Bandenmäßige Strafvereitelung im Amt

Ungesühnte Straftaten von Staats- und Justizbeamten breiten sich immer weiter im Rechtsstaat aus

Nun hat die Kette von ungesühnten Straftaten das BVerwG und das BSG erreicht, dazu die OLGs in Oldenburg, Celle und Frankfurt am Main. Auch das Bundesland Sachsen ist durch das OLG Leipzig mit im Rennen und es nimmt kein Ende. Straftäter sind in diesem Falle nicht private Personen sondern Staats- und Justizbeamte die kriminelle Banden vor Strafverfolgung und Widergutmachung beschützen. Von diesen rechtlich kriminellen und ungesühnten Handlungen haben höchste Politiker, der Bundestag sowie die höchsten juristischen Gremien des Rechtstaats schriftliche Kenntnis. Das Verfahren der Strafvereitelung von schweren Steuerhinterziehungen sowie Beugung des Rechts, wurde durch den EMGR 2010 ebenso nicht angenommen. Das Ganze geht nicht um eine Portokasse sondern um mehrere hundert Millionen EUR/USD. So wurden im Jahre 2008 weltweite Börsenanleger um ihr Geld durch einen kriminellen Lizenzvertrag betrogen und die Betrüger kauften sich mit dem ergaunerten...

Kriminelle Vereinigung

Für dieses Verfahren vor dem OLG-Oldenburg wird ein Anwalt gegen Prozesskostenhilfe gesucht! Behrend56@web.de Eilt -persönlich vorzulegen! Nur per Fax 0441- 220 1155 Präsidentin des Oberlandesgerichts Oldenburg Frau Anke van Hove Richard Wagner Platz 1 26135 Oldenburg Bescheid der GenStA-Oldenburg vom 15. November 2018 Die Bildung krimineller Vereinigungen ist eine Straftat, die in Deutschland in § 129 StGB normiert ist und mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet wird. Unter einer kriminellen Vereinigung im Sinne der Vorschrift versteht man einen auf Dauer angelegten Zusammenschluss von mindestens drei Personen, dessen Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, Straftaten zu begehen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, mir liegt seit vergangenem Samstag der Bescheid der GenStA-Oldenburg vor, welcher als Fortsetzung kriminellen Handels gegen meine Person, Dritten und dem Gemeinwohl...

Teile der Jusitzbehörden in Niedersachen bilden eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 Abs. 1 StGB

Unglaublich für den sogenannten Demokratischen Rechtsstaat und wie jeder hier nachfolgend lesen kann. Obwohl die Ermittlungsbehörden gemäß § 89 Abs. 2 RiStBV gesetzlich gehalten sind bei derartigen schwerwiegenden strafrechtlichen Vorwürfen konkret dazu auch zu antworten, kommt nur der berühmte und übelst verdummenden Satz "wir haben geprüft und nichts gefunden". § 129 Bildung krimineller Vereinigungen . (1) 1Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. 2Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt. (2) Eine Vereinigung ist ein auf längere...

Staatsanwaltschaft Hannover - Mitglied in Teilen einer kriminellen Vereinigung Niedersäschischer Staats- und Justizbeamter

Für ehrenwerte Richter und die gemäß Art. 97 GG das Recht und die Pflicht haben, Gerechtigkeit gegenüber Jedermann zu üben, verweigern sich der Pflicht zur Tatsachenfeststellung vor ihrem Beschluss oder auch ihrem Urteil. Dieses geschieht insbesondere dann, wenn es darum geht, dass Staats- und Justizbeamte an ungesühnten schweren Vergehen und Verbrechen beteiligt waren oder noch sind. Dass solche ungesühnten Vergehen und Verbrechen irgendwann ihre finanziellen Auswirkungen für die dadurch Geschädigten mehr als deutlich aufzeigen, wird dann eben durch den Art. 97 GG oder auch § 93b mit § 93a BVerfGG Beiseite geschoben. Auch...

Strafanzeige gegen Ministerpräsident in Niedersachsen, Herrn Stehphan Weil vom 18. Juni 2018

So konfus wie die Politik, so ist es auch seit Jahren in der Justiz. Da ist es nicht nur mehr konfus, sondern hier klar angesagt, es haben sich über einige Bundesländer kriminelle Vereinigungen unter dem Deckmantel des Art. 97 GG sowie § 93b mit § 93a BVerfGG in der Justiz gebildet. Wie schon in anderen Pressemeldungen zuvor erwähnt, Anwälte haben in mehreren zivilrechtlichen Verfahren vor der Justiz im Demokratischen Rechtsstaat regelrecht Angst ihren Job sowie dabei ihre wirtschaftliche Existenz zu verlieren. Genau die Judikative sowie Exekutive und die für ein friedliches Zusammenleben der Bürger, noch dazu mit ihrem öffentlichen...

Hat in NRW die Justiz mit Duldung der Politik die Bildung einer kriminellen Vereinigung zugelassen ?

Unbeantwortete Strafanzeige vom 05. Februar 2018 Nur per Fax: (0211) 837-1150 Persönlich vorzulegen Ministerpräsidenten Herrn Armin Laschet Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfahlen 40190 Düsseldorf Strafanzeige gegen die Justiz in NRW und Andere Vorwurf der Bildung in Teilen einer kriminellen Vereinigung zur vorsätzlichen bandenmäßigen Strafvereitlungen im Amt, hier in Verbindung mit den Patentrechten Nr. DE 197 11 050, Nr. EU 1232205, Nr. US 6.924.319, Nr. CN 2.426.598, Nr. CZ 302953 sowie dazu Verrat von Dienstgeheimnissen, der internationalen Verleumdung in Tateinheit gegen Herrn G. K. mit...

2. Teil der Zeugenliste der Staats- und Amtshaftungklage beim Oberlandesgericht Oldenburg

Wissen die Bürger in NRW eigentlich wer sich dort zu Wahl am Wochenende stellt? Jeder Bürger und der in NRW ein Falschparker ist, kann und wenn es notwendig ist mit Erzwingungshaft belegt werden, damit die Strafe an den Staat bezahlt wird. Nachfolgend können die Bürger mal lesen, was wirklich in der Politik und Justiz so alles straffrei gegen andere Bürger und gegen den Staat erlaubt ist. 09. Mai 2017 Nur per Fax 0441- 220 1155 Oberlandesgerichts Oldenburg Richard Wagner Platz 1 26135 Oldenburg G.K. ./. Bundesrepublik Deutschland vertreten Dr. Angela Merkel - vom 05. März 2012 Oberlandesgericht...

Neuerliche Strafanzeige gegen Justizministerin Fau Antje Niewisch Lennarzt und Andere

Aktz. BVerfG AR 6129/15 vom 18. September 2015 Nimmt man sich die Verfassung des Demokratischen Rechtsstaates zu Hand und zieht man die entsprechenden Artikel sich zu nachfolgender Pressemeldung zu Gemüte, dann taugt diese Verfassung nicht einmal das Papier und worauf es geschrieben wurde. Folgende verfassungsmäßigen Rechte sind gemäß und nicht nur Niederäschsischer Justiz, aufgehoben: 1. Art. 1 GG - die Menschenwürde 2. Art. 2 Abs.2 GG - Recht auf körperliche Unversehrtheit 3. Art. 3 Abs.1 GG - alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich 4. Art. 14 Abs.2 GG - das Recht und den Schutz auf materielles...

Staatsanwaltschaft Hannover verweigert Ermittlungsverfahren gegen Justizministerin Niewisch-Lennartz

Entspricht nicht einmal im Ansatz dem §89 Abs. 2 RiStBV, "ich habe geprüft und nichts gefunden". Die strafrechtlichen Vorwürfe lauteten gemäß §13 StGB mit § 258a StGB und § 129 Abs.1 StGB 10/06/2015 Per Fax: (0511) 34 72 59 1 Staatsanwaltschaft Hannover Frau Dr. Sprave Volgersweg 67 30175 Hannover Ermittlungsverfahren gegen Justizministerin, Frau Antje Niewisch- Lennartz zum Aktenzeichen NZS 1141 Js 44619/15 Ihr Beschluss vom 04. Juni 2015 – Eingang am 10. Juni 2015 Frau StAin Dr. Sprave, ich betrachte Ihren...

Dringender Verdacht auf Vertuschung von der Anstiftung zu Verbrechen gegen das BtMG durch Justizministerin in NDS

Angesichts des Ermittlungsverfahrens wegen des dringenden Verdachts des vielfachen Mordes gegen einen Krankenpfleger am Klinikum Delmenhorst, ist das Schweigen der Justizministerin in Hannover zu den strafrechtlichen Vorwürfen gegen den LOStA der StA Oldenburg und als den zunächst Fachaufsichtsführenden nicht nur als grotesk anzusehen. Ein Exekutivbeamter mit höchster juristischer Verantwortung der strafrechtlichen Aufklärung steht selbst seit vielen Jahren unter dringendem Tatverdacht an Verbrechen gemäß §25-27 StGB gegen das BtMG beteiligt gewesen zu sein. Unangreifbar ist die Tatsache und auch in der Gerichtsakte...

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