an: Staatsanwaltschaft Hannover Datum: 30.05.2012 Strafanzeige gegen Dr. Lehmann in Staatsanwaltschaft Hannover wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Beteiligung an organisierter Kriminalität Letztmalig hatte ich schriftlich am 22.05.2012 um Übermittlung des Aktenzeichens bezüglich der folgenden Strafanzeigen gebeten. Strafanzeigen gegen die Herren Dr. Hackner und Justizminister Bernd Busemann (beide im Hause des Justizministeriums, 30002 Hannover wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Beteiligung an organisierter Kriminalität Strafanzeige gegen Herrn Staatsanwalt Arnold wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Beteiligung an organisierter Kriminalität im Verfahren 1141 Js 60989/11 Da die Staatsanwaltschaft Hannover bis heute nicht reagiert hatte, habe ich heute 30.05.2012 ab 11:54 Uhr ein Telefongespräch mit Staatsanwalt Dr. Lehmann geführt. Dr. Lehmann erklärte mir, er werde mir...

an: Staatsanwaltschaft Hannover Schreiben vom 29.04.2012 Strafanzeigen gegen die Herren Dr. Hackner und Justizminister Bernd Busemann (beide im Hause des Justizministeriums, 30002 Hannover wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Beteiligung an organisierter Kriminalität Die Strafanzeige richtet sich auch gegen Justizminister Busemann, weil Dr. Hackner im Auftrag des Justizministers gehandelt hat und bezieht sich auf das Schreiben vom 25. April 2012 mit dem Zeichen 4121 E- 402.68/12, welches diesem Schreiben beigefügt ist. Gegenstand der Strafanzeige sind einerseits die Straftaten wegen des Verfahrens 1141 Js 60989/11 der Staatsanwaltschaft Hannover sowie der Bescheid des Generalstaatsanwalts in Celle vom 3. Jan. 2012 mit dem Aktenzeichen 2 Zs 2475/11. Andererseits betrifft die Strafanzeige die Weisung des Justizministeriums, gegen Frau OStAin Dr. Ihnen kein Ermitt-lungsverfahren zu führen. Der Bescheid vom 25. April...

Vorgang Harald Range – Aktenzeichen II B 1 zu AR-RB 152/2012 Sehr geehrte Frau Dr. Leutheusser-Schnarrenberger, mit einigem Erstaunen habe ich zur Kenntnis genommen, dass wegen des von mir vorgetragenen Sachverhalts bezüglich des Herrn Generalbundesanwalt Harald Range keine Zuständigkeit des Bundesministeriums der Justiz für eine Überprüfung im Rahmen der Dienstaufsicht bestehen soll. Tatsächlich untersteht der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof gemäß § 147 Nr. 1 GVG der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz. Dort heißt es: Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu: 1. dem Bundesminister der Justiz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte Die Feststellungen des Herrn Dr. Freuding in Ihrem Auftrag im Schreiben vom 16. April 2012 dürfen danach nicht zutreffend sein. Angesichts der schwerwiegenden Eingriffe in meine grundgesetzlich garantierten Rechte stellt sich die Frage nach der...

Schreiben vom 31.03.2012 an: Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, am 11. Oktober 2011 hatte ich Ihnen geschrieben. Leider habe ich bisher keine Antwort erhalten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich mit der Angelegenheit befassen. Dies halte ich für Ihre Verpflichtung, die Sie mit Ihrem Amtseid eingegangen sind. "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde." Bundestagspräsident Norbert...

Offener Brief vom 31.03.2012 an Ministerpräsident McAllister, Dr. Christine Hawighorst Erinnerung an Schreiben im März 2011 Sehr geehrte Frau Dr. Hawighorst, sehr geehrter Herr McAllister, im März 2011 hatte ich Ihnen Frau Hawighorst und Ihnen Herrn McAllister persönlich geschrieben. Leider habe ich bisher keine Antwort erhalten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich nun doch einmal mit der Angelegenheit befassen. Dieses halte ich für Ihre Verpflichtung. Bundestagspräsident Norbert Lammert führte anlässlich der Wahl des neuen Bundespräsidenten u. a. aus: „Es gibt keine Demokratie ohne Transparenz und...