Der 2. Strafsenat beim BGH und vertreten durch die Richter Fischer, Zeng und Bartel bestätigten mit Beschluss am 27. Oktober 2015 zum obigen Aktenzeichen die Rechtsansicht des ehemaligen Richters Fahsel am Landgericht Stuttgart mit folgendem Text in der SZ am 09. April 2009: "Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann”.< Ich … habe … ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind". Menschenwürde vor Gericht Unverbrüchlich gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG das BVerfG vom 09.03.2005 in 1 BvR 569/05: “Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung,...

Nur per Fax: (0721) 81 91 59 0 Eilt sehr! Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof Bauerstraße 30 76123 Karlsruhe 2 AR 217/15 Stellungnahme vom 24. September 2015 - für den Vors. des 2. Strafsenat beim Bundesgerichtshof zum Az. 2 ARs 283/15 Sehr geehrte Damen und Herren, mir wurde durch den 2. Strafsenat beim BGH und vertreten durch die Richterin Frau Dr. B, die vorgenannte Stellungnahme zur Kenntnisnahme und auch zur Gegendarstellung für den BGH übermittelt. Aus der Stellungnahme der Generalbundesanwaltschaft für den 2. Strafsenat beim BGH ergibt sich für den Beschwerdeführer insbesondere die Frage, hat der bearbeitende StA b. BGH, Herr Dr. C. und auch wann, bei der GenStA-Oldenburg Strafanzeige wegen vorsätzlicher bandenmäßiger Urkundenfälschung im Amt, strafbar gemäß § 348 StGB i.V. mit § 129 Abs. 1 StGB gestellt? Wenn eine solche Strafanzeige durch die Generalbundesanwaltschaft...

OWi 2 Ss 171/15 OLG Oldenburg Vorsätzliche und bandenmäßige Urkundenfälschung im Amt vom 15. Juli 2015 durch GenStA-Oldenburg Verein gegen Rechtsmissbrauch eV. am 05. Oktober 2015 - Protokollfälschung durch Richter/innen im Zivilprozess, Strafvorschrift §348 StGB Falschbeurkundung im Amt. Am 10. September 2015 nimmt der Landgerichtspräsident des Landgerichts Oldenburg unaufgefordert schriftliche Stellung, angeblich im Auftrage des Niedersächsischen Justizminsiteriums zum obigen Aktenzeichen. Darin erklärt dieser mochmals den Art 97 Abs. 1 GG in Bezug auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Anscheinend wusste er nicht, dass inzwischen eine neuerliche Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Hannover gegen die Justizministerin vorlag. Wenn doch Richter gemäß Art. 97 Abs. 1 GG unabhängig sind, warum kommentiert dann ein Landgerichtspräsident eine OLG Entscheidung? Den Art. 97 Abs. 1 GG müsste doch auch die Justizministerin, noch dazu...

Frau StAin Dr. jur. Sprave aus Hannover nannte in ihrer Stellungnahme vom 21. August 2015 zur Strafanzeige vom 18. August 2015 gegen ein unter dringendem Tatverdacht stehendes Mitglied, hier von Teilen einer kriminellen Bande innerhalb der Niedersächsischen Justiz, die schriftliche Stellungnahme der GenStA-Oldenburg vom 15. Juli 2015 für das OLG-Oldenburg, eine angebliche Unregelmäßigkeit. Frau StAin Dr. Sprave verweigert sich erneut und vorsätzlich dem Legalitätsprinzip, hier im Zusammenhang der vorsätzlichen bandenmäßigen Urkundenfälschung zur Verfolgung, Bestrafung und Vollstreckung gegen Unschuldige. Antwortschreiben...

Harald Range war ab 2003 verantwortlicher Generalstaatsanwalt in Celle. Er hat zum Beispiel die Aufklärung eines BtM-Verbrechens zum Az. 6 Zs 939/03 (zum Az.103 Js 3848/03 StA Verden) verhindert. Das Land Niedersachsen, seine Politik und Teile seiner Justiz (insbesondere die Justiz in Verden), stehen unter dringenden Verdacht im Zeitraum 1987/1988 Drogenabhängige zu weiteren schweren Verbrechen gegen das BtMG angestiftet zu haben. Hierzu passt auch eine Stellungnahme aus der vorgenannten Ermittlungsakte seines Hauses in Celle vom 03. Juni 2006 und so wörtlich" Abgabenachricht an den Anzeigenerstatter nicht erteilt" - LOStA Nemetscheck)....