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BVerfG

Haben BVerfG und BGH Beihilfe durch Unterlassen der schweren Steuerhinterziehung und anderer Straftaten geleistet -2 BvR 2156/09

Jeder Leser kann für sich beim lesen selbst entscheiden, denn 2 Staatsanwaltschaften haben 1995 zwei Banden mit einem damaligen Betrugsschaden von rund 120TDM einfach straffrei laufen lassen. Zivilrechtlich war bei beiden Banden nichts zu holen, denn diese hatten vorher ihr Vermögen an die Seite geschafft. Diese beiden Staatsanwaltschaften gaben damals vor, noch niemals etwas vom Täter-Opfer-Ausgleich oder der dazugehörenden Vermögenssicherung gehört zu haben. Der Demokratische Rechtsstaat aber will doch von seinen Steuerzahlern pünktlich seine Steuern haben. Dass 120.000DM Betrugsverlust für eine kleine Gbr finanziell tödlich war, soweit konnte der Demokratische Rechtsstaat damals gemäß Art. 14 GG nicht oder wollte er nicht denken. Vielleicht wollte der Demokratische Rechtsstaat ja auch gerne gegen ein patentiertes Rohstoff-, Umwelt- und Klimaschutz Projekt kriminell werden! Genauso ist es dann am 07. Dezember 1997 erstmalig gekommen....

Teile von Staats- und Justizbeamten des Demokratischen Rechtsstaats bilden regelrechte kriminelle Vereinigungen

Der Demokratische Rechtsstaat zieht die letzte aber kriminelle Karte zu seiner Verteidigung von ungesühnten Vergehen und Verbrechen. Zur Verteidigung des Demokratischen Rechtsstaats und seiner Verfassung ist kein Anwalt bereit ein Mandat zu übernehmen, noch haben renommierte Journalisten nur ansatzweise den Mut die Politik auf ihr eigenes Versagen anzusprechen. Unsere Kinder und auch Enkelkinder gehen jede Woche auf die Straße um jenen Versagern und Kriminellen Moral, Recht und Gesetz aufzuzeigen. Der nachfolgende Schriftsatz an Ministerpräsident Bouffier in Hessen spricht für sich, um eben diese Kriminellen in Staat und Justiz dürfen anderen Kriminelle je nach Lust und Liebe ungesühnte schwerste und sogar internationale Straftaten begehen. Da dürfen diese privaten Kriminellen sich Millionenbeträge in die Tasche stecken und der dumme Steuerzahler muss bezahlen und hat auch schon bezahlt. 02. April 2019 Persönlich vorzulegen! Hessische...

Strafanzeige gegen Richter beim 1. Strafsenat des OLG-Oldenburg

In Zivil- oder auch Strafverfahren lassen sich kausale Zusammenhänge und wenn man denn will, einfach herleiten. Richter nutzen den Art. 97GG dazu ungesühnte Vergehen und Verbrechen von Staats- und Justizbeamten, noch dazu anhaltend, zu vertuschen. Da diese Straftaten sehr schwerwiegend sind, wagen sich keine Anwälte mehr ein Mandat für ein solches Gerichtsverfahren zu übernehmen. Sei es aus finanziellen aber hauptsächlich aus Angst vor der Justiz, welches ja bei den Vorbesprechungen mit den Anwälten ganz offen zu Tage tritt. Nun hat ja ein Bürger das Recht auf ein faires Verfahren durch anwaltlichen Beistand, sollte man meinen. Hierzu hat der Gesetzgeber den § 78b ZPO geschaffen. Da es aber um schwerste Vergehen und Verbrechen von Staatsbeamten geht, wobei die Mitwisserschaft inzwischen alle drei Verfassungsorgane erreicht hat, verweigern eben gemäß § 78b ZPO die Richter anwaltlichen Beistand. Die dann zuvor schriftlich gestellten Anträge...

Deutscher Bundestag deckt seit vielen Jahren kriminelle Vereinigungen in der Justiz

Man glaubt es nicht, honorige Staatsrechtler sowie wie der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages weigern sich seit 2017 Rechtsauskunft zum Art. 97 GG mit Art. 20 Abs. 3 GG zu geben. Es geht darin um die Frage und die immer wieder in den Medien (zur Zeit auch in ARD) behandelt wird, Recht und Gerechtigkeit. Anwaltliche Vertretung vor Gericht ist ein verfassungsmäßiges Recht, welches eine Kette von Richtern seit Jahren immer wieder bricht. Die inzwischen beschuldigten Richter geben vor, kausale Zusammenhänge zwischen ungesühnten Vergehen und Verbrechen (begangen im Auftrage des Rechtsstaats) mit verheerenden wirtschaftlichen...

18.07.2017: | | | |

Bald sollen wir Bürger den neuen Bundestag wählen - etwa einen neuen Bundestag und der ebenso kriminelle Banden duldet?

Internationale Pressemitteilung Bundesfinanzminister Herr Wolfgang Schäuble ist der Beihilfe durch Unterlassen gemäß § 13 StGB i.V. mit § 258a StGB und § 370 AO überführt – hat der Bundesfinanzminister überhaupt noch die Fähigkeit der Fachaufsicht über seine Mitarbeiter? (Aktenzeichen der StA-Verden NZS 402 Js 23050/04 i.V. mit StA- Düsseldorf Aktenzeichen 102 Js 713/13) „Abschließende unangreifbare Erkenntnisse über den Demokratischen Rechtsstaat im Jahre 1988 - 2016“ Zur Vorgeschichte sollte man wissen, dass das Land Niedersachsen im Zeitraum 1988 zumindest ein BtM-Verbrechen...

Deckt der Bundestag strafbare Handlungen des Bundesverfassungsgerichts? Einwendung zum §93b mit 93a BVerfGG !!!

Petition vom 23. Februar 2017 und bis heute durch den Bundestag unbeantwortet! Hiermit wird kurz vor der Bundestagswahl nochmals die Petition vom 23. Februar 2017 in Erinnerung gerufen. Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass sich der BGH und das Bundesverfassungsgericht auf Gesetze berufen und die dazu angewendet wurden, um vorinstanzliche strafbare Handlungen in Gerichtverfahren zu vertuschen. Der Schuldvorwurf richtete sich dabei hauptsächlich gegen Staats- und Justizbeamte sowie in Mitwisserschaft geltender ganzer Landesparlamente sowie der entsprechenden Landesregierungen. Die Bundesregierung hat es bisher unterlassen gemäß...

09.06.2017: | | |

BGH bestätigte das Urteil des Finanzgerichts Hannover Az. 16 V 10089/03 der einer Steuerfreiheit

Am 01. Juni 2017 und mit Eingang vom 09. Juni 2017, bestätigte der 3. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof unter dem Az. III ZB 45/17 durch Ablehnung der Beschwerde, die Steuerfreiheit gemäß Beschluss des Finanzgerichts Hannover zum Az. 16 V 10089/03. Mit der Ablehnung der Beschwerde widersprach der Bundesgerichtshof seinem eigenen Leitsatz zum Az. III ZR 59/10 vom 12. Mai 2013. In seinem Leitsatz rügte der BGH die Anwendung des § 76 Abs. 1 FGO durch das zuständige Finanzamt und die daraus erfolgten Gerichtsbeschlüsse. Inhalt dieses Beschlusses aus 2010 des BGH war der vorausgegangene unberechtigte Entzug der Unternehmereigenschaft...

08.06.2017: | |

LG- und OLG-Oldenburg bestätigten Urteil des Finanzgerichts Hannover zur Befreiung von der Steuerpflicht

Zum Aktz. III ZB 45/17 des Bundesgerichtshofs liegt diesem eine Beschwerde vor, indem zwei Urteile wegen strafrechtlicher Befreiung und deren finanzieller Auswirkungen aufgehoben werden sollen. Dieses sollte zunächst über eine Feststellungsklage zur Klärung des Sachverhalts erreicht werden. Hierbei haben beide Gerichtsinstanzen die mündliche Verhandlung sowie rechtlichen Beistand verweigert. Der Hintergrund, 1997 wurde bei der StA-Verden eine Anklage wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung erhoben. Mit dieser Anklage wurden 2004 rund 8 Mio. an Steuergelder in den Sand gesetzt, weil ein Investor sich nicht gegen eine...

Justiz in Oldenburg deckt fortgesetzt Straftaten gegen die Abgabenordnung

Hierzu braucht es keinen weiteren Kommentar. Ein honoriger und bekannter Rechtsanwalt aus Berlin/Zürich kommentierte es mal so, "je häufiger bei entsprechender Argumentation eingestellt wird, je enger zieht sich die Schlinge für die/den Betreffenden". Diesen Rechtsanwalt ließ weder das Landgericht noch das Oberlandesgericht Oldenburg als Zeugen vor Gericht zu. Die Gründe kann jeder aus den nachfolgenden Schriftsätzen selbst erlesen. 24. Mai 2017 Per Fax: (0441) 220 4000 Staatsanwaltschaft Oldenburg Gerichtsstraße 7 26135 Oldenburg NZS 630 AR 31227/17 Schriftsatz vom 23. Mai 2017 Strafanzeige...

23.05.2017: | | |

Bundestag lügt uns Bürger täglich öffentlich an, BGH, BVerfG, Straftaten im Amt , verbrecherische Rechtsbeugung BGH III ZR 45/17

Zu nachfolgendem Schriftsatz an den Deutschen Bundestag, braucht es keiner weiteren Kommentierung Nur per Fax: 030 – 227-36081 Deutscher Bundestag Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Platz der Republik 1 11011 Berlin Klage G. K ./. Bundesrepublik Deutschland Staats- und Amtshaftungsklage vom 03. März 2017 Az. BGH III ZR 45/17 Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, in der Anlage übersende ich dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages in vorgenannter Rechtssache meinen Schriftsatz den Bundesgerichtshof vom 21. Mai 2017, in den Anlagen zur freundlichen Kenntnisnahme. Wenn es durch den...

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