Stuttgarter Polizei u. Staatsanwaltschaft bei illegalem Einsatz erwischt!?

http://www.youtube.com/watch?v=mHBq-2IyUhI Wie heute, am 06.08.2012 via Presseinformation durch die Parkschützer mitgeteilt, findet die heutige 134. Montagsdemo ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz unter dem Motto “Kriminalisierung der S21-kritischen Bewegung” statt.

Hauptredner Dieter Reicherter, ehemaliger Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart (Strafkammer), offenbart in seiner Rede neue Details zur Hausdurchsuchung bei ihm und zur Staatsanwaltschaft Stuttgart. Ende Juni 2012 hatte die Stuttgarter Polizei und die Staatsanwaltschaft das Haus von Dieter Reicherter in seiner Abwesenheit durchsucht und Computer und Dokumente beschlagnahmt. Die Rede von Dieter Reicherter finden Sie nachstehend unten und im Anhang als Vorabveröffentlichung:
Rede von Dieter Reicherter, ehemaliger Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart (Strafkammer) bei der 134. Montagsdemo am 6.8.2012

Liebe Freundinnen und Freunde des Rechtsstaats,
eigentlich sollte ich heute nochmals von der in meiner Abwesenheit ohne Zeugen bei mir durchgeführten Hausdurchsuchung berichten. Wie die Staatsanwaltschaft es geschafft hat, einen Tag zu finden, an dem ich im Ausland war, und die Herausgabe eines Schlüssels, den Bekannte im Ort hatten, zu erzwingen, wäre in der Tat einen eigenen Bericht wert.

Wichtiger erscheint mir aber, was sich in der Zwischenzeit ereignet und zu der Aktion
herausgestellt hat. Hierbei muss ich nicht spekulieren, meine Phantasie hätte auch gar nicht so weit gereicht. Zum Glück hat mir das Landgericht, das über meine Beschwerde entscheidet, eine vollständige Kopie der Akten zur Verfügung gestellt. Somit sind es keine Geheimakten mehr, wie sich das vielleicht manche der Verantwortlichen gewünscht hätten. Die Staatsanwaltschaft hat mir nämlich in der Zeit von mehr als einem Monat noch keinerlei Auskünfte erteilt – Kafkas „Der Prozess“ lässt grüßen.

Anhand der Akten lässt sich wunderbar nachvollziehen, dass das Polizeipräsidium Stuttgart tatsächlich alles, was aus dem Widerstand ins Netz kommt, lückenlos überwacht. Nur wenige Stunden, nachdem meine E-Mail wegen der Bespitzelung auf der Seite von „Bei Abriss Aufstand“ veröffentlicht worden war, wurden bereits Ermittlungen eingeleitet. Schöner könnte die kleinkarierte Umsetzung des Rahmenbefehls nicht dokumentiert werden.
Die Polizei liebt mich inzwischen so sehr, dass erst letzten Dienstag bei meiner Rede in Esslingen wieder zwei Beamte zur Überwachung meiner Ausführungen eingesetzt waren.

Möglicherweise unfreiwillig bestätigt OStA Häußler in seinem Bericht an das Justizministerium unsere Zweifel am Rechtsstaat, wenn er schreibt,...

Hier gehts weiter:

http://mywakenews.wordpress.com/2012/08/06/stuttgarter-polizei-u-staatsa...


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Staatsanwalt redel Tacheles

Diese Offenbarung ist eigentlich als bekannt vorauszusetzen. Denn Herr Dieter Reicherter ist ein "Nestbeschmutzer" und bedarf einer "Sonderbehandlung". Da kennt die Justiz und Polizei kein Pardon. So ist. z.B. der ehemalige AG-Direktor Herr Deichner um sein Leben bedroht worden, woraufhin er seine Tätigkeit der Aufklärung und Kampfes z.B. gegen Banken und andere Machenschaften einstellte wie ins benachbarte Land floh.

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