Justiz-Mafia in Hannover bleibt untätig Die Staatsanwaltschaft Hannover bleibt untätig wegen der Strafanzeige vom 29. April 2012 gegen die Herren Dr. Hackner und Justizminister Bernd Busemann (beide im Hause des Justizministeriums) wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Beteiligung an organisierter Kriminalität Die Staatsanwaltschaft Hannover beruft sich auf die Bescheidlosstellung, welche durch Generalstaatsanwalt Harald Range (heute Generalbundesanwalt in Karlsruhe) und OStA Kolkmeier von der GStA Celle angeordnet wurde. OStA Kolkmeier wurde jedoch zwischenzeitlich selber mit zwei Bescheiden vom 19.10.2012 tätig. Er scheint sich stillschweigend über die seinerzeit von ihm mit gezeichneten Anordnung zur Bescheidlosstellung hinwegzusetzen. Die telefonische Mitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover, welche erst auf ausdrücklichen Anruf des Anzeigeerstatters erfolgte, verstößt gegen die Richtlinien für das Strafverfahren...

Die Justiz-Mafia in Celle hat wieder zugeschlagen Staatsanwaltschaft Celle Herrn Lars Janßen Im Werder 5 29221 Celle Hannover, 25. Okt.2012 Strafantrag gegen den Oberstaatsanwalt Kolkmeier und Staatsanwalt Christoph von der Generalstaatsanwaltschaft Celle wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt, Beteiligung und Duldung an organisierter Kriminalität und aller damit im Zusammenhang stehenden Straftaten Aktenzeichen 2 Zs 2152/12 Der Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Celle mit Datum 19.10.2012 ging bemi Unterzeichner am 25.10.2012 ein. Er bezieht sich auf die Beschwerde des Unterzeichners vom 10.11.2011. Als Bearbeiter werden der OStA Kolkmeier und StA Christoph genannt; daher richtet sich die Strafanzeige gegen die genannten Personen. Der Bescheid lässt wesentlichen Vortrag des Unterzeichners im Schreiben vom 10.11.2011 völlig unberücksichtigt. Die Bearbeiter befassen sich erkennbar nicht mit dem Inhalt des...

Schreiben vom 18.07.2012 an: Staatsanwaltschaft Lüneburg, Zweigstelle Celle Strafanzeige gegen Oberstaatsanwalt Dr. Schreiber wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt und aller mit organisierter Kriminalität zusammenhängenden Straftaten Bezug nehmend auf den Bescheid (Az. 2 Zs 1270/12) des Oberstaatsanwalts Dr. Schreiber von der Generalstaatsanwaltschaft Celle vom 04.07.2012 erstatte ich Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt und Beteiligung an organisierter Kriminalität. Der Bescheid des OStA Dr. Schreiber lässt wesentlichen Vortrag des Unterzeichners völlig unberücksichtigt. Dr. Schreiber befasst sich erkennbar nicht mit dem Inhalt des Vorbringens des Unterzeichners und dem Inhalt der Akten. Insofern liegt auch ein Verstoß gegen die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) 89. vor. Die Begründung des Bescheids beschränkt sich insoweit auf die allgemeine Feststellung,...

an: Staatsanwaltschaft Hannover Datum: 30.05.2012 Strafanzeige gegen Dr. Lehmann in Staatsanwaltschaft Hannover wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Beteiligung an organisierter Kriminalität Letztmalig hatte ich schriftlich am 22.05.2012 um Übermittlung des Aktenzeichens bezüglich der folgenden Strafanzeigen gebeten. Strafanzeigen gegen die Herren Dr. Hackner und Justizminister Bernd Busemann (beide im Hause des Justizministeriums, 30002 Hannover wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Beteiligung an organisierter Kriminalität Strafanzeige gegen Herrn Staatsanwalt Arnold wegen Rechtsbeugung,...

an: Staatsanwaltschaft Hannover vom 09.05.2012 Strafanzeige gegen Herrn Staatsanwalt Arnold wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Beteiligung an organisierter Kriminalität im Verfahren 1141 Js 60989/11 aufgrund der Aktenübermittlung meines Rechtsvertreters habe ich Kenntnis von den Vermerken des Staatsanwalts Arnold vom 25. Aug. 2011 erhalten. Der Vermerk deutet eindeutig darauf hin, dass Staatsanwalt Arnold wissentlich und willentlich gegen die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) 89 verstoßen hat. Dort heißt es: „Bescheid an den Antragsteller und Mitteilungen an den Verletzten (2)...

an: Staatsanwaltschaft Hannover Schreiben vom 29.04.2012 Strafanzeigen gegen die Herren Dr. Hackner und Justizminister Bernd Busemann (beide im Hause des Justizministeriums, 30002 Hannover wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Beteiligung an organisierter Kriminalität Die Strafanzeige richtet sich auch gegen Justizminister Busemann, weil Dr. Hackner im Auftrag des Justizministers gehandelt hat und bezieht sich auf das Schreiben vom 25. April 2012 mit dem Zeichen 4121 E- 402.68/12, welches diesem Schreiben beigefügt ist. Gegenstand der Strafanzeige sind einerseits die Straftaten wegen des Verfahrens 1141 Js...

Vorgang Harald Range – Aktenzeichen II B 1 zu AR-RB 152/2012 Sehr geehrte Frau Dr. Leutheusser-Schnarrenberger, mit einigem Erstaunen habe ich zur Kenntnis genommen, dass wegen des von mir vorgetragenen Sachverhalts bezüglich des Herrn Generalbundesanwalt Harald Range keine Zuständigkeit des Bundesministeriums der Justiz für eine Überprüfung im Rahmen der Dienstaufsicht bestehen soll. Tatsächlich untersteht der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof gemäß § 147 Nr. 1 GVG der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz. Dort heißt es: Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu: 1. dem Bundesminister der...

Offener Brief vom 31.03.2012 an Ministerpräsident McAllister, Dr. Christine Hawighorst Erinnerung an Schreiben im März 2011 Sehr geehrte Frau Dr. Hawighorst, sehr geehrter Herr McAllister, im März 2011 hatte ich Ihnen Frau Hawighorst und Ihnen Herrn McAllister persönlich geschrieben. Leider habe ich bisher keine Antwort erhalten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich nun doch einmal mit der Angelegenheit befassen. Dieses halte ich für Ihre Verpflichtung. Bundestagspräsident Norbert Lammert führte anlässlich der Wahl des neuen Bundespräsidenten u. a. aus: „Es gibt keine Demokratie ohne Transparenz und...