Nehammer

05.08.2021: | | |

Schließung der Balkanroute: „Nur ein PR-Gag des Bundeskanzlers“

Die Schließung der Balkanroute ist laut dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei weitem nicht ausreichend. Im heutigen Ö1-„Journal um Acht“ äußerte sich der Vertreter des rechten Flügels der SPÖ zur momentanen Migrationssituation. Die ÖVP habe aus der Vergangenheit nichts gelernt. Nehammer und das Innenministerium seien auf eine neue „Flüchtlingskrise“, so wie sie 2015 war, nicht vorbereitet. Grund für seine diesbezüglichen Äußerungen ist der steigende Aufgriff von Einwanderern. Das Innenministerium scheint allerdings keineswegs die gleiche Meinung zu teilen. In einem ihm zugeteilten Brief aus dem Ressort Nehammer heißt es lediglich, die Balkanroute stehe unter Beobachtung und die Lage sei stabil. Die Landespolizei Burgenland berichtete indes von 5.400 zugereisten „Flüchtlingen“ in diesem Jahr. 2016 seien es 6.500 gewesen. Für Doskozil ist das ein klarer Beweis, dass die Schließung der sogenannten...

Nehammer-Symbolpolitik zu wenig: Linz braucht dringend mehr Polizisten

FP-SICHERHEITSSTADTRAT RAML SCHLÄGT ALARM Dem neutralen Beobachter entsteht bei der Politik von Karl Nehammer (ÖVP) häufig der Eindruck, dass der Innenminister vor allem auf Symbolakte und wenig Konkretes setzt. Ein weiterer solcher Fall droht die Ankündigung zu den „Schnellen Reaktionskräften“ zu sein, die Nehammer gemeinsam mit Landeshauptmann Thomas Stelzer und Polizeichef Andreas Pilsl (beide ebenfalls ÖVP) mit viel medialen Tamtam ankündigten. -Nur mit ausreichend Mannstärke bei der Polizei ist Kampf gegen Drogen- und Migranten-Kriminalität möglich -Wenn Nehammer weiter Symbolpolitik macht, anstatt Linz mehr Exekutive zur Verfügung zu stellen, droht Rückfall in überwunden geglaubte Brennpunkt-Problematik -Linzer Ordnungsdienst als Erfolgsgeschichte: FP-Raml empfahl Aufstockung Diese Befürchtung hat zumindest der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml. Dieser fordert den Innenminister in einer Presseaussendung nämlich...

Straffällige Asylwerber dürfen bei Test-Verweigerung nicht abgeschoben werden

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat heute, Mittwoch, in einer Pressekonferenz den nächsten Riesenskandal der ÖVP-Asylpolitik angesprochen. Wie unzensuriert bereits berichtete, können straffällige Asylweber bei Verweigerung eines Corona-Tests nicht abgeschoben werden. Hingegen gibt es für die Österreicher praktisch eine Test- oder Impfpflicht. “Hausgemachtes Problem” im Innenministerium Schnedlitz sprach von einem „hausgemachten Problem“ im Innenministerium und präsentierte ein internes Papier aus dem Ressort von Karl Nehammer, in dem folgende Frage gestellt wird: Wiederholt wurde vor Abschiebungen der PCR-Test verweigert und somit die Abschiebung verhindert. Wie wird in Zukunft damit umgegangen? Hat das Auswirkungen auf den Haftvollzug? Asylwerber dürfen zum Test nicht gezwungen werden Dabei ging es um Schubhäftlinge. Also um Personen, die vor Außerlandesbringung stehen. Die Regelung, die daraufhin das Innenministerium...

Karl Nehammer, Karl Marx und der Karlsplatz

Sie haben es wohl – auch außerhalb der Bundeshauptstadt – mitbekommen: Vergangenen Freitag endete eine Freiluftfeier am Wiener Karlsplatz mit heftigen Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei. Was folgte war ein Platzverbot, sowie eine eigentümliche Erklärung von Innenminister Karl Nehammer: Der ÖVP-Politiker ortete „Aktivisten aus dem linksextremen Bereich“ als Drahtzieher der Eskalation. Nun mögen die massenhaften Flaschenwürfe gegen die Exekutive schockieren und nach Erklärungen rufen – Belege für politische Hintergründe lieferte das Innenministerium aber nicht. Mit ähnlichen Schnellschüssen lag...

Nehammer verhindert rechtskräftige Abschiebung einer georgischen Familie

Einmal so, einmal so: Bei Abschiebungen mit rechtskräftigen Bescheiden geht ÖVP-Innenminister Karl Nehammer einen gefährlichen Zickzack-Kurs, der das österreichische Asylrecht aushebelt. Eine Mutter mit drei Kindern hätte nach Georgien abgeschoben werden sollen. Dafür gab es einen rechtskräftigen Bescheid. Doch diesem widersetzte sich ÖVP-Innenminister Karl Nehammer. Laut der Zeitung Heute erhielt die Familie jetzt ein Bleiberecht in Österreich. Das wirft einige Fragen auf: Wie entscheidet Nehammer bei rechtskräftigen Abschiebebescheiden? Nach Sympathie? Nach Hautfarbe? Nach Parteibuch? Entscheidet Sympathie oder Gesetz...

Social-Media-Drohungen gegen Raab – ÖVP-Minister verteidigen "Islam-Landkarte"

Das BVT wurde nach den Drohungen gegen ÖVP-Ministerin Raab eingeschaltet. Die sogenannte "Islam-Landkarte" wird seit ihrer Vorstellung scharf kritisiert 31. Mai 2021. Wie "DER STANDARD" berichtete teilt Ministerin Raab die Befürchtung, dass die "Islam-Landkarte" ein Sicherheitsrisiko für muslimische Einrichtungen darstelle, nicht. Wien – Nach der Präsentation der "Islam-Landkarte" durch die Dokumentationsstelle politischer Islam (mit vollem Namen: Österreichischer Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischen Extremismus) ist nun auch Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) in sozialen Medien bedroht worden....

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