v-leute

09.12.2011: | | | |

DIE REPUBLIKANER (REP): Innenministerkonferenz endet als Schaumschlägerei

Ankündigungen ohne Wert Innenministerkonferenz endet als Schaumschlägerei Die Ergebnisse der heute zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz in Wiesbaden sind nach Ansicht der Republikaner allenfalls als verbale Schaumschlägerei einzustufen. „Die hysterische Konstitution der politischen Öffentlichkeit läßt offenbar eine rationale Auseinandersetzung mit dem Problem neonazistischer Umtriebe in der Bundesrepublik nicht mehr zu“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Wohl wissend, daß ein Verbot der NPD nicht mit den Mordtaten des Zwickauer Trios begründet werden könne, werde vollmundig ein Verbotsantrag als Problemlösung präsentiert. „Offenbar soll damit vom Versagen und auch vom illegalen Treiben der V-Leute und verdeckten Ermittler (VE rechts) in der Neonazi-Szene abgelenkt werden“, sagte Schlierer. „Der Bundesinnenminister und seine Kollegen in den Ländern müssen sich fragen lassen, in welchem...

Martin Burkert / Gabriele Fograscher: Im Kampf gegen Rechtsextremismus muss Bayern liefern statt nur zu fordern

(ddp direct)Zum Vorgehen gegen Rechtextremismus und Rechtsterrorismus sowie zum Gelingen eines NPD-Verbotsverfahrens erklären der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Burkert, und die innenpolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Fograscher: Wir sind erschüttert und beschämt von den Nazimorden, dem Ausmaß rechter Gewalt und dem Versagen von Staat und Behörden. Fünf der bis dato zehn bekannt gewordenen Morde der rechtsextremistischen Gruppe an unseren Mitbürgern wurden in Bayern verübt. Wir erwarten eine restlose Aufklärung dieser schrecklichen Taten, eine zweifelsfreie Überführung der Täter, ihrer Helfer und Hintermänner, erklären Martin Burkert und Gabriele Fograscher. Die bayerische Staatsregierung muss aber auch aufklären, wie es zu den Ermittlungspannen und dem Versagen der Behörden kommen konnte. Warum haben wir erst jetzt von diesen Taten erfahren?...

Inhalt abgleichen