Trotz dreimaliger Bescheidlosstellung durch den heutigen Generalbundesanwalt (vormals Generalstaatsanwalt) Harald Range und den jetzigen Generalstaatsanwalt Dr. Lüttig lässt sich der Bundesgerichtshof nicht beirren. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt nun doch, nachdem sie über die Polizeidirektion Hannover vom Kläger die Zivilakten überreicht bekam. Begründung: Die Zivilakten sollten vernichtet worden sein. Xa ZR 48/09 http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=f7607a11390c75b78b2dfbc2819b3485&nr=54616&pos=0&anz=1 Leitsätze Flexitanks BGB § 314 Abs. 3, 4, § 626 Abs. 2, § 242 Be a) Für die Beurteilung der Frage, ob die außerordentliche Kündigung eines Know-how-Lizenzvertrags innerhalb einer angemessenen Frist im Sinne von § 314 Abs. 3 BGB erfolgt ist, kann die zweiwöchige Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht als Maßstab herangezogen werden. b)...

Bananenrepublik und Organisierte Kriminalität Hannover, 11. März 2013 Kopie: Niedersächsisches Justizministerium Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz persönlich mit der Bitte zur Kenntnisnahme und weiteren Veranlassung an Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig Domplatz 1 38100 Braunschweig Strafanzeige gegen Oberstaatsanwalt Meyer-Ulex von der Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt, und Beteiligung an organisierter Kriminalität und aller damit zusammenhängenden Straftaten (Bescheid der Staatsanwaltschaft Braunschweig, NZS 703 Js 9426/13 vom 26.02.2013) Gegenstand der Strafanzeige ist der Bescheid des OStA Meyer-Ulex vom 26.02.2013 (Poststempel 05.03.2013, Eingang 07.03.2013) Mit Schreiben vom 22.02.2013 habe ich Strafanzeige gegen OStA Meyer-Ulex erstattet, daher war er in dieser Angelegenheit befangen und hätte den Vorgang nicht bearbeiten dürfen. Allerdings zeigt das Schreiben...

Staatsanwältin Mildner versendet Textkonserven Niedersächsisches Justizministerium Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz mit der Bitte zur Kenntnisnahme und weiteren Veranlassung Hannover, den 22.02.2013 an: Generalstaatsanwaltschaft Celle Beschwerde gegen Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Celle vom 11.02.2013 Strafanzeige gegen Staatsanwältin Mildner (Staatsanwaltschaft Lüneburg – Zweigstelle Celle -) NZS 8104 Js 276/12 Gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Celle vom 11.02.2013 (Poststempel 20.02.2013) lege ich hiermit Beschwerde ein. Der Bescheid vom 11.02.2013 bezieht sich auf meine Strafanzeige vom 05.01.2012. Gleichzeitig erstatte ich Strafanzeige gegen Staatsanwältin Mildner. Die Staatsanwaltschaft Celle befasst sich im Beschluss nicht einmal ansatzweise mit dem Inhalt der Strafanzeige gegen Herrn Staatsanwalt Behne. Insofern liegt auch ein Verstoß gegen die Richtlinien für das Strafverfahren...

Bananenrepublik und Organisierte Kriminalität Pressesprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Celle OStAin Dr. Lange bearbeitet Verfahren gegen ihren Stellvertr. Pressesprecher OStA Kolkmeier an: Niedersächsisches Justizministerium Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz Hannover, 20.02.2013 Strafanzeige gegen Oberstaatsanwältin Dr. Lange und Staatsanwalt Bettermann von der Generalstaatsanwaltschaft Celle wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt, Aktenunterdrückung, Aktenverfälschung sowie Beteiligung und Duldung an organisierter Kriminalität und aller damit im Zusammenhang stehenden Straftaten (Bescheid...

an: Niedersächsisches Justizministerium Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz 4121 E – 404.446/12 Hannover, 20.02.2013 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Dr. Redlich Strafanzeige gegen OStAin Dr. Lange und StA Bettermann (Generalstaatsanwaltschaft Celle) Sehr geehrte Frau Ministerin Niewisch-Lennartz, mit Schreiben vom 13.12.2012 hatte ich Ihren Vorgänger, Herrn Busemann, dringend aufgefordert, genanntes Ermittlungsverfahren an eine Staatsanwaltschaft außerhalb der Generalstaatsanwaltschaft Celle zu übertragen. Zum Inhalt verweise ich auf dieses Schreiben. Mit Schreiben vom 19.12.2012 teilte...

Justiz-Mafia in Celle bleibt untätig Generalstaatsanwaltschaft Celle Ihr Zeichen: NZS 8104 Js 176/12 Eingang 09.02.2013 Hannover, Datum 19.02.2013 Beschwerde gegen Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Celle vom 09.02.2013 Strafanzeige gegen Staatsanwältin Mildner (Staatsanwaltschaft Lüneburg – Zweigstelle Celle -) Gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Celle vom 09.02.2013 (Eingang 19.02.2013) lege ich hiermit Beschwerde ein. Der Bescheid vom 09.02.2013 bezieht sich auf meine Strafanzeige vom 03.01.2012. Gleichzeitig erstatte ich Strafanzeige gegen Staatsanwältin Mildner. Die Staatsanwaltschaft...

Auch Justiz-Mafia in Braunschweig wird tätig Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig Domplatz 1 38100 Braunschweig Hannover, 15.01.2013 Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens NZS 703 Js 35053/10 Strafanzeige gegen OStAin Dr. Münzer wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt, Duldung und Beteiligung an organisierter Kriminalität und aller damit zusammenhängenden Straftaten Die Beschwerde richtet sich gegen die Bestätigung der Einstellungsverfügung der OStAin Dr. Münzer bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 10.12.2012 wegen der Strafanzeige gegen Dr. Broihan, Dr. Weber-Petras, Dr. Stephan...

Justiz-Mafia in Hannover bleibt untätig Die Staatsanwaltschaft Hannover bleibt untätig wegen der Strafanzeige vom 29. April 2012 gegen die Herren Dr. Hackner und Justizminister Bernd Busemann (beide im Hause des Justizministeriums) wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Beteiligung an organisierter Kriminalität Die Staatsanwaltschaft Hannover beruft sich auf die Bescheidlosstellung, welche durch Generalstaatsanwalt Harald Range (heute Generalbundesanwalt in Karlsruhe) und OStA Kolkmeier von der GStA Celle angeordnet wurde. OStA Kolkmeier wurde jedoch zwischenzeitlich selber mit zwei Bescheiden vom 19.10.2012...

Die Justiz-Mafia in Celle hat wieder zugeschlagen 30.10.2012 Staatsanwaltschaft Celle Oberstaatsanwalt Herrn Lars Janßen Strafantrag gegen den Oberstaatsanwalt Kolkmeier und Staatsanwalt Christoph von der Generalstaatsanwaltschaft Celle wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt, Verfälschung des Akteninhalts und falsche Zuweisung der Beweislast, Beteiligung und Duldung an organisierter Kriminalität und aller damit im Zusammenhang stehenden Straftaten Aktenzeichen 2 Zs 2155/11 (5104 Js 18807/11 StA Lüneburg) Der Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Celle mit Datum 19.10.2012 ging beim Unterzeichner am 30.10.2012...

Die Justiz-Mafia in Celle hat wieder zugeschlagen Staatsanwaltschaft Celle Herrn Lars Janßen Im Werder 5 29221 Celle Hannover, 25. Okt.2012 Strafantrag gegen den Oberstaatsanwalt Kolkmeier und Staatsanwalt Christoph von der Generalstaatsanwaltschaft Celle wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt, Beteiligung und Duldung an organisierter Kriminalität und aller damit im Zusammenhang stehenden Straftaten Aktenzeichen 2 Zs 2152/12 Der Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Celle mit Datum 19.10.2012 ging bemi Unterzeichner am 25.10.2012 ein. Er bezieht sich auf die Beschwerde des Unterzeichners vom 10.11.2011....