Seehofer

Michael Oehme über den Orbán-Besuch bei Merkel

Vergangene Woche besuchte der ungarische Premier Viktor Orbán Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Ihre Flüchtlingspolitik könnte unterschiedlicher nicht sein – warum Merkel Orbán trotzdem braucht St.Gallen, 09.07.2018. Bisher kann man sagen: In Sachen Flüchtlingspolitik trennen Merkel und Orbán Welten. Während Merkel in 2015 einen „Wir schaffen das“-Kurs fährt und Flüchtlinge willkommen heißt, macht Orbán in Ungarn die Grenzen dicht. Viktor Orbán ist wohl auch der europäische Regierungschef, der Merkel am drastischsten widersprochen hat. In der vergangenen Woche trafen die beiden Regierungschefs im Kanzleramt in Berlin zusammen. „Orbán hatte Merkel immer wieder öffentlich für ihre Politik kritisiert. Hingegen hat er zu Horst Seehofer und anderen Spitzenleuten der CSU ein wunderbares Verhältnis. Der christlich-konservative Kurs wird geteilt“, erklärt Michael Oehme. Das Treffen zwischen Merkel und Orbán war Medienberichten...

Seehofer neuer Bundeskanzler?

Lehrte, 20.9.2013 Wird endlich und zum ersten Mal ein Bayer Bundeskanzler? Es ist Horst Seehofer zuzutrauen, dass er die Macht in Berlin ergreift und er das Land mit harter Hand regieren kann. Schließlich hat er das Elterngeld eingeführt und den Hoteliers Steuervorteile von einer Milliarde Euro pro Jahr verschafft. Als nächsten Schritt wird er den Länder-Finanzausgleich stoppen und eine PKW-Maut für Ausländer einführen. Er ist beliebt bei den Lobbys, mit deren Dank er rechnen darf. Damit könnte die Politik des Einlullens und auf die lange Bank schieben vorbei sein. Er mag die FDP nicht, das ist kein Manko, sondern eher eine Befreiung. Seehofer hat das Problem, dass er wie weltweit seine Kollegen, bisher nicht sagen kann, wie die Schulden abgebaut werden könnten. Die Schuldenobergrenze (60 % des BIP) der BRD liegt bei 1.550 Mrd. Euro und ist damit um rund 500 Mrd. Euro höher als erlaubt. Das ist die eigentliche Finanzkrise, der er sich...

Clement Rente mit 80 – Schröder Rente mit 70

Lehrte, 21. August 2012 Für die SPD war der Austritt von Wolfgang Clemens ein Segen. „Im Sommer 2005 löste Clement eine Welle der Entrüstung aus, als er in der TalkshowSabine Christiansen für Hartz IV eine Missbrauchsquote von zehn, später sogar zwanzig Prozent behauptete und Hartz-IV-Empfänger wiederum indirekt mit Parasiten verglich. Eine wissenschaftliche Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wies im weiteren Verlauf dann den tatsächlichen Missbrauch bei 2 bis 3 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften empirisch anhand der Daten des Statistischen Bundesamtes nach“. „Seit seinem Ausscheiden nahm Clement zahlreiche Posten in der Wirtschaft an, hauptsächlich in der Energiewirtschaft. Im Februar 2006 wurde er neutrales Mitglied im 21-köpfigen Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG (Essen) gewählt. Im Januar 2006 wurde Clement Aufsichtsratsmitglied der Landau Media AG und im Dezember 2005 Mitglied im Aufsichtsrat...

DIE REPUBLIKANER (REP): Euro-Volksabstimmung - Seehofer geht auf Republikaner-Kurs

Euro-Volksabstimmung: Seehofer geht auf Republikaner-Kurs Rolf Schlierer: „Schulterschluß im rechtsbürgerlichen Lager wäre richtiges Signal gegen den Euro-Wahnsinn“ Die Republikaner haben den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer für Volksabstimmungen über künftige „Rettungs“-Bürgschaften für überschuldete Euro-Staaten begrüßt. „Es ist erfreulich, daß Seehofer in dieser Frage auf Republikaner-Kurs geht“, erklärte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Es werde auf die Dauer nicht gutgehen, wenn in der Währungspolitik der Wille der Mehrheit des Volkes permanent ignoriert werde. „Ein Schulterschluß...

DIE REPUBLIKANER (REP): 90 Milliarden Lebensversicherungen in Gefahr

90 Milliarden Lebensversicherungen in Gefahr Republikaner fordern: Der Staat muss die Ersparnisse der Bürger schützen! Johann Gärtner warnt, den Wohlstand und die Alterssicherung der Bürger nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen „Unsere Bundesregierung und die „Landesfürsten“ spielen sich zum Retter der Welt auf, um Griechenland und den Euro nicht untergehen zu lassen. Dabei setzen sie aber auch leichtfertig die Ersparnisse, Rücklagen und Lebensversicherung der Bürger aufs Spiel. Herr Seehofer tut dies genauso gewissenlos wie alle anderen“, warnt der stellvertretende, geschäftsführende Bundesvorsitzende der...

Martin Burkert / Gabriele Fograscher: Im Kampf gegen Rechtsextremismus muss Bayern liefern statt nur zu fordern

(ddp direct)Zum Vorgehen gegen Rechtextremismus und Rechtsterrorismus sowie zum Gelingen eines NPD-Verbotsverfahrens erklären der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Burkert, und die innenpolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Fograscher: Wir sind erschüttert und beschämt von den Nazimorden, dem Ausmaß rechter Gewalt und dem Versagen von Staat und Behörden. Fünf der bis dato zehn bekannt gewordenen Morde der rechtsextremistischen Gruppe an unseren Mitbürgern wurden in Bayern verübt. Wir erwarten eine restlose Aufklärung dieser schrecklichen...

DIE REPUBLIKANER (REP): Die Sicherheitslüge - Das Märchen zum Atomausstieg

Die Sicherheitslüge - Das Märchen zum Atomausstieg Wird jetzt nach dem Atomausstieg - bis spätestens 2022 - Deutschland und seinen Bürgern mehr Sicherheit geboten? Wer das glaubt, sollte erst das Ganze hinterfragen und nachdenken, denn den Bürgern wird Sand in die Augen gestreut! Der stellv. geschäftsf. Bundesvorsitzende der Partei die Republikaner Johann Gärtner erläutert zu diesem Thema: „Der Ausstieg Deutschlands in Punkto Sicherheit gleicht einer Beruhigungstablette ohne die Aufschrift „Nebenwirkungen bitte beachten“. Deshalb die Forderung der Republikaner eines in ganz Europa koordinierten Atomausstiegs. Nur...

DIE REPUBLIKANER (REP): Seehofers Verrat an den Sudetendeutschen

Rolf Schlierer: „Heimatvertriebene Noch-Unions-Wähler sollten aus der Kapitulation des CSU-Chefs vor den Prager Betonköpfen die überfällige Konsequenz ziehen“ „Horst Seehofer vollendet den jahrzehntelangen Verrat der CSU an den heimatvertriebenen Sudetendeutschen“, kommentierte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer den offiziellen Prag-Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten. Mit der Kapitulation vor der Bedingung seines tschechischen Amtskollegen, die Vertreibungsverbrechen nicht einmal anzusprechen, habe Seehofer auch das letzte Minimalzugeständnis gegenüber den sudetendeutschen Bürgern Bayerns...

Finanztransaktionssteuer: Kampagne begrüßt Seehofers Unterstützung für Kanzlerin Merkel

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer deutet Unterstützung für Kanzlerin Merkels Engagement für eine Finanztransaktionssteuer an: Laut SPIEGEL ONLINE lässt Seehofer die Finanztransaktionssteuer auf ihr Potenzial hin prüfen, die Verursacher der Finanzmarktkrise an den Folgekosten zu beteiligen. "Es ist erfreulich, dass sich nun auch die CSU-Leitung in die laufenden koalitionsinternen Auseinandersetzungen um die Finanztransaktionssteuer einschaltet", so Jörg Alt, Koordinator der Kampagne "Steuer gegen Armut". Die Äußerung Seehofers ist umso erfreulicher, da der Offene Brief der Kampagne an...

Der bayerische Ministerpräsident zu Gast im Passauer Land

Der Tourismus als einer der wichtigen Wirtschaftsfaktoren stand auf der Agenda der Rundreise des Bayerischen Ministerpräsidenten durch Ostbayern am 8. Mai diesen Jahres. http://www.passauer-land.de/aktiv/pauschalen/ Kein Wunder, dass Ministerpräsident Horst Seehofer dabei zu einer Stippvisite in das Passauer Land kam. Mit rund 5 Millionen Übernachtungen steht das Passauer Land an 3. Stelle in Bayern. Das Passauer Land ist damit eine der beliebtesten und bekanntesten Urlaubsregionen in Deutschland und auch eine der vielfältigsten. Zu verdanken ist dies der geografischen Lage, die sich im Werbeslogan „Bayern’s Passauer Land...

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