In Österreich wird der bisherige Innenminister Karl Nehammer an diesem Montag zum neuen Kanzler vereidigt. Er folgt auf Alexander Schallenberg, der nur knapp zwei Monate im Amt war. Der Parteivorstand der konservativen ÖVP hatte den 49-Jährigen Nehammer am Freitag einstimmig zum neuen Chef der Konservativen und zum neuen Kanzler designiert. Auslöser der Personalrochade war der Rückzug von Ex-Kanzler Sebastian Kurz aus der Politik. Er war im Oktober wegen Korruptionsverdachts als Regierungschef zurückgetreten. Am Donnerstag hatte er überraschend seinen Rückzug als Parteichef und ins Privatleben bekanntgegeben. Schallenberg...

Ein Wort der Vernunft zur NSA aus unerwarteter Quelle NSA ist doch okay Amerikanische und britische Geheimdienste, auch die vielgefürchtete NSA halten sich in Deutschland an deutsches Recht, sagt Kanzleramtsminister Pofalla (ja, den gibt's noch). Die Vorwürfe gegen die amerikanische National Security Agency (NSA), sie habe in großem Stil Deutschland und deutsche Staatsbürger ausgespäht, seien damit vom Tisch, sagt auch Innenminister Friedrich. Überhaupt halten sich gewiss alle Schlapphüte - der kleine NSA-Bruder BND inklusive - immer an alle Menschen- und sonstige Rechte, vor allem, wenn sie im Ausland tätig werden. Hat sich einer der hier genannten Herren eigentlich selbst zugehört? Vermutlich nicht. NSA, BND, ADAC Ja, in der Politik wird viel gelogen, aber so direkt wie in der NSA-Farce vielleicht schon länger nicht mehr. Doch das macht nichts, denn - wir haben es an dieser Stelle schon einmal gesagt -...

Dennis CuspertDer Berliner Salafistenführer Denis Mamadou Cuspert war am 5. Mai 2012 an den Ausschreitungen bei einer Demonstration in Bonn beteiligt, bei denen Polizeibeamte durch Messerstiche verletzt wurden. Cuspert, der nach dem Verbot seiner Organisation “Millatu Ibrahim” im Juni dieses Jahres das Land verlassen hat, fordert Muslime in Deutschland mittels Videos zum Dschihad auf. Das geht aus einem Video hervor, das dem ZDF vorliegt. Cuspert: “Ihr werdet nicht mehr in Sicherheit leben. Ihr setzt Millionen und Milliarden ein für den Krieg gegen den Islam. Und deshalb ist dieses Land hier, die Bundesrepublik Deutschland, ein Kriegsgebiet.” Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke: “Wir nehmen das sehr ernst, denn das sind so erste Hinweise darauf, dass jemand sich tatsächlich entschlossen hat, als Märtyrer möglicherweise zu sterben.” Nach Recherchen des ZDF hat das Terrornetzwerk Al-Kaida...

http://www.youtube.com/watch?v=mHBq-2IyUhI Wie heute, am 06.08.2012 via Presseinformation durch die Parkschützer mitgeteilt, findet die heutige 134. Montagsdemo ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz unter dem Motto “Kriminalisierung der S21-kritischen Bewegung” statt. Hauptredner Dieter Reicherter, ehemaliger Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart (Strafkammer), offenbart in seiner Rede neue Details zur Hausdurchsuchung bei ihm und zur Staatsanwaltschaft Stuttgart. Ende Juni 2012 hatte die Stuttgarter Polizei und die Staatsanwaltschaft das Haus von Dieter Reicherter in seiner Abwesenheit durchsucht...

Anonymous: Interne Mails von Scientology Österreich veröffentlicht Die Kampagne gegen Scientology stellte von Anfang an einen Schwerpunkt in den Aktivitäten des losen Hacker/Innen-Zusammenschlusses Anonymous dar – und dieser Umstand hat sich bis heute kaum geändert. Mit regelmäßigen Aktionen wird auch in Österreich immer wieder auf die Problematik hinter der in Österreich als Sekte eingestuften Organisation hingewiesen. Nun scheint dem österreichischen Anon-Ableger ein größerer Coup gelungen zu sein: Wie per Twitter verkündet, wurde die gesamte interne Mail-Korrespondenz von Scientology Austria aus den Jahren 2010...

Scientology ist eine der umstrittensten Sekten weltweit. Und dennoch folgen sogar Weltstars wie Tom Cruise und John Travolta der Organisation des Scientology-Gründers L. Ron Hubbard. Im Mittelpunkt des brisanten ARTE und SWR- Films steht der Dokumentarfilm “Office of Special Affairs O.S.A. – Der Scientology-Geheimdienst”. Er beleuchtet, wie die Geheimorganisation der Scientologen gegen Kritiker, Politiker, Juristen, Medien und Aussteiger in den USA, in Frankreich und in Deutschland vorgeht. Scientology-Aussteiger, zum Teil auch aus der höchsten Führungsebene der Organisation, und Scientology-Experten erzählen von...

Verfassungsschutz kontra Reichsbürger oder die Schaffung des Synonyms „rechtsextremistische Sekte“ von Dr. Werner H. Ratnikow, Mitglied Bundesvereinigung der Fachjournalisten http://www.youtube.com/watch?v=KDvt2ScbulI Es wird spannend, denn eine neue Art von Autoren wächst heran, den Eindruck vermittelnd, entweder den Gebrüdern Grimm Konkurrenz zu machen oder das Drehbuch für einen Horrorfilm zu gestalten. Für den Fall einer Grimmschen Konkurrenz sind Fantasien und die Begabung auf einer Kanonenkugel zu reiten gefragt (Münchhausen lässt grüßen!), um ein Drehbuch für einen Horrorfilm zu schreiben, Sachkunde auf dem Gebiet...

WICHTIG! Heute am 07.06.2011 findet eine Berichterstattung, sowie ein Interview mit dem couragierten Rechtsanwalt Torsten van Geest bei Wake News Radio (C) statt. Das Interview erfolgt während der LIVE-Sendung ab 16 Uhr: http://wakenews.net/html/wake_news_radio.html Dabei wird Herr van Geest, Rechtsanwaltskanzlei Van Geest & Collegen, Essen die Einreichung seiner Einstweiligen Anordnung vom 31.05.2011 beim Verwaltungsgericht Berlin gegen die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel und den Innenminister des Landes Berlin, Herrn Dr. Erhart Körting zur Verhinderung eines möglichen Terroranschlages auf deutschem Boden, in Berlin...

Craig Marshall begrüßt Burka-Verbot in Hessen: „Wer im öffentlichen Dienst arbeitet, muss sich auch mit der christlich-abendländischen Kultur identifizieren. Die Burka gehört nicht dazu!“ Der Bezirksvorsitzende der Jungen Union Nürnberg-Fürth-Schwabach hat die Ankündigung von Hessens Innenminister Boris Rhein begrüßt, den im öffentlichen Dienst des Landes Hessen Beschäftigten das Tragen einer Burka während der Dienstzeit zu verbieten: „Die Burka gilt als Zeichen der Unterdrückung und der Ungleichbehandlung der Frauen." Die Bundesrepublik Deutschland müsse sich immer und überall für Menschenwürde und Gleichberechtigung...

Scientology Diskussion: Blendwerk für die Öffentlichkeit und Wahlkampf-taktisches Ablenkungsmanöver? Angesichts der kürzlich veröffentlichten Presseinformation des Baden-Württembergischen Innenministers erhebt die Scientology Kirche Deutschland e.V. massive Vorwürfe gegen die diskriminierende Verfassungsschutz-Überwachung. Sie bezeichnet die Überwachung als politisches Blendwerk für die Öffentlichkeit, um diese gezielt mit Fehlinformationen zu manipulieren. Seit Jahren jonglieren Verfassungsschutz und Behörden mit fiktiven Zahlen bezüglich der Scientology Kirche. Je nach Bedarf werden diese nach oben oder nach unten...