Verfassungsschutz kontra Reichsbürger oder die Schaffung des Synonyms „rechtsextremistische Sekte“ von Dr. Werner H. Ratnikow, Mitglied Bundesvereinigung der Fachjournalisten
http://www.youtube.com/watch?v=KDvt2ScbulI

Es wird spannend, denn eine neue Art von Autoren wächst heran, den Eindruck vermittelnd, entweder den Gebrüdern Grimm Konkurrenz zu machen oder das Drehbuch für einen Horrorfilm zu gestalten. Für den Fall einer Grimmschen Konkurrenz sind Fantasien und die Begabung auf einer Kanonenkugel zu reiten gefragt (Münchhausen lässt grüßen!), um ein Drehbuch für einen Horrorfilm zu schreiben, Sachkunde auf dem Gebiet des Exorzismus und einschlägige Kenntnisse zur Erzeugung von Gänsehaut und Schüttelfrost.

Unter dem Datum des 01.02.2012 taucht ein Bericht im Internet von Alexander Fröhlich auf (http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/610296/), welcher über Ansichten des Brandenburger Innenministeriums berichtet. Darin wird der Ministeriumssprecher Ingo Decker zitiert:

„Inzwischen stuft Brandenburgs Innenministerium die Reichsbürger als „eine Art rechtsextremistische Sekte” ein. Ministeriumssprecher Ingo Decker sagte, diese Rechtsextremisten akzeptierten die staatliche Autorität der Bundesrepublik und ihre föderalen Strukturen nicht. „Sie empfinden unser staatliches System als Besatzungsmacht.“ Deshalb verweigerten sie auch jedwede Zahlung von Bußgeldern. Trotz vieler Strömungen innerhalb dieser „Sekte“ stecke ein harter, nicht ungefährlicher, rechtsextremer Kern dahinter, sagte Decker.“

Eine interessante Variante, so interessant, immerhin eine Betrachtung auszulösen, deren Ergebnis sich sehen lassen kann.

Geht man nach der Grimmschen Variante vor, also der Kunst, Märchen zu erzählen, gerät man automatisch in die Vergangenheit, denn die meisten Märchen beginnen ja mit „Es war einmal…..“.

So könnte dieses Märchen lauten:

„Es war einmal ein Verfassungsschutz des Landes Brandenburg, der nach seinem erfolgreichen Kampf gegen den Rechtsextremismus nunmehr die „Reichsbürgerbewegung“ ins Visier nahm. Eigentlich war selbst den Reichsbürgern nie verständlich, welche Verfassung der Verfassungsschutz zu schützen hatte, denn stets wurde ja von einem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gesprochen, und dieses Grundgesetz sollte plötzlich die Verfassung sein. Unverständlich war auch, wie es denn einen Artikel 146 im Grundgesetz geben konnte, in welchem es lautete: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Die Frage, wie es denn möglich ist, dass ein Grundgesetz die Verfassung sein soll und seine Gültigkeit an dem Tage verliert, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist, d. h. eine Verfassung vom Volk beschlossen werden soll, damit die Verfassung ihre Gültigkeit verliert, konnte selbst der Verfassungsschutz nicht beantworten.

Und so begab es sich, dass am 17.07.1990 der Artikel 23 des 1949er Grundgesetzes (a. F. = alte Fassung)) aufgehoben wurde und damit der Geltungsbereich des Grundgesetzes ab dem 18.07.1990 entfallen war, jedoch die Bundesregierung daraufhin schnell ein Grundgesetz der neuen Fassung (n. F.) ins Leben rief und im Einigungsvertrag vom 31. August 1990 behauptete, das deutsche Volk habe sich kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt das Grundgesetz gegeben, das neue Grundgesetz, versteht sich.

Irgendwann erwachten jedoch einige Bürger und lasen den Einigungsvertrag, und es fiel ihnen auf, dass sie gar nicht gemeint sein konnten, denn sie waren ja gar nicht dabei, hatten also gar nichts beschlossen. Und so fragten sie andere Bürger, doch auch diese wussten nichts davon, und so sprach sich nach und nach im Lande herum, dass irgend jemand gelogen haben muss, denn die Bürger hatten ja gar nichts beschlossen, sich also nicht das Grundgesetz gegeben, und schon gar keine Verfassung.

Und so begannen die Bürger darüber nachzudenken, was man ihnen eigentlich unterschieben wollte, was man ihnen ins Nest gelegt hatte, so, wie der bekannte Vogel namens Kuckuck es macht, indem er seine Eier in die Nester anderer Vögel legt und von diesen ausbrüten lässt. Das Schlimme dabei ist jedoch, die ausgebrüteten Vögel werden so groß und füllen das Nest dermaßen aus, dass die eigentlichen Nestbewohner aus ihrem Nest geworfen werden, und damit begeht der Kuckuck sozusagen eine Art Vogelmord an den eigentlichen Nestbewohnern. Er nassauert, denn er ist zu faul (oder zu dumm?) sich selbst ein Nest zu bauen und seine Jungen auszubrüten, zumal er diese sogar noch für lau aufziehen lässt.

Irgendwie, so dachten die Bürger dann plötzlich, kommt ihnen das bekannt vor, was der Kuckuck da macht, und sie erkannten die Art der Analogie zu ihrem Bürgertum, und das stimmte sie sehr nachdenklich. Und so dachten sie darüber nach, wie denn ihre Herkunft beschaffen war, wie ihr wirklicher Name lautetet (jedenfalls nicht Kuckuck), und so konnten sie erfahren, dass sie nach einem alten aber gültigen Recht sogenannte Reichsbürger sind, denn ihr Heimatstaat ist das Deutsche Reich.

Als daraufhin etliche Bürger verkündeten, sie seien ja Reichsbürger, denn sie haben ja auch die Staatsangehörigkeit des Deutschen Reiches, wurden sie plötzlich als rechtsextreme Personen bezeichnet, so wie der Verfassungsschutz sie bezeichnete, weil er eben die Verfassung zu schützen hatte, die aber gar keine Verfassung war, denn angeblich hatte sich ja der Bürger kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt ein Grundgesetz gegeben, obwohl er aber gar nicht dabei war, und dieses Grundgesetz nannte man plötzlich „Verfassung“, obwohl diese Verfassung dann ja erlöschen sollte, wenn der Bürger (also das Volk) sich in einer freien Wahl eine Verfassung gibt.

Und so sprachen die Bürger miteinander, diskutierten die Thematik ihres Landes und stießen dabei auf immer mehr Fragen und Fragen, erhielten jedoch keine Antworten. Und weil sie keine Antworten erhielten, dachten sie darüber nach, warum es ihnen immer schlechter geht. Sie dachten darüber nach, warum sie wohl zu einer Wahl gehen dürfen, jedoch als Volk nichts zu sagen haben. Sie nahmen zur Kenntnis, dass das Bundesverfassungsgericht auch nicht sagen konnte, warum es denn eigentlich Verfassungsgericht heißt, jedoch im Jahre 2008 ein Urteil verkündete, ...

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