Installation eines Ombudmannes mit Vollmachten ein Urteli oder Beschluss zu kippen oder strafrechtlich verfolgen zu lassen! So schrieb der ehemalige Richter am Landgericht Stuttgart, Frank Fahsel in der SZ im Jahre 2008, dass er gegen manche Richter Kollegen tiefen Ekel wegen deren von Gesetz her geduldete Rechtsbrüche empfindet. Diese Ekel erregenden Richter Kollegen nehmen mit ihren vorsätzlichen und zum Teil bandenmäßigen falschen Entscheidungen billigend den Tod von ehrbahren Menschen in Kauf, denn diese vertuschen in den hier benanten Fällen Straftaten gegen die wirtschaftliche Existzenz von Menschen sowie der Schädigung der Umwelt und des Klimas. Diese vorgeworfenen Straftaten gegen Staats- und Justizbeamte und der Mitwisserschaft höchster Politiker sind so schwerwiegend, dass sich ganze Reihen von Anwälten und selbst wenn gemäß § 78b ZPO vom Gericht beigestellt weigern, ein Mandat zu übernehmen. Wenn ein Amtsrichter vier vermeindliche...

Die Ausgaben der Bundesregierung für Inserate sind im ersten Quartal 2021 gestiegen. Besonders das Bundeskanzleramt erhöhte die Ausgaben enorm. Die Inseratskosten wurden mehr als verdreifacht auf 8,9 Mio. Euroberichtete ZackZack. Die öffentlichen Stellen haben im 1. Quartal 2021 rund 39,2 Millionen Euro für Werbung in Medien ausgegeben. Das geht aus den am Dienstag von der RTR veröffentlichten Medientransparenzdaten hervor. Das sind um rund 1,7 Mio. Euro weniger als im Vergleichszeitraum 2020, wobei die Bundesregierung und allen voran das Bundeskanzleramt entgegen dem Trend weit mehr inserierten. An die Boulevardmedien gingen mit 10,6 Mio. Euro mehr als ein Viertel der Werbeausgaben. Kanzleramt verdreifacht Inserate Die Bundesregierung warb um rund 13,8 Mio. Euro. Das sind in etwa 5,9 Mio. Euro mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Der größte Brocken der Werbeausgaben, aber auch des Anstiegs dieser entfiel mit rund 8,9 Mio. Euro...

Man glaubt es nicht, honorige Staatsrechtler sowie wie der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages weigern sich seit 2017 Rechtsauskunft zum Art. 97 GG mit Art. 20 Abs. 3 GG zu geben. Es geht darin um die Frage und die immer wieder in den Medien (zur Zeit auch in ARD) behandelt wird, Recht und Gerechtigkeit. Anwaltliche Vertretung vor Gericht ist ein verfassungsmäßiges Recht, welches eine Kette von Richtern seit Jahren immer wieder bricht. Die inzwischen beschuldigten Richter geben vor, kausale Zusammenhänge zwischen ungesühnten Vergehen und Verbrechen (begangen im Auftrage des Rechtsstaats) mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen des Klägers, Dritter und auch dem Gemeinwohl einfach nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen. Gemäß Art. 97 GG sollen diese Richter das ungestrafte Recht haben, diese ungesühnten Vergehen und Verbrechen durch Staats- und Justizbeamte fortsetzen zu lassen. Diese Ignoration begann bei den Beschuldigten schon in...

Datum 27. Februar 2017 Nur per Fax : +33 388 17 90 62 Der Europäische Bürgerbeauftragte 1 Avenue du President Robert Schuman CS 30403 FR 67001 Strasbourg Cedex France Subject: Beschwerde und Information zu vorsätzlichen Vergehen und Verbrechen, durch Staats- und Justizbeamte der Bundesrepublik Deutschland, gegen G. K. und zum großen finanziellen Nachteil unbeteiligter Dritter. Sehr geehrte Damen und Herren, in den Anlagen übermittle ich Ihnen meine neuerliche Petition an den Deutschen Bundestag zur freundlichen Kenntnisnahme. Der European Court of Human Rights hat...

Abschnitt I - Rechte und Freiheiten (Art. 2 - 18) Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren . (1) Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muß öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse...

Kommentar übernommen am 09. Dezember 2016 von Facebook Heiko Maas - Sie Herr Bundesjustizminister, haben unter den dem Aktenzeichen der Generalbundesanwaltschaft 2 AR 217/15 mit BGH 2 ARs 283/15 nicht nur eine vorsätzliche Urkundenfälschung mit gedeckt, denn die Untersagung der sofortigen Rechtsbeschwerde durch Niederschrift beim Amtsgericht, eben und weil kein Anwalt bei dieser verbrecherischen Vorgeschichte bereit war ein Mandat zu übernehmen, ist eine vorsätzliche und bandenmäßige Beugung des Rechts und damit ein Verbrechen gemäß §339 StGB. Um solche Verbrechen zu vertuschen, umgehen Richter gemäß Art. 97GG schon...

07. Dezember 2016 Nur per Fax: 030/18 10 27 20 Persönlich der Bundeskanzlerin vorzulegen! Bundeskanzleramt/Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel Willy Brandt Straße 1 10 557 Berlin Ihr Zeichen Az. 131 –K- 500 617/12/0001 vom 05. März 2012 Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, in den Anlagen übersende ich Ihnen meine Pressemitteilung vom 07. Dezember 2016 an alle Fraktionen der im Bundestag vertretenden Parteien, ebenfalls zu Ihrer freundlichen Kenntnisnahme. Die Richter bis zum Bundesverfassungsgericht sind gemäß Art. 97 GG so unabhängig, dass diese gegen ihre eigenen Grundsatzentscheidungen...

Diese Pressemitteilung wird ebenso bei Facebook und im Zusammenhang mit einer Verfassungsbeschwerde zum Aktenzeichen B 9 V 29/16 B des Bundessozialgerichts veröffentlicht. Das Bundessozialgericht hat in einem Verfahren rechtlichen Beistand sowie rechtliches Gehör verweigert, um nachfolgend in Teilen aufgezählte Straftaten im Amt, hier unter Mitwisserschaft der Legislative, Judikative und Exekutive nicht amtlich dokumentieren zu müssen. Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen Pressemitteilung Nr. 21/2016 vom 29. April 2016 Beschluss vom 10. März 2016 1 BvR 2844/13 Die Meinungsfreiheit umfasst auch die...

Seit einigen Jahren waren nicht nur dem Bundestag, dem Kanzleramt, dem Bundesverfassungsgericht und letztendlich 2015 dem BGH bekannt, dass unter den Aktenzeichen 2 BvR 2156/09 und EGMR 17132/10 massive Strafvereitelung im Amt in zwei Fällen (NDS und NRW) mit Steuerhinterziehungen zwischen 250TEURO und €500TEURO betrieben wurden. Mit in Mitwisserschaft eingeschlossen waren der Bundesfinanzminister und die damalige Justizministerin seit dem 16. November 2009. Selbst der Bundespräsident ist schriftlich informiert gewesen. Ebenso die beteiligten Landesregierungen und direkt die Fraktionen in den Landtagen sowie im Bundestag...

Ganes - Rai de sorëdl Mystische Musik auf ladinisch, vorgetragen von drei weltlichen Musikerinnen. Montag, 18. Oktober 2010, 20.00 Uhr BAR JEDER VERNUNFT BERLIN Ganes steht für soulige Weltmusik mit glasklaren Stimmen, für betörende Lieder mit harmonischem Popeinschlag. Ganes ist ladinisch und führt den Zuhörer direkt in die mystische Welt von Wassernixen und Waldfrauen. Rai de sorëdl bedeutet Sonnenstrahl und ist das erste Album der italienischen Schwestern Marlene und Elisabeth Schuen und deren Cousine Maria Moling. Die Drei wissen seit Kindertagen um die Legenden der Ganes, dieser feengleichen Wald- und Wasserfrauen...