Aus Angst vor dem Macht- und Kontrollverlust schlägt die ÖVP wild um sich und wirft alle Regeln unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats über Bord. Doch jetzt drohen der Nehammertruppe strafrechtliche Konsequenzen: Die Fälschung eines Beweismittels und möglicher Amtsmissbrauch stehen im Raum, die FPÖ hat Anzeige erstattet. Alles dazu und vieles mehr erfährt man hier. „Das Verhalten der ÖVP reißt alle politischen und vor allem auch rechtliche Regeln nieder. So etwas haben wir bisher noch von keiner Partei erleben müssen“, sagte FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Susanne Fürst bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem freiheitlichen Generalsekretär und U-Ausschuss-Fraktionsobmann Christian Hafenecker. Die Freiheitlichen bringen daher zwei Anzeigen gegen ÖVP-Politiker ein, die mit besonders ekelhaften und mutmaßlich strafrechtlich relevanten Schmutzkübeln hantiert haben. Mit manipuliertem Zeitungsartikel wollte ÖVP Herbert...

Die RKI-Files zu Corona haben in Deutschland einen Megaskandal ausgelöst – auch bei uns hat Schwarz-Grün nachweislich eine parallele Affäre zu verantworten. Wie die Virusgefahr politisch hochgeschraubt wurde, darauf basierend mit Maskenpflicht, Impfzwang und Co. Grundrechte massiv eingeschränkt wurden und warum nur die FPÖ auf volle Transparenz und Aufarbeitung pocht, ist hier zu erfahren. „Nach der Veröffentlichung der Protokolle des deutschen Robert Koch-Instituts (RKI) ist die Geschichte rund um die Corona-Maßnahmen in Wahrheit neu zu schreiben“, das befand heute FPÖ-Nationalratsabgeordneter Gerald Hauser gleich zu Beginn seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Universitätsdozent und Arzt Dr. Hannes Strasser. Dazu brachte Gerald Hauser ein Beispiel aus den RKI-Protokollen vom Anfang der „Pandemie“: Am 16. März 2020 stellte das RKI nur eine mäßige Gefährdungslage durch das Coronavirus fest, später sei diese aber hochskaliert...

Frankreichs Präsident Macron schließt die Beteiligung von EU-Soldaten am Ukraine-Krieg nicht mehr aus. Laut deutschem Kanzler Scholz sind bereits britische und französische Truppen vor Ort: Das Drehen an der Eskalationsspirale wird immer gefährlicher. Nur die FPÖ hält im Sinne unserer Sicherheit dagegen und hat daher eine Petition gegen die Entsendung von Truppen aus EU-Staaten in diesen Krieg eingebracht. Wie man diese ganz einfach online unterstützen kann und warum das so wichtig ist, erfährst man hier. „Zuerst Sanktionen, die nur unserer Wirtschaft schaden und den Krieg nicht beendet haben, dann Waffenlieferungen, bei denen die Österreicher über die zynische EU-Friedensfazilität mitzahlen müssen und schon bald auch noch Soldaten, die Verantwortungslosigkeit der EU- und NATO-Eliten kennt offenbar keine Grenzen mehr. Die Bundesregierung darf in politischer Tateinheit mit der rot-pinken Scheinopposition unsere Neutralität nicht endgültig...

Morgen im Nationalrat: FPÖ gegen „ORF-Zwangssteuer“ und für schnellstmögliche Neuwahlen „Diese Regierung ist politisch tot und will nicht mehr arbeiten“, fasste FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker heute in seiner Pressekonferenz den (Un-)Zustand von Schwarz-Grün zusammen und forderte ehest rasche Neuwahlen. Er rechnete auch mit der „linken Echokammer“ ORF ab, der ganz im Sinne der Einheitspartei gegen die FPÖ und ihre Wähler in Stellung gebracht wird: „In einer Aktuellen Stunde werden wir im Parlament Objektivität und Information statt ORF-Steuer, ORF-Bonzengehälter und Indoktrination fordern. Mit einer...

In einer eilig einberufenen Pressekonferenz hat die Bundesregierung heute kurz vor Weihnachten ihre Corona-Aufarbeitung präsentiert. Anstelle einer echten Entschuldigung gab es von Nehammer und Co aber nur den Versuch, das eigene Versagen in der Coronazeit mithilfe einer wissenschaftlichen Studie weiß zu waschen. Warum dieses Verhalten von Schwarz-Grün letztklassig ist und wie eine Corona-Wiedergutmachung wirklich funktionieren kann, erfährst man hier. "Die notwendige echte Aufarbeitung des von ihr selbst verursachten Corona-Wahnsinns war dieser unseligen Bundesregierung nie ein echtes Anliegen. Deshalb haben Nehammer, Polaschek...

Auf Biegen und Brechen wollen die Brüsseler Eliten die Ukraine in die EU holen – und damit ein Land, das sich mitten in einem Krieg befindet. Während die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei diesen verantwortungslosen Plan mit katastrophalen Folgen für unsere Heimat offenbar abnicken will, halten nur die FPÖ und Herbert Kickl klar dagegen. Warum die Bundesregierung ein Veto gegen den EU-Beitritt einlegen muss und vieles mehr, erfährst man hier. Erst am Mittwoch empfahl die Europäische Kommission rund um Ursula von der Leyen den Mitgliedsstaaten, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Für FPÖ-Bundesparteiobmann...

Ganz Österreich wurde Zeuge eines unglaublichen und durch nichts zu entschuldigenden Auftritts des ÖVP-Bundeskanzlers. In weinseliger Runde inmitten von ÖVP-Funktionären lästerte Nehammer über Mitmenschen in Not in einer herabwürdigenden Weise. Dieser Skandal muss Konsequenzen haben. Warum man nach diesem Video nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann und Nehammer rücktrittsreif ist, darüber kann man in den nächsten Zeilen lesen „Was wir sehen mussten, ist tiefster Hass auf die Österreicher, die dem Kanzler nicht huldigen und nicht einfach schlucken, was er ihnen mit der Teuerung aufbürdet. Es war ein Auftritt...

Heute hat die schwarz-grüne Bundesregierung angekündigt, den Lockdown für Ungeimpfte am kommenden Montag aufheben zu wollen. So gut diese Nachricht auf den ersten Blick auch aussieht – sie ist der nächste schlechte Scherz von Nehammer & Co. Denn: Die 2G-Regelung für Handel, Gastronomie, Hotellerie und körpernahe Dienstleister soll weiterhin bestehen bleiben. Das ist sinnlos und nur die weitergehende Schikanierung ungeimpfter Menschen! FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat heute daher das Ende des 2G-Regimes sowie in weiterer Folge auch die Aufhebung des Impfzwangs gefordert. Schwarz-grüne Geisterfahrer Es ist wirklich...

Als ob Neo-Kanzler Karl Nehammer und Ex-Kanzler Alexander Schallenberg (beide ÖVP) die Bürger mit Absicht provozieren wollten! Während beim dichtgedrängten Marsch zur Angelobung in die Hofburg ringsum alle Masken trugen, hatte die Elite (Nehammer, Schallenberg) keinen Mundschutz. Dafür gingen sie süffisant lächelnd durch ein Spalier von Polizisten, die sie vor einer aufgebrachten Bevölkerung beschützen musste. Ein Demonstrant skandierte lautstark „Volksverräter“. Strafen für “böse” Demonstranten, Elite geht ohne Maske Menschentrauben, maskenlose Politiker, kein Abstand – all das gab es gestern, Montag, bei...

In Österreich wird der bisherige Innenminister Karl Nehammer an diesem Montag zum neuen Kanzler vereidigt. Er folgt auf Alexander Schallenberg, der nur knapp zwei Monate im Amt war. Der Parteivorstand der konservativen ÖVP hatte den 49-Jährigen Nehammer am Freitag einstimmig zum neuen Chef der Konservativen und zum neuen Kanzler designiert. Auslöser der Personalrochade war der Rückzug von Ex-Kanzler Sebastian Kurz aus der Politik. Er war im Oktober wegen Korruptionsverdachts als Regierungschef zurückgetreten. Am Donnerstag hatte er überraschend seinen Rückzug als Parteichef und ins Privatleben bekanntgegeben. Schallenberg...