Abtreibung

Michael Oehme: Neues Abtreibungsgesetz in Polen hat zu Protesten geführt

Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, dass Abtreibungen aufgrund von Geburtsfehlern, die einen Großteil aller rechtmäßigen Abtreibungen in Polen ausmachen, verfassungswidrig sind. Die Abtreibungsgesetze des Landes gehörten bereits zu den strengsten in Europa. Die Menschen protestieren und die Polizei setzt massive Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten ein. St.Gallen, 27.10.2020. Abtreibung ist in Polen weiterhin zulässig, wenn das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet sind und wenn die Schwangerschaft auf eine verbotene Handlung wie Vergewaltigung zurückzuführen ist. „Die Entscheidung bedeutet, dass Abtreibung in Fällen verfassungswidrig ist, in denen die Mutter das Risiko eingeht, ein schwerkrankes Kind oder ein Kind ohne Überlebenschance zur Welt zu bringen. Einige Stunden nachdem das sehr fragwürdige Urteil verkündet wurde, widersetzten sich Hunderte von meist jungen Demonstranten einem pandemiebedingten...

27.06.2016: |

Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft

"Bitte haben Sie Verständnis, dass das Ministerium der Justiz und für Europa einzelne Gerichtsentscheidungen wegen des Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit grundsätzlich nicht kommentieren oder bewerten kann." So das Justizministerium Baden-Württemberg - Aktenzeichen E-1402.2012/193 / 07.06.2016. Zur Erläuterung: 1. Richtig ist, dass der Artikel 97 (1) Grundgesetz oft nur halb zitiert und damit ganz entstellt wird: "Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen." D.h. sobald ein Richter sich nicht dem Gesetz unterwirft, sind gegen ihn Maßnahmen fällig, cf. Rechtsbeugung § 339 StGB. 2. S. dazu allgemein Horst Trieflinger, Verein gegen Rechtsmissbrauch e.V. - justizgeschaedigte.de, Rechtsbeugung und Dienstaufsicht: "Im Gegensatz zur gesetzgebenden und zur gesetzesvollziehenden Gewalt ist die rechtsprechende Gewalt (die Rechtsprechung) keiner direkten Kontrolle ausgesetzt. Die Rechtsprechung kontrolliert sich selber....

15.12.2014: |

Notwendige Tötung von wehrlosen Unschuldigen?

Am 17.11.2014 veröffentlichte die CDU-Gemeinderatsfraktion Stuttgart, Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz (Sanitär- und Heizungsbaumeister, geschieden, nun verpartnert mit einem Mann), einen Antrag (Kotz-Antrag) zum Umzug der sog. Abtreibungsklinik von Friedrich Stapf in Stuttgart. Informationen von Lebensschützern werden von den Medien gerne als "Hasstiraden" bezeichnet, und der Stuttgarter Bürgermeister Werner Wölfle, Grüne, verkündete gegen die Lebensrechtler: "Sobald die Gegner übergriffig werden oder Rechtsgrenzen überschreiten, gehen wir dagegen vor. Es kann nicht sein, dass Vermieter, Mieter und betroffene Frauen so massiv angegriffen werden." Also tödliche Angriffe gegen wehrlose Unschuldige werden geschützt und gefördert; verbale Angriffe gegen die Tötung wehrloser Unschuldiger werden diffamiert und bestraft - auf diesem Nährboden entstand der Kotz-Antrag. Der Wortlaut: "Weiteres Vorgehen bei der Klinik Stapf Zu kontroversen...

6. Juli 1971: "Wir haben abgetrieben" - 6. Juli 2011 "Wir haben abgeschrieben" - Ist Philipp Rösler wirklich verheiratet?

Jetzt wählen wir die FDP, weil ein Arzt kommt? Nun darf gegoogelt werden. Schon wird man feststellen: Diese Frage ist nirgendwo abgeschrieben. Das ist zwar ungewöhnlich in diesen Zeiten, aber wahr ist auch, dass dieser Mann, der jetzt die Liberalen wieder ins Umfrage-Hoch bringen soll, möglicherweise gar nicht verheiratet ist. Schaut man sich das Kuss-Foto aus Rostock an, das seine angebliche Ehefrau und ihn zeigt, dann kommt sofort der Verdacht auf: Die küssen sich zum ersten Mal. Wie ein Junge ein Mädchen auf dem Weg von der Schule nach Hause, der endlos wird, weil die beiden die Zahnspangen nicht mehr auseinander bekommen....

Illegale Beleidigungs-Justiz, Beispiel Abtreibung

Im November 2004 hat Amtsgericht Heilbronn dem Verf. einen Strafbefehl zugestellt. Der Verf. wurde "angeklagt, er habe in rechtlich einer Handlung in drei Fällen jeweils einen anderen beleidigt, weshalb Strafantrag gestellt ist, indem er in einem Schreiben vom 5. April 2004 (...) die Richter am Landgericht Aßmann, Hauff und Lustig damit beschimpfte, dass diese illegal gehandelt hätten, den Tatbestand des sehr schweren Betrugs erfüllt hätten und zudem als notorische Unrechtssprecher bezeichnete mit dem Zweck, die Richter zu verunglimpfen und herabzuwürdigen, zumal er wusste, dass diese nach Recht und Gesetz entschieden hatten, er...

Sexuelle Selbstbestimmung - Treffen in Berlin

Der Humanistische Pressedienst (hpd.de) veröffentlichte am 14.01.2011 eine Meldung (Nr. 10977) über eine angebliche "Fachtagung" mit der Überschrift "Sexuelle Selbstbestimmung – Realität oder Utopie? Das Recht auf reproduktive Gesundheit nach 20 Jahren Wiedervereinigung", veranstaltet am 12.01.2011 in Berlin von Berliner Netzwerk Frauengesundheit, Berliner Familienplanungszentrum – BALANCE, Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF) und Berliner Landesverband des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD). Zur Begriffsbestimmung s. Strafgesetzbuch, Dreizehnter Abschnitt, "Straftaten...

Präimplantationsdiagnostik und Juden

Am 06.01.2011 meldete die "Ärzte Zeitung" ("Jüdische Ärzte wollen sich mehr einmischen"): »Jüdische Ärzte wollen ihre Standpunkte zu ethischen Fragestellungen in die innerärztliche Debatte in Deutschland einbringen. Der neu gegründete Bundesverband Jüdischer Mediziner soll ihnen dabei helfen, sich Gehör zu verschaffen. [...] Aus jüdischer Sicht sei etwa die PID positiv zu sehen. Es sei besser, einen Embryo vor dem Einsetzen in die Gebärmutter auf einen Gendefekt zu testen, als einer Frau einen späteren Schwangerschaftsabbruch oder eine Totgeburt zuzumuten. "Bei uns ist es einstimmige Meinung, dass das Verfahren humaner ist."...

Geburt oder Abtreibung: Ein Ehepaar lässt darüber abstimmen

Beim Stöbern im Netz bin ich auf Seiten gestoßen - habe ich Seiten gefunden, die von einem Ehepaar aus Minnesota (USA) eingerichtet worden sind. Beide sind 30 Jahre alt, haben ein Haus, zwei Katzen, zwei Autos, beide sind berufstätig. Und wären im Internet besser nicht tätig geworden, meine ich, der ermittelt hat: Freitag sind auf diesen Seiten bereits 150 000 User gewesen, nun sind es schon fast 320 000. Wegen eines Ultraschall-Bildes eines ungeborenen Kindes hat wohl niemand die Seiten von Alisha und Pete Arnold angeklickt. Die nahezu 320 000 User sind dem Lockruf einer Abstimmung erlegen. Die sich im Internet verbreitet wie...

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