von uns...

Noch 5 Tage bis zum Staatsanwalt

Unter http://pressemitteilung.ws/node/274965 und berlinpresse.blogspot.com hat der Autor bisher schon berichtet. Nunmehr geht der Count Down des Unrechts weiter, die deutsche Justiz darf nicht glauben, dass jeder kampflos Unrecht so lange hinnimmt, bis es schon wieder zum vermeintlichen Recht wird. Vielen Dank für alle Hinweise und mails, es tut sehr gut, nicht alleine zu sein. Besonders anregend fanden wir die aufgezeigten Möglichkeiten, weiterhin gegen die falschen Beschlüsse vorzugehen (AZ: 95 Js 2309/ 08 in Verbindung mit dem Beschluss Amtsgericht Tiergarten in Berlin vom 11.10.2010, AZ: 351 Gs 95 Js 2309/08 3107/10). Darunter...

Einsperren, foltern, Freispruch... VERGESSEN

Der Fall Kachelmann hat es wieder einmal gezeigt. Die deutsche Justiz ist unabhängig, allerdings nicht nur vor dem Gesetz, sondern auch vom Gesetz. Hier schildere ich kurz autobiographisch mein Erlebnis mit der deutschen Justiz, 8 Jahre her, aber Topaktuell. Im Juli 2002 kamen die Häscher, ich wurde auf einem Kinderspielplatz im Beisein von verängstigten Kindern und Müttern verhaftet. Noch im (zivilen) Fahrzeug wurde mir der Haftbefehl eröffnet, eine Ungeheuerlichkeit aus falschen Vorwürfen. Ich dachte mir, daß kann ja nicht lange dauern! 427 Tage später war ich schlauer. Entgegen der Strafprozessordnung, gegen Recht und...

Häftling tötet seine Freundin

Ein inhaftierter Schwerverbrecher hat am Sonntag in der JVA Remscheid seine Freundin getötet, die ihn besuchen kam. Der 50-Jährige befindet sich bereits seit 19 Jahren in Haft und hätte dort wohl noch mindestens ein Jahr bleiben müssen. Das berichtet die "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.com) am Montag. Ihm gelang es Waffen in den Langzeitbesucherraum zu schmuggeln. Tragisch, dass eine Frau, die ihrem Freund trotz Haftstrafe eine Chance gab, einen so teuren Preis dafür zahlen musste. Seit 19 Jahren sitzt der 50-Jährige bereits in Haft. Wegen sexuellen Missbrauchs und Mordes an einem 9-jährigen Mädchen bekam er damals...

Folter und Todesstrafe drohen: Geplante Abschiebung des politisch Oppositionellen Francis Ddumba löst Entsetzen aus

Folter und Todesstrafe drohen: Geplante Abschiebung des politisch Oppositionellen Francis Ddumba löst Entsetzen aus Von Andreas Klamm, Nachrichten-Korrespondent Nürnberg / Ansbach. 5. Mai 2009. Die geplante Abschiebung des politischen Flüchtlings Francis Ddumba aus Uganda, der sich zur Zeit in Deutschland befindet um Schutz und Asyl aufgrund politischer Verfolgung zu finden, sorgt für Entsetzen nicht nur im Unterstützerkreis für Francis Ddumba. Informationen des Flüchtling- und Migrations-Hilfswerkes Caravane zufolge, wurde der politische Flüchtling Francis Ddumba aus Uganda in der Nacht vom 27. April zum 28. April...

Petition im Landtag - Michael Heise: „Ist Familien-freundlicher und intelligenter Strafvollzug möglich?“

Petition im Landtag: Michael Heise: „Ist Familien-freundlicher und intelligenter Strafvollzug möglich?“ Von Andreas Klamm Karlsruhe / Speyer am Rhein/6. Januar 2009/3mnewswire.org/-- Der 67jährige Künstler, Autor, Maler und Menschenrechte-Aktivist Michael Heise, zugleich auch Gründer des internationalen Schreibdienstes Per Aspera SD für die Menschenrechte setzt sich in einer Petition vom 5. Januar 2009 an den Landtag von Baden-Württemberg für einen Familien-freundlichen und intelligenten Strafvollzug ein. Das teilte Michael Heise in einer Pressemitteilung mit. Bereits am Sonntag, 4. Januar 2009 reichte der Mann...

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