Eine Überraschung im Personaltableau der neuen Bundesregierung ist der beamtete Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Gerd Billen. Sehr geehrte Leser, neues Jahr, neues Glück. Eigentlich ein guter Startpunkt für die neue Bundesregierung, die sich drei Monate Zeit genommen hat, um die Agenda für die Legislaturperiode festzulegen. Koalitionsverträge sind das eine, die Realität ist das andere. Die gute Konjunktur eröffnet zurzeit finanziellen Spielraum. Das kann sich aber schnell wieder ändern. Wichtiger als soziale Wohltaten sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Dazu zählen Investitionen in bessere Bildung und die Infrastruktur. Maßgeblich für die Umsetzung von Politik sind die beteiligten Personen. Eine Überraschung im Personaltableau der neuen Bundesregierung ist der beamtete Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Gerd Billen. Billen war zuvor...

Ein Wort der Vernunft zur NSA aus unerwarteter Quelle NSA ist doch okay Amerikanische und britische Geheimdienste, auch die vielgefürchtete NSA halten sich in Deutschland an deutsches Recht, sagt Kanzleramtsminister Pofalla (ja, den gibt's noch). Die Vorwürfe gegen die amerikanische National Security Agency (NSA), sie habe in großem Stil Deutschland und deutsche Staatsbürger ausgespäht, seien damit vom Tisch, sagt auch Innenminister Friedrich. Überhaupt halten sich gewiss alle Schlapphüte - der kleine NSA-Bruder BND inklusive - immer an alle Menschen- und sonstige Rechte, vor allem, wenn sie im Ausland tätig werden. Hat sich einer der hier genannten Herren eigentlich selbst zugehört? Vermutlich nicht. NSA, BND, ADAC Ja, in der Politik wird viel gelogen, aber so direkt wie in der NSA-Farce vielleicht schon länger nicht mehr. Doch das macht nichts, denn - wir haben es an dieser Stelle schon einmal gesagt -...