BVerfG
Pressetext verfasst von Pirat3002 am Mi, 2022-10-19 14:06.Straffreiheit für verschiedene strafbare Handlungen - und bestätigt vom Deutschen Bundestag
Petition Deutscher Bundestag Pet.-Nr. 4-19-07-3006-050296 vom 08. Juli 2022 - Ablehnung der Petitition zur Rechtsschutzgleichheit
Seit dem Jahre 1997 sind verschiedene Bundesländer, vertreten durch Staatsanwälte und auch Richter, an Strafvereitelungen im Amt und zu unterschiedlichen Straftaten beteiligt gewesen. Alle diese Bundesländer stehen im dringenden Verdacht Beihilfe durch Unterlassen gegen ein 22 Millionen D-Mark Klima- und Umweltprojekt aus 1997 geleistet zu haben. Bis heute wurde durch das Bundesland Niedersachsen vertuscht, wer 1997 ein Steuerstrafverfahren mit Falscher Verdächtigung und späterer Anklage in Gang setzte. Dem noch nicht genug, so wurde durch ein kriminelles Gutachen und einem weiteren staatlichen Unbekannnten in den Jahren 2002 und 2003 ein bis heute gültiges Berufsverbot für dieses revolutionäre und auch mehrfach patentierte Umweltverfahren ausgesprochen. Der im ganzen und im Zusammenhang damit angerichtete...
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26.07.2022: Recht | Amtsgericht | BGH | Bundestag | BVerfG | kanzleramt | Landgericht | Oberlandesgericht | Recht
Pressetext verfasst von Pirat3002 am Di, 2022-07-26 14:36.
Unterstützung von unter dringendem Verdacht stehenden Staats- und Justizbeamten durch den Deutschen Bundestag
Installation eines Ombudmannes mit Vollmachten ein Urteli oder Beschluss zu kippen oder strafrechtlich verfolgen zu lassen!
So schrieb der ehemalige Richter am Landgericht Stuttgart, Frank Fahsel in der SZ im Jahre 2008, dass er gegen manche Richter Kollegen tiefen Ekel wegen deren von Gesetz her geduldete Rechtsbrüche empfindet.
Diese Ekel erregenden Richter Kollegen nehmen mit ihren vorsätzlichen und zum Teil bandenmäßigen falschen Entscheidungen billigend den Tod von ehrbahren Menschen in Kauf, denn diese vertuschen in den hier benanten Fällen Straftaten gegen die wirtschaftliche Existzenz von Menschen sowie der Schädigung der Umwelt und des Klimas. Diese vorgeworfenen Straftaten gegen Staats- und Justizbeamte und der Mitwisserschaft höchster Politiker sind so schwerwiegend, dass sich ganze Reihen von Anwälten und selbst wenn gemäß § 78b ZPO vom Gericht beigestellt weigern, ein Mandat zu übernehmen. Wenn ein Amtsrichter vier vermeindliche...
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Pressetext verfasst von Pirat3002 am So, 2020-08-02 18:53.
Verdacht der Fortsetzung von vorsätzlicher und bandenmäßiger Staatskriminalität
Verdacht der Fortsetzung von vorsätzlicher und bandenmäßiger Staatskriminalität im Demokratischen Rechtsstaat, gegen die Bürger sowie die Umwelt.
Seit 1988 steht insbesondere ein Bundesland des Demokratischen Rechtsstaats unter schwerstem Verdacht der Anstiftung zu Vergehen und Verbrechen unterschiedlichster
Art. Das Ganze hat sich in den letzten zwanzig Jahren wie eine Corona-Pandemie über mehrere Bundesländer ausgebreitet.
Obwohl es genaue gesetzliche Vorgaben gemäß der Strafprozessordnung gibt, versuchen Staatsanwälte und Richter (sogar bis zum BGH und BVerfG) diese gesetzlichen
Vorgaben zum Schutze von Staatskriminellen zu brechen. Wenn der Bürger nun denkt, dass die Parlamente oder die Landesregierungen eine Kontrolle zum Schutze der
Bürger ausübt, weit gefehlt. Die Parlamente und nicht nur in NRW, zeigen keinerlei Interesse an solchen kriminellen Fehlentwicklungen in den Ermittlungsbehörden
unter Fortsetzung...
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26.07.2019: Recht | BGH | BSG | BVerfG | BVerwG; BFG - Beihilfe zur Beugung des Rechts sowie vorsätzlicher Strafvereitelungen im Amt
Pressetext verfasst von Pirat3002 am Fr, 2019-07-26 16:30.
Haben BVerfG und BGH Beihilfe durch Unterlassen der schweren Steuerhinterziehung und anderer Straftaten geleistet -2 BvR 2156/09
Jeder Leser kann für sich beim lesen selbst entscheiden, denn 2 Staatsanwaltschaften haben 1995 zwei Banden mit einem damaligen Betrugsschaden von rund 120TDM einfach straffrei laufen lassen. Zivilrechtlich war bei beiden Banden nichts zu holen, denn diese hatten vorher ihr Vermögen an die Seite geschafft. Diese beiden Staatsanwaltschaften gaben damals vor, noch niemals etwas vom Täter-Opfer-Ausgleich oder der dazugehörenden Vermögenssicherung gehört zu haben. Der Demokratische Rechtsstaat aber will doch von seinen Steuerzahlern pünktlich seine Steuern haben. Dass 120.000DM Betrugsverlust für eine kleine Gbr finanziell tödlich...
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04.04.2019: Recht | Baden-Württemberg | Bayern | BGH | Brandenburg | BSG | BVerfG | Hessen | Niedersachsen | NRW | Thüringen
Pressetext verfasst von Pirat3002 am Do, 2019-04-04 11:02.
Teile von Staats- und Justizbeamten des Demokratischen Rechtsstaats bilden regelrechte kriminelle Vereinigungen
Der Demokratische Rechtsstaat zieht die letzte aber kriminelle Karte zu seiner Verteidigung von ungesühnten Vergehen und Verbrechen. Zur Verteidigung des Demokratischen Rechtsstaats und seiner Verfassung ist kein Anwalt bereit ein Mandat zu übernehmen, noch haben renommierte Journalisten nur ansatzweise den Mut die Politik auf ihr eigenes Versagen anzusprechen. Unsere Kinder und auch Enkelkinder gehen jede Woche auf die Straße um jenen Versagern und Kriminellen Moral, Recht und Gesetz aufzuzeigen.
Der nachfolgende Schriftsatz an Ministerpräsident Bouffier in Hessen spricht für sich, um eben diese Kriminellen in Staat und Justiz...
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15.01.2019: Recht | Bandenmäßige Strafvereitelung im Amt und Beugung des Rechts | BVerfG | OLG-Oldenburg mit GenStA-Oldenburg
Pressetext verfasst von Pirat3002 am Di, 2019-01-15 19:32.
Strafanzeige gegen Richter beim 1. Strafsenat des OLG-Oldenburg
In Zivil- oder auch Strafverfahren lassen sich kausale Zusammenhänge und wenn man denn will, einfach herleiten. Richter nutzen den Art. 97GG dazu ungesühnte Vergehen und Verbrechen von Staats- und Justizbeamten, noch dazu anhaltend, zu vertuschen. Da diese Straftaten sehr schwerwiegend sind, wagen sich keine Anwälte mehr ein Mandat für ein solches Gerichtsverfahren zu übernehmen. Sei es aus finanziellen aber hauptsächlich aus Angst vor der Justiz, welches ja bei den Vorbesprechungen mit den Anwälten ganz offen zu Tage tritt. Nun hat ja ein Bürger das Recht auf ein faires Verfahren durch anwaltlichen Beistand, sollte man meinen....
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13.11.2018: Recht | BFH | BGH | BSG | Bundestag | BVerfG | kanzleramt | stgb | verbrecherische Strafvereitelung im Amt | Verfassung
Pressetext verfasst von Pirat3002 am Di, 2018-11-13 13:18.
Deutscher Bundestag deckt seit vielen Jahren kriminelle Vereinigungen in der Justiz
Man glaubt es nicht, honorige Staatsrechtler sowie wie der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages weigern sich seit 2017 Rechtsauskunft zum Art. 97 GG mit Art. 20 Abs. 3 GG zu geben. Es geht darin um die Frage und die immer wieder in den Medien (zur Zeit auch in ARD) behandelt wird, Recht und Gerechtigkeit. Anwaltliche Vertretung vor Gericht ist ein verfassungsmäßiges Recht, welches eine Kette von Richtern seit Jahren immer wieder bricht.
Die inzwischen beschuldigten Richter geben vor, kausale Zusammenhänge zwischen ungesühnten Vergehen und Verbrechen (begangen im Auftrage des Rechtsstaats) mit verheerenden wirtschaftlichen...
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Pressetext verfasst von Pirat3002 am Di, 2017-07-18 11:56.
Bald sollen wir Bürger den neuen Bundestag wählen - etwa einen neuen Bundestag und der ebenso kriminelle Banden duldet?
Internationale Pressemitteilung
Bundesfinanzminister Herr Wolfgang Schäuble ist der Beihilfe durch Unterlassen gemäß § 13 StGB i.V. mit § 258a StGB und § 370 AO überführt – hat der Bundesfinanzminister überhaupt noch die Fähigkeit der Fachaufsicht über seine Mitarbeiter? (Aktenzeichen der StA-Verden NZS 402 Js 23050/04 i.V. mit StA- Düsseldorf Aktenzeichen 102 Js 713/13)
„Abschließende unangreifbare Erkenntnisse über den Demokratischen Rechtsstaat im Jahre 1988 - 2016“
Zur Vorgeschichte sollte man wissen, dass das Land Niedersachsen im Zeitraum 1988 zumindest ein BtM-Verbrechen...
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Pressetext verfasst von Pirat3002 am Mo, 2017-07-03 13:52.
Deckt der Bundestag strafbare Handlungen des Bundesverfassungsgerichts? Einwendung zum §93b mit 93a BVerfGG !!!
Petition vom 23. Februar 2017 und bis heute durch den Bundestag unbeantwortet!
Hiermit wird kurz vor der Bundestagswahl nochmals die Petition vom 23. Februar 2017 in Erinnerung gerufen. Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass sich der BGH und das Bundesverfassungsgericht auf Gesetze berufen und die dazu angewendet wurden, um vorinstanzliche strafbare Handlungen in Gerichtverfahren zu vertuschen. Der Schuldvorwurf richtete sich dabei hauptsächlich gegen Staats- und Justizbeamte sowie in Mitwisserschaft geltender ganzer Landesparlamente sowie der entsprechenden Landesregierungen. Die Bundesregierung hat es bisher unterlassen gemäß...
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Pressetext verfasst von Pirat3002 am Fr, 2017-06-09 13:37.
BGH bestätigte das Urteil des Finanzgerichts Hannover Az. 16 V 10089/03 der einer Steuerfreiheit
Am 01. Juni 2017 und mit Eingang vom 09. Juni 2017, bestätigte der 3. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof unter dem Az. III ZB 45/17 durch Ablehnung der Beschwerde, die Steuerfreiheit gemäß Beschluss des Finanzgerichts Hannover zum Az. 16 V 10089/03. Mit der Ablehnung der Beschwerde widersprach der Bundesgerichtshof seinem eigenen Leitsatz zum Az. III ZR 59/10 vom 12. Mai 2013. In seinem Leitsatz rügte der BGH die Anwendung des § 76 Abs. 1 FGO durch das zuständige Finanzamt und die daraus erfolgten Gerichtsbeschlüsse. Inhalt dieses Beschlusses aus 2010 des BGH war der vorausgegangene unberechtigte Entzug der Unternehmereigenschaft...
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