Verfassung

Deutscher Bundestag deckt seit vielen Jahren kriminelle Vereinigungen in der Justiz

Man glaubt es nicht, honorige Staatsrechtler sowie wie der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages weigern sich seit 2017 Rechtsauskunft zum Art. 97 GG mit Art. 20 Abs. 3 GG zu geben. Es geht darin um die Frage und die immer wieder in den Medien (zur Zeit auch in ARD) behandelt wird, Recht und Gerechtigkeit. Anwaltliche Vertretung vor Gericht ist ein verfassungsmäßiges Recht, welches eine Kette von Richtern seit Jahren immer wieder bricht. Die inzwischen beschuldigten Richter geben vor, kausale Zusammenhänge zwischen ungesühnten Vergehen und Verbrechen (begangen im Auftrage des Rechtsstaats) mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen des Klägers, Dritter und auch dem Gemeinwohl einfach nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen. Gemäß Art. 97 GG sollen diese Richter das ungestrafte Recht haben, diese ungesühnten Vergehen und Verbrechen durch Staats- und Justizbeamte fortsetzen zu lassen. Diese Ignoration begann bei den Beschuldigten schon in...

Verfassungmäßiges Recht auf ein faires Verfahren ist nicht nur in Niedersachsen aufgehoben

Es liegt der dringende Verdacht und inzwischen in mehreren Bundesländern gegen Justizbehörden vor, massivste Strafvereitlungen im Amt begangen zu haben, darunter zwei Steuerhinterziehungen, davon eine Nahe der zehn Millionengrenze in NRW(Az. 4 Zs 1197/13 GenStA-Düsseldorf). Damit sollten unter dringenden Verdacht stehende andere schwere Straftaten höchstwahrscheinlich durch Mitwisserschaft der Landesergierungen und Parlamente, vertuscht werden. 05. April 2018 Nur per Fax: (05141) 206 208 Generalstaatsanwaltschaft Celle Schlossplatz 2 29221 Celle NZS 4102 Js 2714/18 Staatsanwaltschaft Lüneburg Gegen den Beschluss der Staatsanwaltschaft Lüneburg - Zweigstelle Celle- vom 21. März 2018 mit Eingang vom 27. März 2018, erhebe ich, G. K., Beschwerde. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle bildet nicht erst und wie im Beschluss vom 21. März 2018 angegeben seit 2006 in Teilen eine kriminelle Vereinigung, sondern...

Menschenrechte in Mexikos Verfassung aufgenommen

Der Kampf für Menschenrechtsreformen in Mexiko ist eine todernste Angelegenheit. Kartelle des Drogen- und Menschenhandels begehen alle nur denkbaren Menschenrechtsverletzungen – Zwangsarbeit, Entführung, Folter und Mord. Youth for Human Rights (YHR) Mexiko wurde 2004 gemeinsam von mexikanischen Scientologen und anderen Personen gegründet, um bezüglich dieser unwürdigen Zustände etwas zu unternehmen. YHR startete eine breit angelegte Kampagne „Was sind Menschenrechte?“ auf jeden nur denkbaren Weg – mit Rockkonzerten, Marathons, Unterschriftensammlungen für Petitionen und Hunderten von Seminaren, die an Schulen jeder Art abgehalten wurden. Außerdem wurden im nationalen Fernsehen Social Spots für Millionen Zuschauer ausgestrahlt und auf breiter Ebene wurden Menschenrechtshefte verteilt. Bekannte Persönlichkeiten aus Mexiko arbeiteten mit YHR zusammen, um das Bewusstsein der Bevölkerung hinsichtlich der Menschenrechte anzuheben. In...

Einweihung des neuen Scientology-Gebäudes in Pretoria

Die Scientology-Kirche hat ein weiteres, neues großes Gebäude eröffnet, um die hilfreichen Dienste vielen Menschen zuteil werden zu lassen. Am 23. Februar wurde in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria die große Einweihung des neuen Gebäudes mit regionalen Würdenträgern und Mitgliedern südafrikanischer Königshäuser gefeiert. Der fertig renovierte und neu eingeweihte Scientology-Komplex besteht aus insgesamt fünf Häusern, die ursprünglich zur Wende des 20. Jahrhunderts errichtet wurden. Getreu dem ursprünglichen Stil wurden die Gebäude restauriert und den neuen, modernen Erfordernissen einer Idealen Scientology-Kirche...

Jedem seinen "Staat" hier Repulik "Freies Deutschland"

http://www.youtube.com/watch?v=rU5hOdk_YpU Wake News © veröffentlicht hier mit Genehmigung folgenden Original-Text: Republik „Freies Deutschland“, von der Webseite der v§v, Vereinigte Selbstverwaltungen v. 19.07.2012 Hier der Beitrag: Eine Vielzahl von Anfragen erreichte die v§v, so dass eine Stellungnahme unumgänglich scheint. Doch was heißt hier schon „Stellungnahme“, auch wenn diese nicht nur von Mitgliedern erbeten wurde. Wie soll eine juristisch orientierte Organisation Stellung zu politischen Visionen nehmen, zumal diese Visionen ja nicht neu sind? Da die v§v ja dafür bekannt sind, politische...

Bonner Islamist ruft zu Mord an Journalisten und Pro NRW -Mitgliedern auf

Bonner Islamist ruft zu Mord an Journalisten und Pro NRW -Mitgliedern auf Betende SalafistenWie die “TAZ” berichtet, soll ein aus Bonn stammender radikaler Islamist zum Mord an Mitgliedern der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW und Journalisten aufgerufen haben. Das 7 Minütige Video ist am Wochenende in einem dschihadistischen Internetforum aufgetaucht. “Ihr sollt die Mitglieder der Pro NRW alle töten”, heißt es unter anderem in dem Aufruf. Dazu sollten Informationen über Wohnorte, Arbeitsplätze und tägliche Routinewege gesammelt werden, damit “am besten im Schutz der Dunkelheit oder im Morgengrauen”...

SONDERSENDUNG - Hartz IV Gegenmassnahmen Wake News Radio 12.05.2012

http://www.youtube.com/watch?v=BolBiGFAlio Im Rahmen der Vereinigung gegen Ungerechtigkeiten – Aktion wird es wieder eine Sondersendung zum Thema: Hartz IV Gegenmassnahmen geben. Host und Aktivist Detlev und Michael Lange vom Hölderlin Blog erörtern katastrophale Zustände in den Jobcentern der BRD, berichten über Fälle, geben Infos + Tipps. In der UNITED WE WIN – Marathon – Sendung startet Wake News Radio mit dieser Sondersendung live am 12.05.2012 um 14 Uhr http://wakenews.net/html/wake_news_radio.html Die Missstände können nur im Rahmen von solidarischem Zusammenhalt und übergreifendem Zusammenschluss...

Nach Tumult in Solingen: Polizei durchsucht Moschee der Salafisten

Nach dem gewalttätigen Protest der Angehörigen der Millatu-Ibrahim-Moschee gegen Parteimitglieder von Pro NRW http://www.konsumer.info/?p=22188 durchsuchte die Polizei die Räume der Hinterhof-Moschee an der Konrad-Adenauer-Straße. Das Amtsgericht hatte die Durchsuchung angeordnet, nachdem Salafisten Steine warfen und gewaltsam versuchten, die Absperrungen der Polizei während der Kundgebung von Pro NRW zu durchbrechen. Beweise dass die Straftaten im Vorfeld geplant waren, sollen sichergestellt werden. Ermittelt wird wegen Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und Verstößen gegen das Versammlungsrecht. Die...

Neuer Hartz-IV-Streit:Ein Pulverfass auf dem Weg nach Karlsruhe

Richter Gunter Rudnik aus Berlin schickt die neu berechneten Hartz-IV-Sätze zurück zum Verfassungsgericht. Das dortige Sozialgericht hat in einer Aufsehen erregenden Entscheidung beschlossen, die aktuellen Hartz-IV-Gesetze in Karlsruhe überprüfen zu lassen. Die 55. Kammer des Gerichts ist der Meinung, dass die derzeit gültigen Hartz-IV-Sätze zu niedrig sind. Mit einem gewissen Pathos hat das Gericht auf der Mitteilung vermerkt, dass es sich um den „deutschlandweit ersten Vorlagebeschluss“ handelt, in dem es um die Verfassungsmäßigkeit der erst seit einem Jahr geltenden Hartz-IV-Sätze geht. Dabei hatten sich...

Mexiko: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nun Teil der Verfassung

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde im Juni 2011 offiziell in die Verfassung Mexikos aufgenommen Die negative Geschichte Mexikos auf dem Gebiet der Menschenrechte reicht Jahrzehnte zurück. Das Durchsetzen der Menschenrechte war eine Herausforderung. Die Regierung leitete Reformen ein, um die Allgemeine Erklärung für Menschenrechte in die Verfassung aufzunehmen. Die führende internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International schrieb in ihrem Bericht über das Jahr 2011, dass in Mexiko „ungestrafte Menschenrechtsverletzungen die Norm waren“. Die Eskalierung der Gewalt seitens organisierter Verbrechergruppen...

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