Berlin, 19. September 2017. Zur Äußerung von Peter Altmaier, besser nicht wählen gehen, als AfD zu wählen, erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: "Das sind schöne Demokraten! Jetzt ruft ein Mitglied der Bundesregierung zum Wahlboykott auf! Frei nach dem Motto: Wahlbeteiligung ist egal, Hauptsache die AfD nimmt Schaden. Dabei ist eine hohe Wahlbeteiligung der lebenswichtige Pulsschlag der Demokratie. Mancher Wähler mag uns vielleicht nicht mögen, aber jeder, der seine demokratische Bürgerpflicht ernst nimmt, sollte sich zumindest mit uns auseinandersetzen und dann anschließend wählen, was er will. Dieser antidemokratische Aufruf von Altmaier zeigt nur, wie ernst es manch einem Politiker der etablierten Parteien mit der Basisdemokratie ist. Nämlich überhaupt nicht. Altmaier sollte zur Wahl aufrufen, anstatt Boykott zu fordern. Altmaier hat sich mit dieser zutiefst demokratiefeindlichen Äußerung zum Schandfleck der freien Wahlen...

Petition vom 23. Februar 2017 und bis heute durch den Bundestag unbeantwortet! Hiermit wird kurz vor der Bundestagswahl nochmals die Petition vom 23. Februar 2017 in Erinnerung gerufen. Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass sich der BGH und das Bundesverfassungsgericht auf Gesetze berufen und die dazu angewendet wurden, um vorinstanzliche strafbare Handlungen in Gerichtverfahren zu vertuschen. Der Schuldvorwurf richtete sich dabei hauptsächlich gegen Staats- und Justizbeamte sowie in Mitwisserschaft geltender ganzer Landesparlamente sowie der entsprechenden Landesregierungen. Die Bundesregierung hat es bisher unterlassen gemäß Art. 84 Abs. 3 und 4 Grundgesetz gegen die vorsätzliche Beugung von Recht und Gesetz einzelner Bundesländer nicht nur Rechenschaft zu fordern sondern auch gegen eine Fortsetzung dessen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Das Bundesverfassungsgericht hatte zum Beispiel am 26. Oktober 2009 zwei schwere Steuerhinterziehungen...

Der Deutsche Bundestag weiß spätestens komplex seit dem 12. Juli 2015 von vorsätzlichen und bandenmäßigen Straftaten höchster Staats- und Justizbeamter mehrerer Bundesländer, hier auch zum großen Nachteil aller Steuerzahler. Was unternimmt der Deutsche Bundestag um diesen strafbaren Zuständen zu entgegnen bzw. gemäß der Verfassung abzuhelfen, NICHTS. Die Abgeordneten scheint es nur zu interessieren, wie diese ihre monatlichen hohen Apanagen sichern, wie wir Bürger aber unsere Existenz gegen solche kriminelle Banden sichern, geht denen am A………. vorbei. In der Türkei gibt es wenigsten noch Journalisten und die den Mund gegen korrupte und kriminelle Staatsdiener aufmachen. Hier in Deutschland haben wir bereits seit 20 Jahren eine Art von präsidialer Clique und die sich über weitere Jahre zur sogenannten Kaste der Unberührbaren mauserte sowie sich alles entgegen der Verfassung straffrei erlauben kann. Egal wer von den Politikern...

Wer diese bisherigen Politiker im Bundestag erneut wählt, wählt den Verrat an der Verfassung zum Art. 1 GG, Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 2 GG und Art. 103 Abs. 1 GG mit MRK Art. 6 Abs. 1 (Kanzleramt Aktz. 131-K- 500 617/12/0001 vom 05. März 2012 mit BverfG Aktz. 2 BvR 2156/09 und 2 BvR 2231/09 vom 26. Oktober 2009, BVerfG 1 BvR 1669/15 , EGMR 17132/10 vom 13. Juli 2013, Deutscher Bundestag Aktz. Pet 4-18-07-312-019381 vom 03. Mai 2016). Der Deutsche Bundestag hat am 03. Mai 2016 beschlossen, dass sich Judikative und Exekutive dieses Demokratischen Rechtsstaat's und die sich in einer langen Kette von ungesühnten...

Pressemitteilung vom 07. Dezember 2016 Verweigerung anwaltlichen Beistandes bis zum Bundesverfassungsgericht. Aufhebung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 der Menschenrechtskonvention) durch das Bundesverfassungsgericht am 07. November 2016, hier zur Vertuschung jahrzehnter langer ungesühnter Vergehen und Verbrechen von Teilen höchster Staats- und Justizbeamter im Demokratischen Rechtsstaat. Unverbrüchlich gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG das BVerfG vom 09.03.2005 in 1 BvR 569/05: “Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen. Dies gilt ganz besonders, wenn es...

Der ehemalige Richter am LG Stuttgart, Frank Fahsel hatte in seinem Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung im Jahre 2008 geschrieben: Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie system-konform sind. Ich habe unzählige Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie Par Ordre Du Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation Willen. In...

Harald Range war ab 2003 verantwortlicher Generalstaatsanwalt in Celle. Er hat zum Beispiel die Aufklärung eines BtM-Verbrechens zum Az. 6 Zs 939/03 (zum Az.103 Js 3848/03 StA Verden) verhindert. Das Land Niedersachsen, seine Politik und Teile seiner Justiz (insbesondere die Justiz in Verden), stehen unter dringenden Verdacht im Zeitraum 1987/1988 Drogenabhängige zu weiteren schweren Verbrechen gegen das BtMG angestiftet zu haben. Hierzu passt auch eine Stellungnahme aus der vorgenannten Ermittlungsakte seines Hauses in Celle vom 03. Juni 2006 und so wörtlich" Abgabenachricht an den Anzeigenerstatter nicht erteilt" - LOStA Nemetscheck)....

http://www.youtube.com/watch?v=Z4LWGLfeAoQ Detlev von Wake News Radio/TV erläutert in seiner LIVE-Sendung vom 26.07.2012 die letzten Vorkommnisse in der NGO BRD, dem Zusammenfall der durch Täuschung und Betrug am Volk zustandegekommenen Machtstruktur nach dem bahnbrechenden Urteil des höchsten BRD-Gerichts, dem Bundesverfassungsgericht. Ausserdem führt er durch viele Ungeheuerlichkeiten, die in den verschiedenen Regierungen der NWO verführten Nationen im Zusammenspiel der komplizen globalen Unternehmen, des militärisch-industriellen Komplexes, dominiert von der im Hintergrund agierenden Dominanten Irrsinnigen Minorität...

(ddp direct) FOKUS stellt die Lösungen für die „Stadt der Zukunft – Urban Technology Solutions“ vor und will die Schülerinnen für Ausbildungswege im Bereich der Technik- und Ingenieurswissenschaften begeistern. Dazu öffnet das Institut sein eGovernment-Labor, zeigt das Smart Metering Lab und lädt dazu ein, die neuesten Applikationen aus dem Bereich „Future Applications and Media“ gleich vor Ort selbst auszuprobieren. Gefördert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Europäischen Sozialfonds für Deutschland und der Europäischen Union hat...